Bad Dürrheim Die Kommunalaufsicht hat die finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt Bad Dürrheim eingeschränkt. Lange geplante Projekte wie der Umbau des Hauses des Gastes zu einer Rathaus-Außenstelle wurden bereits um drei Jahre verschoben. Auch die Sanierungen der Gemeindeverbindungsstraßen wurden gestrichen. Infolgedessen sind die Straßen zwischen Hochemmingen zur Hirschhalde und nach Sunthausen gesperrt. Ob und wann diese wieder geöffnet werden, steht aktuell noch nicht einmal in den Sternen. Ein klares Bekenntnis gab es bei der jüngsten Gemeinderatsdebatte dagegen zum Ausbau des Schulzentrums. Allein dieses Vorhaben ist mit rund 14 Millionen Euro veranschlagt.
Das Landratsamt Schwarzwald-Baar als Aufsichtsbehörde hatte auch die bisher abgegebenen Verpflichtungsermächtigungen der Stadt von zunächst geplanten 32,7 Millionen Euro bis 2028 auf nun nur noch 19,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Zuvor musste die Stadt auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die Kreditermächtigung für das laufende Jahr um eine Million Euro reduzieren. Die auferlegten Konsolidierungs-Vorgaben der Kommunalaufsicht reichen bis ins Jahr 2032.
Was Bad Dürrheim sich noch leisten kann, ist inzwischen mehr eine Frage des Dürfens und nicht mehr nur des Wollens. Die Kommunalaufsicht hat das Spielfeld für Vorhaben markant eingezäunt. Mehr geht nicht. Doch was ist nun möglich, was ist sinnvoll und was verschlingt möglicherweise zu viel Folgekosten in Form von jährlichem Unterhalt? Bei der Sitzung des Gemeinderats in Oberbaldingen am 10. April legte die Verwaltung eine Liste über die laufenden Ausschreibungen vor.
Auswirkungen haben die Auflagen natürlich auch auf die Kur- und Bäder GmbH (Kubä) als Tochtergesellschaft der Stadt, für die die Stadt jährlich mehrere Millionen Euro Defizit ausgleicht. Auch hier kommt alles auf den Prüfstand. Spannend wird sein, wie sich die aktuelle Lage auf die Pläne zur Generalsanierung des Solemar beziehungsweise einen kompletten Neubau auswirken. Der Aufsichtsrat der Kur- und Bäder GmbH tagt Ende dieser Woche. Präsentiert werden soll Ende des Monats auch endlich die Eröffnungsbilanz. Das kündigte Bürgermeister Jonathan Berggötz in der Ratssitzung vom 10. April an. Diese Bilanz erfasst und bewertet das Vermögen einer Kommune und stellt diese Posten den Schulden und sonstigen Verpflichtungen der Stadt gegenüber. Berggötz erklärte außerdem: „Wir dürfen jetzt aber nicht alles auf Halde legen.“ Die Warnung habe man vernommen, doch stünden auch viele Aufgaben an, die trotz aller Sparzwänge angegangen werden müssten.
Aktuell laufen Ausschreibungen für verschiedene Vorhaben in Höhe von insgesamt 2,64 Millionen Euro. Mit 400.000 Euro ist darin zum Beispiel die Sanierung/Modernisierung beider Rathäuser verzeichnet. Der Erwerb des Hauses des Gastes ist mit 630.000 Euro veranschlagt, die Sanierung (400.000 Euro) wurde bereits zurückgestellt, die Planungsrate von 50.000 Euro soll bleiben. Weitere große Batzen sind der Umbau des Alten Rathauses für die Ganztagesschule (360.000 Euro) und der Neubau des Forstgebäudes auf dem Gelände der Kurgärtnerei (200.000 Euro). Der Bauhof benötigt einen neuen Baggerlader (120.000 Euro), noch in diesem Jahr soll die Lieferung eines Schmalspurfahrzeuges für den Bauhof erfolgen (250.000 Euro). Eine Liste von Ausschreibungen anderer Fachbereiche soll zeitnah nachgeliefert werden. Auf Antrag der Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) wurde in der Gemeinderatssitzung vom 10. April beschlossen, dass die Verwaltung eine Liste mit konkreten Einsparvorschlägen erarbeitet. Diese sollte den Räten inzwischen vorliegen, damit in den Fraktionen die Vorberatungen dazu erfolgen können.
Über diese Liste soll dann in der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, 28. April, um 18 Uhr, im Haus des Bürgers öffentlich diskutiert und anschließend an den Verwaltungsausschuss weitergegeben: Was wird gestrichen, was wird weiter angestrebt? Auch Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation sollten von der Stadtverwaltung erarbeitet werden.
