Bad Dürrheim Schon länger ist klar, dass die Kurstadt ihre Finanzplanung wird straffen müssen. Zu Ratssitzung am Donnerstag, 12. April, legt das Rathaus nun die Dimensionen der Herausforderung auf den Tisch. Es wird eng.
Die übergeordnete Kommunalaufsicht (Landratsamt Schwarzwald-Baar) nimmt die Stadtverwaltung unübersehbar an die Kandare. Die bislang angestrebte Neuverschuldung wird der Kurstadt zusammengestrichen.
Was hinter dem Zugriff von außen auf die städtische Finanzplanung steckt, kann das Rathaus nicht mehr zurückhalten: Es geht ums Ganze. Wörtlich heißt es in einem Papier für die Stadträte zur Sitzung am Donnerstag: „Der Stadt Bad Dürrheim werden schwerwiegende Auflagen auferlegt, welche zwingend zu erfüllen sind, da ansonsten die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet ist.“
Es geht bei der problematischen Finanzlage nicht um kurzfristige Ausgleichsbemühungen. Vielmehr wird Bad Dürrheim eine langfristige Konsolidierungs-Vorgabe auferlegt, die bis ins Jahr 2032 reicht. Die Zielvorgabe der Kommunalaufsicht heißt für die Kurstadt klipp und klar: Es muss ein „ordentliches, ausgeglichenes Ergebnis“ erzielt werden. Das Konzept muss bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026 vorgelegt werden.
Wie dieser Weg gelingen soll, darüber gibt es für Bad Dürrheim nichts mehr zu diskutieren. Es wird eine Haushalts-Begleitkommission gebildet, welche ab Mai ihren Dienst aufnehmen soll. In dieser Kommission sollen die anzugehenden Themen und Einsparmaßnahmen vorberaten werden. Hierfür wurden von den beiden großen Fraktionen jeweils zwei Personen und von den kleineren Fraktionen jeweils eine Person benannt. Dies sind: Barbara Fink (CDU), eine zweite Person ist noch nicht benannt; Klaus Götz und Christian Noack (Freie Wähler); Karen Roeckl (LBU), Can Zileli (SPD), Andrea Kanold (FDP). Von Seiten der Verwaltung werden der Bürgermeister und der Fachbereichsleiter Finanzwesen, Stefan Milles, dauerhaft an der Haushaltsbegleitkommission teilnehmen. Weitere Personen können je nach Bedarf hinzugezogen werden.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Januar die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Schon bei der Klausurtagung im vergangenen Jahr zum Haushalt, bei der die Kommunalaufsicht zugegen war, wurden aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage bereits massive Einsparungen verlangt. Über die intensiven Gespräche mit der Kommunalaufsicht vor der Genehmigung des Haushaltes wurde der Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung am 27. März informiert. Davor, am 19. März, ging der Haushaltserlass des Landratsamtes bei der Stadt ein. Auch hierüber wurde der Verwaltungsausschuss informiert.
Grundsätzlich werden die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans sowie die Wirtschaftspläne bestätigt, heißt es in der Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung. Jedoch werden der Stadt schwerwiegende Auflagen auferlegt, welche zwingend zu erfüllen sind.
Womit muss sich die Stadt nun auseinandersetzen? In Folge des Haushaltserlasses wurde die Kreditermächtigung für das Jahr 2025 von 4,8 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro reduziert. Weiter wurden die Verpflichtungsermächtigungen der Jahre 2026 bis 2028 um den Betrag von fast 13,2 Millionen Euro von knapp 32,8 Millionen Euro auf nun 19,5 Millionen Euro reduziert.
Was für Konsequenzen resultieren daraus? Hier schlägt die Verwaltung vor, das Projekt „Haus des Gastes“ zeitlich um zwei Jahre nach hinten auf 2028 und die folgenden Jahre zu verschieben. Das bedeutet also, dass sich die Pläne zur Rathauserweiterung nach derzeitigem Stand verschieben. Für den Erwerb und den Umbau des Hauses des Gastes als Erweiterung des Rathauses waren 1,3 Millionen Euro geplant. Das Rathaus muss dringend erweitert werden. Die Arbeitsplätze und Räume dort sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Bekanntermaßen ist der bestehende Anbau ist hochgradig marode, es bestehen dort teilweise sogar als gesundheitsgefährdend einzustufende Umstände.
In Bezug auf die Erstellung des geforderten Haushaltssicherungskonzeptes werden sich der Gemeinderat und die Verwaltung auch über strukturelle Themen Gedanken machen und schwere Entscheidungen treffen müssen. Nach Informationen des SÜDKURIER steht dabei jetzt die Finanzierung der großen Projekte neu zur Disposition. Zum Beispiel kommt das ganze Realschulprojekt neu auf den Prüfstand. Allerdings ist dem Gemeinderat klar, dass das Thema Bildung vorrangig behandelt werden muss. Völlig offen ist, so weitere Informationen unserer Redaktion, was mit dem größten Brocken geschehen soll oder kann – der Solemar-Sanierung. Hier kreuzt sich nun die Problemlage: Einerseits die ungelöste Zukunftsfrage des Therapiebades, andererseits die neuen Finanzprobleme.
Die Sitzung des Gemeinderates ist öffentlich. Sie findet am Donnerstag, 10. April, um 18 Uhr, dieses Mal aber nicht in der Kernstadt, sondern in der Mensa der Ostbaarschule, da letztes Jahr der Gemeinderat beschlossen hat, auch in den Ortsteilen zu tagen.
