Bad Dürrheim In der Kurstadt wird derzeit die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Das Thema stand nun erneut auf der Tagesordnung bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats. Sicher ist noch nichts, insofern können betroffene Gastronomen zunächst einmal beruhigt sein.
Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion einmal den Antrag auf Verpackungssteuer gestellt. Allerdings vor dem Hintergrund, damit das wilde Müllaufkommen von Einwegverpackungen, wie es immer wieder etwa bei der Landschaftsputzete deutlich zu sehen ist, zumindest einzudämmen. Dass dieser Antrag nach seiner Ablehnung tatsächlich wieder von der Stadtverwaltung aufgegriffen wird, habe die FDP dann doch überrascht, erklärte Fraktionssprecherin Andrea Kanold bei der Sitzung. Die Intention der FDP war die eine Sache, die Stadt prüft nun hingegen, ob es möglich wäre, angesichts der auf Jahre hinaus prekären Finanzlage mit einer Verpackungssteuer den Stadtsäckel aufzubessern.
Wie kommt die Stadt auf diese Idee? Die beiden Universitätsstädte Tübingen und Konstanz (zum 1. Januar 2025) haben die Verpackungssteuer eingeführt und verzeichnen dadurch entsprechende Steuereinkünfte. Diese sind andererseits aber auch wieder mit hohem Personalaufwand und Bürokratie verbunden. Nichtsdestotrotz: Für die beiden Städte rechnet sich das unterm Strich. Die Verpackungssteuer beträgt je 50 Cent für zum Beispiel Kaffeebecher, Einweggeschirr wie Pommes-Schalen und Einwegbesteck. Übrigens beschäftigt sich auch die Stadt Villingen-Schwenningen mit der Einführung einer Verpackungssteuer.
Vor der Diskussion erläuterte Stadtkämmerer Stefan Milles Einzelheiten. Er machte von vornherein klar, dass die Finanzabteilung kein Potenzial habe, die Einführung einer Verpackungssteuer umzusetzen. Bürgermeister Jonathan Berggötz informierte darüber, dass er von Jörg Deitlaff, dem Betreiber von Mc Donalds in Bad Dürrheim, kontaktiert worden sei. Dieser habe in einem Schreiben Vorschläge unterbreitet. Das Thema treibt die Gastronomen um. Auch die Gewerbevereinsvorsitzende Tamara Pfaff saß im Publikum.
Fakt ist, dass die Einführung einer Verpackungssteuer in Bad Dürrheim problematisch werden könnte. Laut der Präsentation wären 50 Bad Dürrheimer Betriebe betroffen. FDP-Fraktionssprecherin Andrea Kanold erklärte, dass die FDP angesichts der vorher nicht realisierten Tragweite und Tiefe des Themas den damaligen Antrag nicht weiter verfolgen wolle. Insbesondere deswegen, weil wohl erstens das Müllaufkommen dadurch nicht reduziert werde und zweitens, weil man die Gastronomen nicht noch zusätzlich belasten wolle, da diese ja schon Fremdenverkehrsbeitrag zahlen müssten. Diesen Standpunkt teilte Barbara Fink (CDU). Sie verwies auf eine Studie der Universität Tübingen im Hinblick auf Veränderungen beim Verpackungsmüll.
Das Ganze ad acta legen wollte Wolfgang Kaiser (LBU) jedoch nicht. Er verwies darauf hin, dass angesichts der auf Jahre hinaus prekären Finanzsituation der Stadt – die demnächst wieder intensiv diskutiert werden würde – solche Einnahmen nicht zu verachten seien. Deshalb müsse geprüft werden, ob sich für die Stadt die Einführung einer Verpackungssteuer rechnen würde, auch wenn dafür extra Personal eingestellt werden müsste. Kaiser argumentierte mit den doch recht hohen Einkünften für Tübingen und Konstanz. Dem wurde allerdings entgegnet, dass man Bad Dürrheim und die Studentenstädte nicht vergleichen könne.
„Ich bin der Meinung, das dient heute alles erstmal der Information und dazu, sich über das Thema auszutauschen“, erklärte Bürgermeister Jonathan Berggötz. Das Ziel sei, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Er finde es interessant, ihm den Auftrag zu geben, Gespräche zu führen, gemeinsam mit dem Gewerbeverein, dem City-Manager und den betroffenen Unternehmen. Bei diesen könnten eventuell Ideen entwickelt werden, wie sich Unternehmen beteiligen. Ihm imponiere, dass Jörg Deitlaff auf ihn zugegangen sei. Der Vorschlag des Bürgermeisters zu entsprechenden Gesprächen wurde mit einer Enthaltung angenommen. Über deren Ergebnisse will die Stadt dann berichten.
