Mit elf Gegenstimmen lehnte der Gemeinderat am Dienstagabend den Vorschlag der Verwaltung ab, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B um jeweils 50 Punkte sowie die Gewerbesteuer um zehn Punkte ab dem 1. Januar zu erhöhen. Nur fünf Gemeinderäte wollten die Steuererhöhung, einer enthielt sich seiner Stimme. Auch gegen eine geringere Erhöhung, vorgeschlagen von den Freien Wählern, mit einer Erhöhung der beiden Grundsteuern um jeweils 40 Punkten und der Gewerbesteuer um 15 Punkte votierten die Räte.
Bürgermeister Arne Zwick fordert Steuererhöhung
Bürgermeister Arne Zwick betonte zunächst, dass man die Bürger nicht überlasten wolle, aber für den Haushalt auch etwas erreichen müsse. Die Haushaltslage sei angespannt. „Wir können Einnahmen nur über Steuern generieren. Steuern sind unser Finanzierungsmittel“, sagte Zwick. Am Ende müsste die Kommune ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen. Der Bürger fordere viele Dienstleistungen, die auch finanziert werden müssen. „Wir leisten auch etwas für unsere Steuereinnahmen“, sagte Zwick. Als Beispiel nannte er den neuen Kindergarten an der Stockacher Straße, der rund 7,5 Millionen Euro kostet. Die Kommune bezahlt davon den Bärenanteil mit 7 Millionen Euro.
Das sagen die Fraktionen im Meßkircher Gemeinderat
Joachim Bach, Fraktionssprecher der Freien Wähler, war zwar auch der Meinung, dass die Stadt Einnahmen generieren müsse, fand allerdings die Ansätze zu hoch. Er schlug daher eine geringere Erhöhung der Grundsteuer vor. „Wir müssen Einnahmen generieren“, sagte Bach in der Sitzung.
Unternehmer und Bürger sollen nicht noch mehr belastet werden
Stadträtin Insa Bix (CDU) fand den Zeitpunkt in der Corona-Krise denkbar ungünstig.“ Das wäre ein absolut falsches Signal“, sagte sie. Viele Unternehmen seien in einer kritischen Wirtschaftslage und man wisse nicht, wie sich die Pandemie entwickle. Es sei unglaublich, was kleine Unternehmen alles zu stemmen haben, sagte Bix im Bezug auf die aktuellen Verordnungen der Bundesregierung. Aber auch der Bürger dürfe nicht überbelastet werden. „Die Familien, die gebaut haben, kämpfen mit unsicheren Arbeitsplätzen und sind in Kurzarbeit. Da sollte das Wohnen nicht auch noch teurer werden“, sagte Bix. Sie schlug vor, die Diskussion um ein Jahr zu verschieben. In einem Jahr könne man vielleicht die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser einschätzen.
Bauherren sollen nicht zusätzlich belastet werden
Bürgermeister Zwick entgegnete, dass es für eine Steuererhöhung keinen guten Zeitpunkt gebe. Martina Mülherr, Fraktionssprecherin der SPD, schloss sich Insa Bix an: „Wir befinden uns in einer starken Krise„. Sie fand, man dürfe die jungen Häuslebauer nicht zu sehr belasten. Die SPD-Fraktion könne sich aber dem Vorschlag der Freien Wähler anfreunden und einer Erhöhung zustimmen.
Gremium berät 2021 wieder über Steuererhöhungen
Angela Andres (Grüne) sprach sich für eine Verschiebung des Themas auf das kommende Jahr aus. „Wir haben nicht so eine akute Notlage“, begründete sie ihre Meinung. Die Steuererhöhung würde Eigentümer, Mieter und Unternehmer Mitten in der Corona-Krise hart treffen. Es sei nicht in Ordnung, dass man den Bürger einerseits durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer unterstützen wolle, sich das Geld aber dann wieder über Steuererhöhungen holen wolle. Thomas Nuding (Freie Wähler) bezeichnete eine moderate Erhöhung als tragbar. Er gab zu bedenken, dass es in den vergangenen vier Jahren keine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer gab. Bürgermeister Arne Zwick warnte: „Wir steuern auf ein Millionen-Defizit zu. Wir werden mit einer Steuererhöhung die Löcher nicht stopfen, sondern nur verkleinern“. Bei einer letzten Abstimmung sprachen sich schließlich elf Gemeinderäte dafür aus, das Thema in einem Jahr erneut zu beraten.
