Bad Dürrheim Wer gedacht hätte, dass die Stadtverwaltung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag, 28. April, bereits eine Liste mit Einsparungsvorschlägen für den Haushalt 2025 vorlegt, sah sich getäuscht. Das kommt später. Aber bevor dieser Tagesordnungspunkt besprochen wurde, stand die Zustimmung zur Eröffnungsbilanz 2019 auf der Tagesordnung.
Kämmerer Stefan Milles und Mario Grieshaber von der Finanzabteilung erläuterten, was für ein enormer Akt es war, diese Bilanz zu erstellen, da 2019 die Umstellung von der sogenannten „kameralen“ Buchhaltung auf die Doppik erfolgte. Dies hatte einen riesigen Aufwand an Neuerfassungen und -berechnungen für die Jahre 2013 bis 2018 zur Folge. Hierfür wurde ein externes Büro miteingebunden. Nachdem der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz abgesegnet hatte, erklärte Stefan Milles noch, dass geplant ist, die Eröffnungsbilanz von 2021 im Juli vorgelegt werden soll. Die Eröffnungsbilanz ist unter anderem Grundlage für Leistungen aus dem Ausgleichsstock an die Gemeinde und insofern wichtig für die kommenden Planungen und Projekte.
In den Sitzungsunterlagen waren die Einsparungen für die Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorhanden und die Auflistung der Aufträge und Vergaben. In dieser war allerdings schon die Verschiebung für den Kauf des Haus des Gastes auf 2027 und dessen Sanierung enthalten (wir berichteten).
Mit einem Haushaltserlass des Landratsamtes Schwarzwald-Baar als Kommunalaufsichtsbehörde vom 19. März 2025 wurde der Stadt Bad Dürrheim vom Landratsamt Schwarzwald-Baar als Kommunalaufsicht auferlegt, eine Million Euro Kreditaufnahme einzusparen. Ein Antrag der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) vom 9. April forderte die Verwaltung auf, dementsprechende Vorschläge aufzuzeigen, wie das umgesetzt werden könnte.
Dabei ist es der Verwaltung gelungen, sogar insgesamt 1,5 Millionen Euro einzusparen, und zwar in folgenden Bereichen: Verschiebung für den Erwerb und den Umbau des Haus des Gastes (980.000 Euro), Streichung der Neuanschaffung eines Tandemanhängers und einer Mähraupe (91.000 Euro), Einsparungen bei Fortbildungs-, Unterhaltungs-, Bewirtschaftungskosten, Telefongebühren und anderen Kosten (40.000 Euro).
Weiter liegt eine Liste der Stadtverwaltung über 2025 geplante Aufträge und Ausschreibungen vor. Darin wird auch auf Möglichkeiten für Verschiebungen eingegangen. Diese werden sich allerdings relativ in Grenzen halten. Viele Maßnahmen laufen bereits, für andere sind Förderungen zugesagt, wieder andere sind bereits ausgeschrieben, befinden sich in der Umsetzung um einige Beispiele zu nennen. So zum Beispiel ein Feuerwehrfahrzeug „HLF10“ für die Kernstadt in Höhe von 550.000 Euro.
Was letzten Endes tatsächlich gestrichen oder verschoben wird, werden weitere Beratungen ergeben. Das festzulegen ist Aufgabe der inzwischen ins Leben gerufenen Haushaltsbegleitskommission, die im Mai ihre Tätigkeit aufnimmt und alles prüfen wird.
