Weniger in den Kassen als erwartet: Fehlende Grundstücksverkäufe belasten Finanzen

Bürgermeister Micha Bächle hat sich schon während seines Wahlkampfes auf die Fahnen geschrieben, für Transparenz zu sorgen. Dazu trägt auch der Zwischenbericht zur finanziellen Situation der Stadt bei, den Kämmerer Sebastian Grytner den Gemeinderäten vorgestellt hat. Er gab jedoch wenig Anlass für gute Stimmung.

"Das erste Halbjahr ist vorbei und man merkt, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist", so Micha Bächle. Manche Annahmen über Einnahmen für das städtische Konto seien offensichtlich sehr optimistisch gewesen.

Grytner berichtete von zwei Punkten im Haushalt, die die größten Sorgen verursachen: "Das sind einerseits die Einnahmen über die Gewerbesteuern, andererseits der Verkauf von Grundstücken in den Gewerbegebieten." Was die steuerlichen Einnahmen betreffe, warte man noch auf sehr viele Steuerbescheide: "Die Gewerbesteuer wird in vier Raten entrichtet", sagte der Kämmerer. Dabei warte man vor allem auch noch auf jene der traditionell gewinnstärksten Unternehmen. Geplante Einnahmen von 6,8 Millionen Euro stehen einem aktuellen Stand von 6,4 Millionen Euro gegenüber. "Was uns da jetzt noch bleibt, ist zu hoffen", sagte Grytner. Der Trend könne nach oben, aber eben auch nach unten gehen.

Ein größerer Brocken in der Kalkulation sind allerdings die Grundstücksverkäufe im neuen Gewerbegebiet Niederwiesen: Mit Verabschiedung von Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2018 am 21. Dezember 2017 waren dort Einnahmen von 774 600 Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden daraus jedoch lediglich 6489 Euro. Das sorgte auch bei den Stadträten für fragende Blicke. Wurde dem Gebiet doch immer bescheinigt, dass es bereits im Vorfeld zahlreiche Interessenten für einen Grundstückserwerb gegeben habe. Im August 2017 sprach der damalige Bürgermeister Jürgen Guse von einem starken Interesse für etwa 80 Prozent der Bauplätze des neuen Gebietes.

"Wo liegt das Problem in den Niederwiesen?", fragte CDU-Fraktionssprecher Michael Gut. "2017 hat der Gemeinderat den Grundstücksverkäufen zugestimmt. Die wurden bislang allerdings nicht ausgeführt", erläuterte der Bürgermeister. Man befinde sich immer wieder in Gesprächen mit Interessenten, habe allerdings noch keinen unterschriebenen, notariell beglaubigten Vertrag vorliegen. Eine wichtige Rolle spiele hier auch die Förderung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum (ELR).

"Auf die haben viele Unternehmen gewartet und auch damit gerechnet. Bei fast allen wurde jedoch negativ beschieden", so Bächle. "Wir haben hier auch immer wieder viele Wechsel, und viele, die 'Ja' gesagt haben. Die sind auch immer noch da. Einen Vollzug können wir trotzdem noch nicht melden." Die Sache ziehe sich leider relativ lange. Erstmals sei es jetzt auch so, dass auf der städtischen Homepage Gewerbegebiete aktiv vermarktet werden: "Das war noch nie der Fall", so der Bürgermeister.

Im Raum stehe nun auch die Frage, wie es mit dem Gewerbegebiet Gießnau weitergehe, wenn bereits die Niederwiesen nicht verkauft werden. Optimistisch gab sich FDP-Stadtrat Lorenz Neininger: "Die Flächen sind da. Ich gehe auch davon aus, dass wir sie verkauft bekommen." Roman Murr von der Gruppe 84 erkundigte sich, ob zur Vermarktung des Gebietes auch Werbebanner direkt vor Ort möglich seien. "Wir haben das auf dem Schirm", sagte Micha Bächle.

Kämmerer Sebastian Grytner zeigte sich optimistisch: "Ich glaube nicht, dass wir den Haushalt an die Wand fahren werden." Die Bewertung 2019 werde jedoch eine große Herausforderung.