Die Friedrich-Ebert-Straße in Schwenningen ist im nördlichen Teil als Spielstraße ausgewiesen. Doch wenn es nach der CDU-Fraktion im Gemeinderat geht, soll sich das noch 2025 ändern. Die Fraktion hat beantragt, aus der Spielstraße eine Fußgängerzone zu machen.
Das Vorhaben hat indes eine jahrelange Vorgeschichte, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht. Demnach habe es schon bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Jahr 2017 den Wunsch gegeben, an dieser Stelle eine Fußgängerzone auszuweisen, damit Autos nicht die Fußgängerzone in der Straße In der Muslen durchqueren müssen. Damals hat demnach der Gemeinderat auch beschlossen, das Vorhaben umzusetzen.
Lösungen und Geld fehlen
Passiert ist das jedoch nicht. Die Verwaltung begründet das in ihrer jetzigen Vorlage unter anderem mit Verkehrsbedenken. Mehrere Anlieger hätten solche Bedenken geäußert, die Kleine Verkehrskommission habe keine abschließende Lösung dafür gefunden. Und in den Haushaltsberatungen sei es nicht als vordringlich eingestuft worden, die Friedrich-Ebert-Straße zur Fußgängerzone umzubauen, Geld im städtischen Haushalt gab es seither nicht.
Nun macht also die CDU-Fraktion einen neuen Vorstoß, die Friedrich-Ebert-Straße zur Fußgängerzone zu machen. Der Sachverhalt von damals habe sich nicht geändert, heißt es in dem Antrag. Nach Einschätzung der CDU könne das aus dem laufenden Doppelhaushalt finanziert werden, da „keine gravierenden baulichen Maßnahmen notwendig“ seien.
Gebaut wird vorerst nichts – aber die Fußgängerzone könnte trotzdem noch dieses Jahr kommen
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie die Verwaltung in ihrer Vorlage schreibt. Denn inzwischen habe sich die Sicherheitslage bei Festen und Veranstaltungen bundesweit verschlechtert. Daher werde seit Ende 2024 ein Zufahrtsschutzkonzept in der Stadt entworfen, um Veranstaltungsorte zu schützen. Außerdem habe die Postfiliale 2024 geschlossen, und es sei klar geworden, dass mehr Kanäle im Untergrund der Friedrich-Ebert-Straße in schlechtem Zustand seien als ursprünglich gedacht.
Da die Friedrich-Ebert-Straße in einem Sanierungsgebiet liegt, könnte zudem Fördergeld fließen, heißt es in der Vorlage. Doch Förderungen ziehen Anträge nach sich – inklusive Bearbeitungszeit. Um tatsächlich zu bauen, müsste man also Geld außerplanmäßig ausgeben und gegenfinanzieren, so die Verwaltung.
Was 2025 umsetzbar ist
Ähnlich sah das nun der Gemeinderat, nachdem es der Technische Ausschuss bereits empfohlen hat. Das Gremium folgte in seiner jüngsten Sitzung dem Verwaltungsvorschlag, die Planung für die Bauarbeiten zu überarbeiten und dem Gemeinderat zur „Beratung und Priorisierung“ vorzulegen. Mit anderen Worten: Gebaut wird vorerst nichts, aber es wird beraten – und möglicherweise Geld in den nächsten Haushalt eingestellt.
Geprüft wird laut dem Beschluss aber, ob die Fußgängerzone ohne große Umbauarbeiten per verkehrsrechtlicher Anordnung umgesetzt werden kann – was noch in diesem Jahr passieren sein könnte. Der Beschluss fiel mit 25 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Und auf Antrag der SPD-Fraktion wird auch eine Verkehrsberuhigung der benachbarten Uhlandstraße geprüft, etwa durch die Installation von Blumenbehältern oder ähnlichem. Dieser Antrag wurde bei 27 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen angenommen.
