Die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung – zum ersten Mal unter der Leitung des frisch vereidigten Bürgermeisters – war kurz. Nachdem der neue Chef im Rathaus, Severin Rommeler, vom Gremium zum stellvertretenden Ratsschreiber bestellt wurde und nun unter anderem Urkunden beglaubigen und Grundbuchauszüge vergeben darf, sprachen die Räte länger über das Vorhaben der Gemeindeverwaltung, eine neue Homepage erstellen zu lassen. Beim sogenannten Relaunch der Website sollen auch die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berücksichtigt werden.
Frist entfällt voraussichtlich
Die Homepage der Gemeinde Sauldorf ist schon lange veraltet. Sie ist noch nicht einmal für die Nutzung mit dem Smartphone optimiert. Aktuell findet sich dort auch keine Möglichkeit, Dienstleistungen der Gemeinde digital abzuwickeln, obwohl das Onlinezugangsgesetz (OZG) aus dem Jahr 2017 die Verwaltungen dazu verpflichtete, bis Ende des Jahres 2022 ihre Leistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Doch das Projekt hängt hinterher. Für die Verzögerung bei der Umsetzung des OZG sind maßgeblich Bund und Länder verantwortlich. Viele Verwaltungsleistungen sind gar nicht, andere nicht flächendeckend als Online-Service verfügbar. Das Bundesinnenministerium (BMI) arbeitet derzeit an einer Weiterentwicklung des OZG. Im aktuellen Entwurf wurde allerdings die Umsetzungsfrist mit der Begründung gestrichen, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe sei. „Die Verpflichtung, Verwaltungsleistungen digital anzubieten, gilt sofort und trifft alle zuständigen Behörden in Deutschland“, heißt es in einer Meldung des BMI.
Anschaffung zusätzlicher Module
Mit der Novellierung des OZG wird die Gemeinde Sauldorf wohl nicht mehr an Fristen gebunden sein, innerhalb welcher sie die digitalen Verwaltungsleistungen umsetzen muss. Im Sauldorfer Rathaus stellt man sich aber im Hintergrund bereits darauf ein, die Mehrheit der Verwaltungsvorgänge in Zukunft vollständig digital abzuwickeln. Der Gemeinderat hat dazu im vergangenen Oktober den Beschluss gefasst, zusätzliche Module für die bereits vorhandene Verwaltungssoftware anzuschaffen. Damit sollen Online-Anträge direkt als Vorgang im System der Verwaltung abgelegt und auch dort bearbeitet werden können, beschrieb der Gemeindemitarbeiter Christian Walter seinerzeit die Vorzüge der neuen Software-Module im Gemeinderat.
Homepage als Aushängeschild der Gemeinde
Die neue Gestaltung der Homepage stehe bei ihm an erster Stelle, denn sie sei schließlich das Aushängeschild der Gemeinde, sagte Bürgermeister Severin Rommeler bei der Einführung des Tagesordnungspunktes. Die Homepage könne anschließend „Stück für Stück“ entsprechend den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes erweitert werden, ergänzte er. Als Beispiele nannte der Bürgermeister, dass es bald möglich sei, einen Personalausweis oder eine Ausschank-Genehmigung über die Homepage zu beantragen, letztere sei nach Auskunft von Bürgermeister Rommeler, insbesondere für die örtlichen Vereine interessant.
Gemeinde ist abhängig von anderen Behörden
Die Gemeinde Sauldorf sei bei der digitalen Umsetzung der Verwaltungsvorgänge auch abhängig von übergeordneten Behörden, wie etwa dem Landratsamt Sigmaringen, erklärte Rommeler. So ist offenbar das Einreichen eines Bauantrags bei der Kreisbehörde in Sigmaringen noch nicht möglich und kann somit auch noch nicht auf der Homepage der Gemeinde Sauldorf angeboten werden.
Service soll technisch unkompliziert sein
Andere Gemeinden hätten mit der Integration der digitalen Dienste in die Homepage bereits schlechte Erfahrung gemacht, berichtete Severin Rommeler im Gemeinderat. Man werde deshalb beim Einholen der Angebote für die neue Homepage darauf achten, dass die Integration der digitalen Verwaltungsleistungen technisch unkompliziert zu realisieren sei, erklärte der Bürgemeister. Die Gemeinderäte Otmar Schober und Adolf-Martin Hensler äußerten in ihren Wortbeiträgen die Befürchtung, dass für die Gemeinde zusätzliche Kosten entstehen könnten, sollte die Technik nicht zusammenspielen.
Mitarbeiter sollen Homepage pflegen
Die neue Website der Gemeinde solle außerdem von Mitarbeitern im Sauldorfer Rathaus gepflegt werden können, sodass aktuelle Nachrichten aus der Gemeinde und aus den Vereinen schnell und unkompliziert eingestellt werden können, erläuterte Bürgermeister Severin Rommeler. Das Gremium beauftragte die Gemeindeverwaltung einstimmig für die Neugestaltung der Gemeinde-Homepage Angebote einzuholen.
