Das von der Stadtverwaltung vorgestellte Konzept des City-Rings ist aktuell das Thema in Donaueschingen. Und es stößt auf einigen Widerstand. So haben sich die Gewerbetreibenden klar dagegen positioniert.
In der anstehenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 2. Mai, soll nun entschieden werden, welches Konzept an einen Verkehrsplaner zur Überprüfung weitergegeben wird. Dazu äußert sich jetzt die FDP/FW-Gemeinderatsfraktion in einer Mitteilung.
Entscheidung soll im Rat vertagt werden
Sie fordert in der anstehenden Sitzung die Vertagung des Tagesordnungspunktes und die Rücküberweisung an den Mobilitätsausschuss, der genau dafür eingerichtet worden sei.
Die CDU hatte in der Sache zu einem Diskussionsabend geladen, auf dem sie eine alternative Version des Konzeptes präsentierte, das sie einreicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt ein Konzept zu verabschieden, das nicht überzeugt und mehr Fragen als Antworten aufwirft, sorgt dafür, dass unnötig Planungsgelder ausgegeben werden, ohne dass ein tragfähiges und zukunftsträchtiges Konzept in die Umsetzung kommt“, begründet Rainer Hall, Sprecher der Fraktion, den entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung.
Dabei werde sich die Fraktion bei den Beratungen des Mobilitätsausschusses auf den Zehn-Punkte-Plan des Gewerbevereins Donaueschingens stützen, der in weiten Teilen ihrer eigenen Position in dieser Sache entspreche.
FDP sieht Verbesserung als notwendig
Die Liberalen sehen eine Verbesserung der Verkehrssituation durchaus als notwendig an, schlagen dabei aber ein schrittweises Vorgehen vor: In einer ersten Phase würden sie mit dem Aufbau eines Parkleitsystems, der vollständigen Ausweisung des City Rings sowie der Sperrung des Residenzbereichs für den Schwerlastverkehr beginnen.
Auch die Linienprüfung der Regionalbusse gehört für sie in diese erste Phase, der eine Evaluierung folgen muss, bevor man weitere Schritte gehe, wie etwa die Ertüchtigung des Hindenburgrings.
Auch die Einführung der Drei-Ampel-Lösung an der Stadtkirche hält die FDP/FW–Fraktion für nicht zielführend: „Wir werden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen der ersten Phase im Mobilitätsausschuss einbringen und diskutieren. Wir halten sie für durchaus mehrheitsfähig“, so Michael Klotzbücher, der die Fraktion im Mobilitätsausschuss vertritt.
