Aufgrund des Lockdowns und der steigenden Infektionszahlen ist die letzte Gemeinderatssitzung, die am 22. Dezember im Festsaal des Schlosses stattfinden sollte, abgesagt. Das gab Bürgermeister Arne Zwick am Dienstagabend bekannt.
Öffentlichkeit ist ein hohes Rechtsgut
Seit Mittwoch befindet sich das Land im zweiten Lockdown. Gemeinderatssitzungen sind eine Ausnahme und dürfen stattfinden. Und das, obwohl die Regeln in Baden Württemberg durch die Ausgangsbeschränkung von 20 bis 5 Uhr strenger sind, als in anderen Bundesländern. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommune ist gerade in Krisensituationen eine besondere Notwendigkeit. Während der aktuellen Corona-Pandemie sind vielerorts wichtige Entscheidungen zu treffen. Dass in allen Gemeindeordnungen verankerte Öffentlichkeitsprinzip ist ein hohes Rechtsgut und bedeutet die Zulassung einer Saalöffentlichkeit. Bürger müssen die Möglichkeit haben, physisch an einer Sitzung des Rates teilzunehmen.
Bürger müssen keine Strafzettel befürchten
Trotz Ausgangsbeschränkung haben Bürger das Recht zur Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Gremiums. Zwei Bürger hatten von ihrem Recht am Dienstag Gebrauch gemacht. „Es muss keiner der hier Anwesenden befürchten, deshalb einen Strafzettel zu bekommen“, sagte Zwick. Dieses Jahr werden die Meßkircher Bürger allerdings keine Gelegenheit mehr haben, ihr Recht wahrzunehmen. Der Gemeinderat tagt erst 2021 wieder.
Dank an Verwaltung und an Gemeinderäte
Es ist eine gute Tradition von Gemeinderäte und Verwaltung das gemeinsame Sitzungsjahr vor Weihnachten mit einem Abschlussessen zu beenden. Weil dies aufgrund der Pandemie nicht möglich ist, erhielten die Gemeinderäte einen Gutschein für Meßkircher Lokale. „So haben wir Ihnen und unseren Wirten etwas Gutes getan“, bedankte sich Bürgermeister Arne Zwick für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gremium. Das Ehrenamt sei herausfordernd und nehme viel Zeit in Anspruch. Für alle Fraktionen sprach Stadträtin Martina Mülherr, Fraktionsvorsitzende der SPD. Sie bedankte sich bei der Verwaltung und Arne Zwick für die gute Zusammenarbeit. Man sei bisher einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen. „Es war für uns alle ein schwieriges Jahr“, sagte Mülherr. Gemeinsam habe man aber auch vieles für die Stadt und ihre Bürger erreichen können. Sie nannte unter anderem den Kauf der Ablachtalbahn als „großen verkehrspolitischen Sprung“ und den Wachstum durch das neue Industriegebiet als Meilensteine.
