Was kann sich die Stadt noch leisten?

Der Wunschzettel ist lang: eine neue Realschule, das Parkschwimmbad, in Grüningen eine neue Halle, der Hindenburgring, und auch an der Eichendorffschule und der Heinrich-Feurstein-Schule stehen Sanierungen an. Die Erich-Kästner-Schule sollte auch in Angriff genommen werden und der Busbahnhof muss behindertengerecht ausgebaut werden. Straßensanierungen und Instandsetzungen kommen hinzu. Eine Umsetzung der kompletten Liste in den kommenden vier Jahren würde rund 59 Millionen Euro kosten. Unvorhergesehenes und Preissteigerungen einmal außer Acht gelassen.

Ein Betrag, den sich die Stadt nicht leisten kann. Zwar versprüht Oberbürgermeister Erik Pauly Optimismus, wenn er sich die Zahlen für das kommende Jahr anschaut: „Wir sollten dankbar dafür sein, wie es uns geht. Andere Kommunen wären froh, sie hätten solche Zahlen.“ Schließlich ist es der Verwaltung mit einigen Streichungen gelungen, das Investitionsvolumen für 2018 von ursprünglich 12,8 Millionen auf 8,5 Millionen Euro zu senken. „Wir haben uns herausgenommen, die eine oder ander Planung zu schieben. Intern waren wir für kommendes Jahr bei einem Investitionsvolumen von 19,2 Millionen Euro, wenn wir alle Anmeldungen berücksichtigt hätten“, erklärt Pauly.

Inwieweit die Streichungen aber mit den Prioritäten übereinstimmen, die der Gemeinderat setzen möchte, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn Position für Position das Investitionsprogramm durchgegangen wird. „Eins muss aber klar sein: Wenn ein Projekt nach vorne gezogen wird, müssen wir ein anderes schieben“, erklärt Pauly, mit Blick auf die magischen acht Millionen Euro, die sich die Stadt als jährliches Investitionsvolumen auferlegt hat. Denn eine höhere Summe kann sich Donaueschingen kaum leisten. Doch Pauly hat nicht nur die Ausgaben im Blick. Es geht auch um die Arbeitsbelastung im Rathaus. Denn die Projekte die jetzt im Haushalt aufgeführt sind, muss sein Team – allen voran das Bauamt – stemmen können. „Wir haben die Maßnahmen auf ein für uns vertretbares Maß reduziert“, sagt Stadtbaumeister Heinz Bunse. Denn neben den Dingen, die im Haushalt aufgeführt sind, gibt es ja auch noch die Eigenbetriebe Breitband, Wasser und Abwasser und auch die Konversion wird außerhalb abgewickelt. „Das Bauamt ist am Limit“, so der OB.

Also sah sich Pauly einmal mehr in der Rolle des „Spielverderbers“, der die Stadträte vehement zur „Haushaltsdisziplin“ aufruft. Denn wenn alles umgesetzt würde, was auf der Wunschliste steht, dann wäre nach vier Jahren nicht nur das „Sparbüchlein“ leer, sondern Donaueschingen müsste auch Schulden machen. Für Pauly ein Weg, der in Zeiten von einer guten wirtschaftlichen Lage und Rekordsteuereinnahmen nicht beschritten werden soll. „Es können ja auch wieder schlechtere Zeiten kommen“, so das Stadtoberhaupt.

Daher müssten nun Prioritäten gesetzt werden. „Wir können nicht alles verwirklichen“, sagte Pauly, der den Stadträten gleichzeitig versprach: „Ich werde Ihnen meine Vorstellungen präsentieren.“ Denn im vergangenen Jahr hatte es Kritik gegeben, dass die Haushaltsberatungen begonnen wurden, ohne dass der Oberbürgermeister den Gemeinderäten durch die Formulierung seiner eigenen Prioritäten eine Orientierung an die Hand gegeben hatte. Mit dem Zahlenwerk, in dem fast jeder Wunsch zu finden war, taten sich die Stadträte im vergangenen Jahr schwer.

Und so stand die Stadt vor einem „Dilemma“: Auf der einen Seite darf sie Projekte, die in der mittelfristigen Finanzplanung stehen, eigentlich nicht streichen. Es gibt einen entsprechenden Ratsbeschluss. Auf der anderen Seite sollten die Investitionen eine Größenordnung von acht Millionen Euro haben. „Es bleibt also nur, den Rahmen zu verändern oder die Maßnahmen zu verändern.“

Braucht es eine grundsätzliche Lösung? Der Meinung ist zumindest FDP-Stadtrat Markus Kuttruff. Mit Blick auf die Eröffnungsbilanz, die mit Einführung des neuen Haushaltsrecht aufgestellt werden musste und deren Kerndaten Kämmerer Georg Zoller erstmals präsentiert. So hat die Stadt Donaueschingen ein Sachvermögen im Wert von 165 Millionen Euro – Grundstücke, Gebäude oder auch Fahrzeuge, die im Besitz der Stadt sind. „Wenn wir jetzt von vier bis fünf Prozent dieser Summe ausgehen, die für den Substanzerhalt nötig sind, dann sind wir schon bei acht Millionen und haben noch überhaupt nichts investiert“, erklärt er. So gebe es nur zwei Wege: Investionen und Substanzrückbau oder Erhalt und keine Investitionen. Daher sollte der Gemeinderat sich in Klausur begeben und einmal grundsätzlich dieses Problem diskutieren.

So möchte die Verwaltung sparen

Rund 4,4 Millionen Euro hat die Verwaltung eingespart, in dem sie Projekte, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt waren, verschoben hat. Fest steht aber noch nichts, denn was wirklich realisiert und was geschoben wird, wird in den Haushaltsberatungen festgelegt.

• Halle Grüningen: 1,6 Millionen Euro waren für das kommende Jahr für den Bau der Grüninger Halle vorgesehen. Nun ist die Realisierung des Projektes nicht einmal mehr in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
• Bergring Grüningen: Die Sanierung der Stützwand für 160 000 Euro wird um ein Jahr nach hinten verschoben.
• Rathaus Neudingen: 310 000 Euro waren für die Neugestaltung des Rathausplatzes vorgesehen. Nun soll die Maßnahme 2019 realisiert werden.
• Längefeldstraße Wolterdingen: Die Anbindung der Längefeldstraße an die Landstraße 180 soll ebenfalls geschoben werden. Statt 1,1 Millionen Euro für 2018 sind 1,2 Millionen Euro für 2019 vorgesehen. Auch die Erschließung des Kiesgrubenwegs für 77 000 Euro wird um ein Jahr geschoben.
• Schützenweg Aufen: 180 000 Euro würden zwar in 2018 für den Ausbau des Schützenwegs gespart, bei einer Realisierung in 2019 wird jedoch mit 200 000 Euro gerechnet.
• Parkdeck Mühlenstraße: Ebenfalls erst für 2019 ist das Parkdeck an der Mühlenstraße vorgesehen.
  Damit werden die Investitionen 2018 um zwei Millionen Euro entlastet.
• Gelbes Rathaus: Hier waren 1,1 Millionen Euro für die Fassadensanierung vorgesehen. Das Projekt soll geschoben werden und frühestens wieder 2022 aufgenommen werden – dann aber die große Lösung. Dafür sollen nächstes Jahr für dringenden Brandschutzmaßnahmen für 200 000 Euro realisiert werden.

Und so geht’s weiter: Stellungnahmen der Fraktionen: 7. November; Beratung: 14., 21. und 28. November. Verabschiedung: 12. Dezember.