Die geplante Schließung des Krankenhauses Pfullendorf ist das Thema in der Bevölkerung und die Gewerkschaft Verdi sowie die Beschäftigen des Standortes demonstrieren am kommenden Dienstag, 5. Oktober, gegen die Pläne. „Gehen wir gemeinsam auf die Straße“, heißt es in dem Aufruf, denn „nur wer kämpft, kann gewinnen.“ Bis 14 Uhr sammeln sich die Teilnehmer auf dem Krankenhausparkplatz, und von dort geht der Demonstrationszug zum Marktplatz, wo eine kleine Abschlusskundgebung geplant ist.
Kurze Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz
Schon bei der ersten Informationsveranstaltung in der Göge-Halle in Hohentengen, bei der die SRH-Geschäftsleitung das medizinische Konzept zur Zukunft der Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH vorstellte und die Gesellschafter eine Stellungnahme abgaben, hatten Verdi und Beschäftigte Gesicht und Flagge gezeigt. Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Benjamin Andelfinger ist für den 5. Oktober geplant, dass sich Mitarbeiter und weitere Teilnehmer sich bis 14 Uhr auf dem Krankenhaus-Parkplatz treffen und von dort auf den Marktplatz marschieren, wo eine kleine Abschlusskundgebung geplant ist.
Ausschuss debattiert über die Vergabe eines Zweitgutachtens
Bewusst habe man diesen Tag gewählt, verweist Andelfinger im SÜDKURIER-Gespräch auf die am 7. Oktober stattfindende Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses des Kreistages, dessen Mitglieder über die Auftragsvergabe für ein zweites Gutachten entscheiden. Der Erhalt des Standortes Pfullendorf ist eine Kernforderung der Protestaktion, aber man will den Blick schärfen, dass solche Klinikentscheidungen nicht ausschließlich betriebswirtschaftlich betrachtet werden dürfen, so der Ver.di-Sekretär.
„Und die Beschäftigten sollen bei der Gutachtenerstellung auch mitsprechen dürfen“, ergänzt Andelfinger, der bei der Informationsveranstaltung in Hohentengen auch die Rolle der SRH als schlechter Arbeitgeber thematisiert hatte. Daraufhin hatte es scharfen Widerspruch seitens der Geschäftsleitung gegeben, die auf halbjährliche anonymisierte Mitarbeiterbefragungen verwiesen hatte, in denen ein gutes Arbeitsklima bescheinigt werde. Diese Einschätzung bestätigt der Gewerkschafter, allerdings gebe es massive Kritik an der Bezahlung, und erläutert im SÜDKURIER-Gespräch auf Nachfrage seine Vorwürfe.
Gewerkschaft kritisiert, dass SRH keine Tariflöhne zahlt
Demnach bezahlten alle Kliniken in der Region entsprechend dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für Krankenhäuser ihren Mitarbeitern in vielen Berufsgruppen im Vergleich zu SRH höhere Löhne. Nur in ausgewählten Bereichen wie Intensivpflege oder auch der Ärzteschaft sei die Entlohnung etwa gleich hoch wie bei TVöD-Verträgen. Man beklage ständig den Personalmangel, sei aber nicht bereit, sich bei der Vergütung zu bewegen, kritisiert der Gewerkschaftsvertreter und fragt: „Warum ist SRH so hinter dem Geld her?“ Wenn die Holding als Stiftung, wie häufig erklärt, tatsächlich keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, warum werde dann beim Personal gespart? Als Beispiel nennt er das Weihnachtsgeld, dass bei SRH gedeckelt sei, während es bei anderen Arbeitgebern anteilig vom Verdienst berechnet werde. Mit diversen Zuschlägen werde versucht, die finanzielle Kluft zur Tarifentlohnung zu verkleinern, anstatt gleich dem Tarifverbund beizutreten.
Ausschuss tagt am 7. Oktober in der Ablach-Halle in Mengen
Ob solche Fragen bei der Sitzung des Kreistagsausschuss am 7. Oktober behandelt werden, ist unklar. Jedenfalls wird SRH-Geschäftsführer Jan-Ove Faust nochmals skizzenhaft das medizinische Konzept vorstellen, wobei die SRH-Holding als Mehrheitsgesellschafter die Schließungspläne für Pfullendorf und Bad Saulgau befürwortet. Der Landkreis und der Spitalfonds als zweit- und drittgrößter Gesellschafter wollen eine Zweitmeinung einholen, auch vor dem Hintergrund der Tragweite einer solchen Entscheidung, die laut Vertrag von allen drei Gesellschaftern mitgetragen werden muss.
In der Ausschusssitzung werden sich zwei Fachbüros vorstellen, die Interesse an der Erstellung eines Zweitgutachtens haben. Der konkrete Arbeitsauftrag soll im Ausschuss formuliert werden, wobei derzeit Landrätin Bürkle und der Spitalfonds an einem Fragenkatalog arbeiten, der durch das Gutachten möglichst beantwortet werden sollen.
Kreistag und Spitalfonds entscheiden über die endgültige Auftragsvergabe
In der Sitzung des Kreistages am 18. Oktober werden die beiden Büros jeweils ein finales Angebot abgeben, von denen dann eines den Zuschlag erhält. Der Spitalfonds, der 25 Prozent der Gutachterkosten übernimmt, entscheidet am 21. Oktober über die Auftragsvergabe. Parallel dazu wird die SRH-Geschäftsleitung gebeten, laut Vorlage für den Ausschuss, an Gesprächen zu denkbaren Nachfolgenutzungsmöglichkeiten aktiv mitzuwirken, die in den nächsten Wochen mit verschiedenen Akteuren geführt werden.
