Stetten a.k.M. – In zweiter Lesung hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten öffentlichen Sitzung dem Entwurf des Haushaltsplanes sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 einhellig zugestimmt. Damit steht der endgültigen Verabschiedung des Haushaltes 2024 in der nächsten Sitzung nichts mehr im Wege.
Bereits Mitte Dezember hatte Kämmerin Geraldine Emser ihren Entwurf ins Gremium eingebracht, sodass den Fraktionen genügend Zeit geblieben war, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu beschäftigen. Unter Berücksichtigung der seit der ersten Beratung des Haushalts eingetretenen Änderungen sehen die aktualisierten Zahlen im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 13.868.835 Euro vor, denen ordentliche Aufwendungen von insgesamt 14.480.881 Euro gegenüberstehen, sodass in Summe ein Defizit von 612.046 Euro verbleibt. Im Finanzhaushalt wird mit Einzahlungen von 13.424.08 Euro gerechnet, während an Auszahlungen 12.938.840 Euro kalkuliert sind, wodurch alles in allem ein positives Ergebnis von 485.247 erzielt wird. Für Investitionen sollen 4.270.240 Euro ausgegeben werden, denen Einnahmen in Höhe von 2.250.970 Euro gegenüberstehen. Der Fehlbetrag von 2.019.270 Euro soll zum einen aus dem Überschuss des Ergebnishaushaltes (485.247 Euro) und zum anderen aus den vorhandenen Rücklagen (1.534.023 Euro) gedeckt werden.
Vor ihrer einhelligen Zustimmung bezogen die beiden Fraktionssprecher Daniel Sauter (FW) und Lothar Löffler (CDU/ILS) Stellung zu dem Entwurf des Haushaltsplans. Dabei hinterfragte Sauter diverse Haushaltsansätze für Schule (Lehrerarbeitsplätze und Schallschutzmaßnahmen) und Feuerwehr (Kletterausrüstung Höhenrettung), sowie für zwei überdachte Radabstellplätze, die bei der Bushaltestelle Albstraße sowie am Bahnhof in Storzingen geplant sind. Wie Hauptamtsleiter Peter Greveler informierte, käme deren Realisierung nur in Frage, wenn ein Zuschuss aus dem Programm „Bike & Ride“ gewährt werde: „Die Zuschussquote ist sehr hoch, daher haben wir das in die Planung aufgenommen“, sagte er. Angesichts der anstehenden Investitionen in Schule, Kindergärten und Unterhaltung der Gemeindestraße prognostizierte Sauter, „dass es für uns schwierig wird, das alles finanziell zu stemmen“.
Ferner hinterfragte Daniel Sauter den aktuellen Stand des im vergangenen Jahr geforderten und beschlossenen Straßen- und Liegenschaftskonzeptes, das nach den Vorstellungen des Rates – analog zum bestehenden Bauhofkonzept – langfristig zu einer Prioritätenliste führen soll, die aufzeige, „was in Sachen Straßenunterhaltung auf die Gemeinde zukommt“, so Sauter. Trotz umfangreicher Datenerhebung befinde sich Projekt derzeit in der Endphase der Erarbeitung und könne in einer der nächsten Sitzungen im Gremium vorgestellt werden, sicherte Emser zu.
Auch Lothar Löffler machte in seiner Stellungnahme für die Fraktionen CDU/ILS deutlich, dass es in den kommenden Jahren finanziell enger werden könne. Alleine für die Pflichtaufgaben der Gemeinde seien in den kommenden Jahren hohe Investitionen in Schule und Kindergärten sowie Kläranlagen, Bauhof und Straßen notwendig: „Positiv ist, dass wir die Investitionen 2024 aufgrund unserer Rücklagen von über 4 Millionen ohne Kredite bewältigen können“, sagte er und brachte zum Ausdruck, dass Ausgaben für Schulen und Kindergärten „Investitionen in die Zukunft der Gemeinde“ seien, die sich langfristig auszahlen.
