Hocherfreut ist Jürgen Alber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Gemeinderatswahl. Joachim Bach ist mit dem Ergebnis der Freien Wähler auch durchaus zufrieden.
Infrastruktur und Wirtschaft im Blick
Statt neun Sitzen wie bisher hat die CDU nun 11 von 19 Sitzen. Überrascht hat Alber das Ergebnis nicht. Er erklärt den Wahlerfolg damit, dass die Fraktionsmitglieder der CDU in der kommunalpolitischen Arbeit „Realos“ seien und die richtigen Entscheidungen getroffen hätten, was die Wählerinnen und Wähler honorierten. „Infrastruktur und Wirtschaft haben bei uns Priorität, dafür stehen wir und hier setzen wir Akzente.“ Als Beispiel nannte er den Ausbau des Industrieparks – bei „grünem Gegenwind“.
Fünf Neue bei der CDU
Weiterhin sei es gelungen, für die Wahl 2024 vielversprechende neue Kandidaten für die CDU-Liste zu gewinnen. „Das sind tolle Leute. Fünf neue Räte aus unseren Reihen – und überhaupt neue Gesichter im Gemeinderat, das wird uns sehr bereichern.“ Dass die CDU ihre absolute Mehrheit nun ausnutzen könnte, um ihre Anliegen durchzusetzen, verneint Alber. „Wir sind ein gut zusammenarbeitendes Gremium, wir pflegen den parteiübergreifenden Austausch zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger. Bei Abstimmungen gab es noch nie einen Fraktionszwang und es wird auch keinen geben. Jeder ist nur seinem Gewissen verpflichtet und kann frei entscheiden.“
Alber ist Stimmenkönig
Was den Gemeinderat aus Albers Sicht künftig besonders beschäftigen wird, sind Schulwesen und Erziehung, vor allem der Bau des Schulzentrums mit Ganztagesbetreuung und Jugendraum. „Es ist wichtig, das wirtschaftlich gut über die Bühne zu bekommen und für unsere Kinder und Jugendliche tolle Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Alber – er wurde zum vierten Mal wiedergewählt – holte gegenüber 2019 noch mehr Stimmen und wurde mit 3446 Stimmen erneut Stimmenkönig. „Ich bin vom Typ her jemand, der eine klare Meinung hat und diese auch äußert, auch wenn es mal unbequem wird. Das stößt wohl auf positive Resonanz.
Versäumnis der etablierten Parteien
Er sagte, man könne sich glücklich schätzen, dass es bei der Kommunalwahl 2024 in Meßkirch keine AfD-Liste gab und man im demokratischen Spektrum unterwegs gewesen sei. Die gesamte politische Entwicklung gehe an der Kommunalwahl nicht vorbei. „2019 gab es noch einen Grünen-Hype“, erinnert Alber daran, dass die Partei bei der Europa- und auch der Kommunalwahl 2024 deutliche Verluste hinnehmen musste. Dass die AfD mit 21,8 Prozent bei der Europawahl das zweitbeste Ergebnis in Meßkirch einfuhr, erfüllt Alber mit höchster Sorge. „Ich persönlich sehe es so, dass die etablierten Parteien in der Bundespolitik es versäumt haben, sich auch unattraktiven Themen zu stellen und eine Meinung zu vertreten.“ Wer sich heraushalte, überlasse das Feld den Radikalen.
Leichter Stimmenzuwachs bei Freien Wählern
Die Freien Wähler erreichten bei der Kommunalwahl 22,6 Prozent und wurden Zweitstärkste hinter der CDU. Joachim Bach, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Freien Wähler, ist zufrieden. „Wir haben ähnlich viele Stimmen wie 2019 beziehungsweise einen leichten Zuwachs: Von 10.902 haben wir uns auf 12.418 Stimmen verbessert.“ Schön wäre es gewesen, den vor fünf Jahren verlorenen fünften Sitz für die FW wieder zu erringen, gibt Bach zu.
Wünschenswerter Generationswechsel
Auch für sich persönlich zieht er ein positives Fazit. Mit 1655 Stimmen übertraf er sein Ergebnis aus dem Jahr 2019. Bach gehört dem Gemeinderat bereits seit 15 Jahren an und für ihn beginnt wie für Jürgen Alber die vierte Amtszeit. „Dieser Zuspruch und das in mich gesetzte Vertrauen macht mich auch ein bisschen stolz. Doch ich werde in diesem Jahr 65 und gehöre damit zu den ältesten Räten. Einen Generationswechsel und einmal das Ruder zu übergeben, halte ich für wünschenswert“, drückte er seine Freude darüber aus, dass mit Florian Lackner ein junger Mann aus den Reihen der Freien Wähler ins Gremium gewählt wurde. Überhaupt sei es spannend, dass viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte neu dazu kommen.
Ob er befürchtet, dass die CDU ihren Trumpf der absoluten Mehrheit ausspielt und die kleinen Fraktionen ins Hintertreffen geraten könnten? „So einen Alleingang wünscht man sich nicht für eine Kommune. Uns ist der Gedankenaustausch über alle Parteien und Fraktionen ganz wichtig.“
Schwerpunktthemen der FW
Eine Herausforderung sei die Veränderung der Schullandschaft und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. „Die Kommunen müssen es umsetzen, doch die Hürden sind vom Land hochgesetzt. Es gibt neben der Finanzierung viele offene Fragen.“ Was die Freien Wähler angehen möchten, ist eine gestalterische Aufwertung des Stadtbilds. „In Meßkirch gibt es einige Plätze, die besser aussehen könnten“, findet Bach. Adäquaten Wohnraum für junge Familien zu schaffen, nannte er als weiteres Ziel. „Wir unterstützen, dass sich zukunftsorientierte Firmen im Gewerbe- und Industriegebiet ansiedeln, um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhöhen.“
Negativ überrascht
Der hohe AfD-Zuspruch der Meßkircher Wählerschaft bei der Europawahl – in der Region haben nur in Mühlingen und Singen mehr Wähler ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht – hat auch Bach erschreckt. „Ich war wirklich negativ überrascht. Und man darf hier nicht allein von Protestwählern sprechen. Mir ist es lieb, die AfD taucht kommunal nicht auf, doch es gab auch keine Anzeichen dafür.“
Darüber, wie Grüne und SPD über den Wahlausgang in Meßkirch denken, werden wir noch berichten.
