Einige Spekulation über den Fortbestand der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Leibertingen und Meßkirch hatte es in der Vergangenheit gegeben – nun gibt es Klarheit: Die Leistungen im Bereich des Kämmereiwesens werden weiterhin von der Stadt Meßkirch für die Gemeinde Leibertingen erbracht. Bei der IT wird Leibertingen in Zukunft eigene Wege gehen. Der Leibertinger Gemeinderat hat einem neuen Vertrag zum Kämmereiwesen zwischen beiden Kommunen in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Vereinbarung über das Kämmereiwesen zwischen beiden Kommunen besteht seit 2016.
Kooperation einstimmig beschlossen
Die Kündigung der beiden Verträge zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Kämmerei sowie der IT seitens Meßkirch hatte zuletzt für einige Aufregung gesorgt. Seit dem 22. Januar liegt nun ein von Meßkirchs Bürgermeister Arne Zwick unterzeichneter Vertrag zur Fortführung der Kooperation im Bereich der Kämmerei vor. Die Gemeinderäte folgten der Empfehlung von Leibertingens Bürgermeister Stephan Frickinger und votierten einstimmig dafür, dass die Gemeinde den Vertrag unterzeichnen solle.
Umsatzsteuer ist offen
Der neue Vertrag zwischen Meßkirch und Leibertingen unterscheidet sich laut Bürgermeister Frickinger vom alten Vertrag lediglich durch einen Zusatz, der es der Stadt Meßkirch erlaubt, Umsatzsteuer zu verlangen, sollten die in Rechnung gestellten Dienstleistungen im Bereich der Kämmerei umsatzsteuerpflichtig werden. Die Umsatzbesteuerung der Öffentlichen Hand wurde 2015 mit dem Steueränderungsgesetz neu geregelt. Die Gemeinde Leibertingen nutzt augenblicklich die Möglichkeit, die neuen Regeln zur Umsatzsteuer erst in zwei Jahren einzuführen. Noch herrscht in vielen Fällen Unklarheit darüber, welche Dienstleistungen in Zukunft von der Umsatzsteuer betroffen sein könnten. Das gilt auch für die Leistungen im Bereich der Kämmerei. „Von den Ministerien wird keine konkrete Aussage getroffen. Deshalb müssen wir im Moment einfach sagen, es ist offen“, beschrieb Bürgermeister Frickinger die Situation zur Umsatzsteuer im Gemeinderat.
Wie viel mehr die Gemeinde Leibertingen bezahlen muss, sollten die Kämmerei-Dienstleistungen tatsächlich umsatzsteuerpflichtig werden, konnte Frickinger aktuell nicht sagen. Er schätzte den Mehraufwand auf etwa 40.000 bis 50.000 Euro. Allerdings würde der Gemeinde bei Einführung der Umsatzsteuer im Gegenzug in manchen Bereichen der Vorsteuerabzug zustehen, was laut Frickinger ebenfalls in die Kalkulation einfließen müsste.
Vertrag gilt ab Januar 2026
In der neuen Vereinbarung zum Kämmereiwesen zwischen Meßkirch und Leibertingen ist wie bisher festgehalten, dass die Gesamtkosten der Kämmerei zu 25 Prozent von der Gemeinde Leibertingen und zu 75 Prozent von der Stadt Meßkirch getragen werden. Der neue Vertrag tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Er kann wie bisher von beiden Parteien mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden.
Die Kämmerei wieder selbst zu führen, kommt laut Bürgermeister Frickinger nicht in Frage: „Die eigenständige Bewirtschaftung der Kämmerei macht im Moment schlichtweg keinen Sinn. Im Landkreis werden überall Kämmerer gesucht.“
Dienstleister für IT gesucht
Im Bereich der EDV will sich die Gemeinde Leibertingen nach einem geeigneten Dienstleister umsehen. „Bei der IT ist es tatsächlich so, dass die Stadt Meßkirch sich personell den Aufgaben nicht mehr gewappnet fühlt, sodass wir uns im Bereich der IT selbst umsehen müssen“, sagte Frickinger.
Der Leibertinger Gemeinderat hatte bereits im April 2022 beschlossen, das Personalwesen der Gemeinde aus Kostengründen wieder in Eigenregie führen zu wollen. Der Entscheidung war eine Ankündigung über eine deutliche Kostenerhöhung durch die Stadt Meßkirch für die Abrechnung der Bezüge der knapp 70 Angestellten der Gemeinde Leibertingen vorausgegangen.
