Baaremer Windkraftgegner kassieren Niederlage in Stuttgart

Der Petitionsausschuss des Landtags hat bei seiner gestrigen Sitzung in Stuttgart die Petitionen der Windpark-Gegner verworfen. Doch davon wollen sich die Mitglieder des Vereins Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg und der Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwalds nicht entmutigen lassen. Sie kündigen an, weiter gegen die elf projektierten Schwachwindanlagen auf der Länge und dem Ettenberg vorzugehen. Außerdem haben sie einen kleinen Teilerfolg erzielt: Laut Böhlen sei die Mehrheit der Ausschussmitglieder davon überzeugt, dass eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Konfrontation zwischen Bürgerinitiative und Investoren abgemildert hätte und wünsche sich diese in Zukunft verbindlich. Allerdings: Der baden-württembergische Petitionsausschuss kann nur – weil das Bundesrecht betrifft – eine Empfehlung abgeben. Bene Müller, Geschäftsführer des Investors Solarcomplex, sieht sich in seiner Arbeit für die Energiewende bestätigt.

Wie die Ausschussvorsitzende, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, in einer Pressemitteilung betont, seien alle Fragen der Windpark-Gegner beantwortet. Die hatten unter anderem damit argumentiert, dass der Windpark das Landschaftsbild beeinträchtige und dass der Windparkstandort keine ausreichende Windhöffigkeit aufweise. Die Einwände der Petenten seien verständlich, so Böhlen, sie hätten sich am Ende aber als nicht durchgreifend erwiesen. Letztendlich habe sich ergeben, dass die rechtlichen Einwände dem Windpark nicht entgegenstehen, weshalb die Betreiber einen Anspruch auf die Genehmigung hätten.

Angelika Sitte, die Vorsitzende des Vereins „Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg“ und damit das Gesicht der Baar gegen den Windpark, ist nicht davon überrascht, dass den Petitionen nicht abgeholfen wurde. Das habe sich schon bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses in der Donauhalle abgezeichnet, sagt sie auf Nachfrage. Sie wolle sich mit ihren Mitstreitern weiterhin zum Schutz der Heimat engagieren. Auch in Immendingen und Bräunlingen könnten weitere Windräder aufgestellt werden, für sie ist das "bedrohlich". Und dass sich die Ausschussmehrheit für eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesprochen habe, mache ihr Mut.

Das sieht Bene Müller, Geschäftsführer des Investors Solarcomplex, anders. Die Anforderungen, ein Windrad errichten zu dürfen, seien schon heute was den Arten- und Naturschutz betreffe enorm hoch. Dafür sorgten die strengen Kriterien des Waldumwandlungsgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und auch enorm teuer, weil viele Gutachten in Auftrag gegeben werden müssten. Nichtsdestotrotz: Die Entscheidung des Petitionsausschusses freut Bene Müller. Demnächst wird sein Unternehmen damit beginnen, die Kabeltrasse für die Windräder auf der Länge zu bauen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2019 geplant. Der Solarcomplex-Chef glaubt, dass in Baden-Württemberg und Bayern in Zukunft nicht mehr viele Windpark-Projekte umgesetzt werden. Dafür seien die Ausschreibungsbedingungen viel zu schwierig geworden.

Die Kämpfer gegen den Windpark setzen jetzt auf das Verwaltungsgericht Freiburg. Eine bundesweit tätige Umweltschutzorganisation hat dort einen Eilantrag gestellt. Es geht um die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die hatte das Landratsamt Villingen-Schwenningen als zuständige Behörde Solarcomplex erteilt. Von Green-City Energy München, dem Investor von vier Windrädern auf dem Ettenberg, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.