Die Gemeinde Leibertingen braucht mehr Einnahmen. Das mahnt die Kommunalaufsicht beim Landratsamt in Sigmaringen, die den Haushalt der Gemeinde genehmigt, offenbar nicht zu ersten Mal an. Dazu kommt, dass die Gemeinde Leibertingen durch das neue Haushaltsrecht ihr Vermögen bewerten und die daraus entstehenden Abschreibungen erwirtschaften muss.
Für das Haushaltsjahr 2022 beträgt laut Berechnung von Daniel Bahr, Mitarbeiter des Rechnungsamts in Meßkirch, die Summe aller Abschreibungen immerhin rund 570 000 Euro. Die Gemeinde Leibertingen muss nach neuem Haushaltsrecht Einnahmen in gleicher Höhe nachweisen, was offenbar bei der aktuellen Haushaltslage nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen ist. Leibertingens Gemeinderat hat deshalb am vergangenen Dienstag grünes Licht für die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern gegeben. Allerdings nicht ohne darüber zuvor ausführlich zu diskutieren.
Daniel Bahr erläutert Verwaltungsvorschlag
Über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern dürfen die Gemeinden in einem begrenzten Rahmen entscheiden. Dies tun sie, indem sie den sogenannten Hebesatz festlegen. Das ist der Faktor, mit dem der nach einer bundeseinheitlichen Formel errechnete Betrag multipliziert wird, und schließlich die zu zahlende Grund- oder Gewerbesteuern ergibt. Daniel Bahr vom Rechnungsamt Meßkirch und verantwortlich für die Leibertinger Finanzen, war am Dienstag mit dem Vorschlag in den Leibertinger Gemeinderat gekommen, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 400 Prozent, für die Grundsteuer B auf 380 Prozent sowie für die Gewerbesteuer auf 360 Prozent zu erhöhen. Wobei Grundsteuer A die Steuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist, Grundsteuer B gilt für alle anderen Grundstücke. Aktuell betragen die Hebesätze in Leibertingen für alle diese Steuern einheitlich 350 Prozent. Er erwarte durch die Maßnahme jährlich 42 500 Euro an Mehreinnahmen, rechnete Bahr vor. Er wies außerdem darauf hin, dass die kommende Reform der Grundsteuer bedeuten könne, dass der Gemeinderat bald wieder über die Hebesätze entscheiden müsse.
Guido Amann gegen unterschiedliche Hebesätze
Die Hebensätze nach sieben Jahren anzuheben, könne er mittragen, meinte Gemeinderat Guido Amann in Hinsicht auf die Tatsache, dass diese zuletzt Anfang 2016 geändert wurden. Er sprach sich aber dagegen aus, die Hebesätze unterschiedlich zu erhöhen. Laut Amann würden unterschiedliche Hebesätze zu Verwerfungen führen und insbesondere die Landwirte stark belasten. Amann stellte den Antrag, alle Hebesätze einheitlich auf jeweils 380 Prozent zu erhöhen. Die Gemeinderäte Klaus Buck und Tobias Stekeler schlossen sich Amanns Argumentation an und waren sich einig, dass einheitliche Hebesätze für Gleichbehandelung sorgen würden.
Markus Bugge will differenzierte Betrachtung
Gemeinderat Markus Bugge forderte eine „differenziertere Betrachtung“ und damit unterschiedliche Hebesätze: „Man muss schauen, was jede Hebesatzerhöhung am Ende wirklich für den Geldbeutel bedeutet“, sagte er. Man müsse außerdem Berücksichtigen, dass ein geringerer Hebesatz bei den Gewerbesteuern, ein Argument für die Ansiedlung für Unternehmen am Ort sein könne, stellte Bugge zusätzlich dar.
Acht Stimmen für Amanns Vorschlag
Am Ende folgte der Gemeinderat bei acht Ja-Simmen, einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung dem Antrag von Guido Amann, der im Laufe der Diskussion seinen Vorschlag für einheitliche Hebesätze nochmals auf 370 Prozent heruntergesetzt hatte. Auch wenn der Beschluss nicht dem Vorschlag der Verwaltung entsprach, dürfte Leibertingens Bürgermeister Stephan Frickinger am Ende zufrieden sein. Die einheitlichen Hebesätze von jeweils 370 Prozent lassen jährliche Mehreinnahmen für die Gemeinde von rund 49 500 Euro erwarten, wie Frickinger selbst am Abend vorrechnete. Das sind immerhin 7000 Euro mehr als es beim Vorschlag der Verwaltung zu erwarten gewesen wäre. Die Anpassung der Hebesätze tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
