Üblicherweise werden Bauanträge im Gemeinderat in relativ kurzer Zeit abgehandelt. Manchmal kommt es allerdings vor, dass die Gemeinderäte länger zu einem Bauantrag beraten. Im Leibertinger Gemeinderat sorgte jüngst das Bauvorhaben der Netze BW zur Umwidmung des stillgelegten Windrads am Bäumlehof für eine längere Diskussion, an deren Ende einige Räte dafür stimmten, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Die Mehrheit der Räte stimmte allerdings dafür, dieses zu erteilen. Die Netze BW will das Windrad mit zusätzlichen Mobilfunk-Antennen ausstatten.
Windrad dient als Orientierung für Segelflieger
Das stillgelegte Windrad am Bäumlehof zwischen Leibertingen und Kreenheinstetten könnte man inzwischen fast als Wahrzeichen der Gemeinde bezeichnen. Die Segelflieger am nahegelegenen Flugplatz nutzen es zur Orientierung. Nach seiner Inbetriebnahme im Jahr 1998 produzierte das Rad nur wenige Monate Strom, bis ein Blitzeinschlag die Technik irreparabel zerstörte. Seitdem wird der Mast auf halber Höhe für Mobilfunk-Antennen genutzt.
Laut Bauantrag der Netze BW sollen die Flügel des Windrads demontiert werden, um in Zukunft auch die Spitze des rund 50 Meter hohen Masts für Antennen zu nutzen. Diese senden und empfangen allerdings nicht die Signale für das allgemeine Mobilfunknetz, sondern werden zum sogenannten 450 Mhz-Funknetz gehören, das sich derzeit im Aufbau befindet. Dabei handelt es sich um ein unabhängiges Mobilfunknetz, das die ausfallsichere Kommunikation von sogenannter kritischer Infrastruktur – wie Wasser- und Energieversorgung – gewährleistet.
Ortsvorsteher spricht von einer „Zumutung“
Er habe erwartet, dass von der Gemeinde oder von behördlicher Seite irgendwann ein Antrag für den Rückbau des Windrads gestellt werden würde, meinte Gemeinderat Guido Amann in der Diskussion. Dass nun der Mast zum „Superfunkturm“, so die Worte Amanns, ausgebaut werde, sei eine Zumutung, stellt der Ortsvorsteher von Kreenheinstetten fest. „Ich bin mir sicher, wenn an dieser Stelle nie ein Windrad gestanden hätte, würde man heute auch nicht über den Standort als Funkmast diskutieren, der würde nie genehmigt werden“, sagte Amann. Wie er sprach sich auch Gemeinderat Klaus Buck dafür aus, dass die Gemeinde das Einvernehmen verweigern solle. Er wies auf mögliche Gefahren für die Gesundheit durch die Strahlenbelastung von Mobilfunk-Antennen hin.
Netzabdeckung wird verstärkt
In der Diskussion stellte Bürgermeister Stephan Frickinger mehrfach klar, dass es bei dem Bauantrag nicht grundsätzlich um den Rückbau des Windrads ginge, sondern vielmehr darum, dass die Flügel des Rads abgebaut und weitere Antennen montiert werden dürften. Sollte der Bauantrag abgelehnt werden, werde der Mast wohl in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, meinte Frickinger.
Er betonte außerdem, dass die bisherigen Antennen, die bereits am Masten des Windrads montiert seien, der Netzabdeckung durch die großen Mobilfunkanbieter in den Ortschaften Leibertingen und Kreenheinstetten dienten.
Umnutzung des Mastens
Gemeinderat Matthias Wohlhüter gab zu bedenken, dass wenn man den Bauantrag ablehnen würde, eventuell ein weiterer Standort für einen Mast gefunden werden müsse. „Prinzipiell ist die Umnutzung nichts Schlechtes“, sagte er. Gemeinderat Markus Bugge wies darauf hin, dass die geplanten Antennen der Ausfallsicherheit der Energieinfrastruktur dienten – insbesondere in Bezug auf die bereits in der Gemeinde existierenden Flächen-PV-Anlagen und die geplanten Windkraftanlagen. „Das ist ein Baustein, damit alles, was wir hier in der Gegend errichten, auch funktioniert“, meinte Bugge.
Keinen weiteren Masten errichten
Bürgermeister Frickinger betonte, dass für die Antennen für das 450 Mhz-Funknetz in jedem Fall ein Standort in der Gemeinde benötigt werde. „Diese Anlage wird auf jeden Fall irgendwo stehen müssen“, sagte er. Gemeinderat Matthias Schwanz, meinte, dass er sich einerseits mit den Mobilfunkmasten schwer tue, wies aber darauf hin, dass das stillgelegte Windrad mit seinen Antennen seit jeher einen Beitrag zur Netzabdeckung in der Gemeinde leiste und auch der Sicherheit diene – etwa wenn im Donautal die Bergwacht gerufen werden müsse. „Warum soll man 200 Meter daneben noch einen Mast aufstellen, wenn schon was da ist“, sprach sich auch Rätin Beate Volk dafür, aus, das Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen. Dafür, dem Bauantrag der Netze BW das Einvernehmen zu erteilen, sprachen sich am Ende acht Gemeinderäte mitsamt dem Bürgermeister aus. Dagegen stimmten die Gemeinderäte Guido Amann, Alexander Biselli, Klaus Buck und Tobias Stekeler.
