Wohl selten zuvor hat eine Gemeinderatssitzung so viele Bürger in die Donauhallen gelockt wie am Dienstagabend, 18. März. Rund 50 Bürger, darunter der Großteil Gewerbetreibende und Einzelhändler, sind zugegen, die Stimmung ist schon von Beginn an aufgeheizt. Der Grund: Auf der Tagesordnung steht die temporäre Stadtmöblierung über die Sommermonate. Mit dieser gehen auch Umleitungen einher. Das Konzept hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit dem Planungsbüro CIMA erarbeitet.
Und so sieht das Konzept aus: Von Juni bis August sollen am Hanselbrunnenplatz, am Rathausplatz und an der Stadtkirche Möbel aufgebaut werden. Auf diese Möbel hat sich die Stadt Donaueschingen beworben, sie werden vom Verkehrsministerium zur Verfügung gestellt. Die Plätze sollen von örtlichen Vereinen, Tanzschulen und Musikschulen bespielt werden, das ganze läuft unter dem Arbeitstitel „Kultursommer – Drei Monate, drei Plätze“. Das erfordert allerdings auch Änderungen bei der Verkehrsführung – und dies wiederum stößt in der Sitzung auf deutliche Kritik.
Einige Wortmeldungen
Bei der Bürgerfragestunde melden sich drei Betroffene zu Wort, darunter Nina Ischen, die das Modegeschäft Banholzer in der Karlstraße führt. Sie findet deutliche Worte: Wenn das Konzept so umgesetzt wird, werde sie sich überlegen, ob sie die Filiale in der Karlstraße weiterbetreibe.
Denn aus ihrer Sicht ist klar: Auch wenn nicht die ganze Innenstadt gesperrt werde und Parkplätze erhalten blieben, sei eine Umleitung des Individualverkehrs dem Umsatz nicht zuträglich, wie sie auch im Anschluss der Sitzung gegenüber dem SÜDKURIER sagt. „Kunden, die von auswärts kommen und hier einkaufen wollen, möchten das schnell und unkompliziert erledigen. Und sie möchten nicht in einer Nebenstraße im Stau stehen, um zu uns zu gelangen.“
Warnung: Keinem Aktionismus verfallen
Niko Reith (FDP) sagt, dass man das Projekt zu schnell über das Knie brechen wolle. „Mit einer längeren Vorlaufzeit könnte man so etwas umsetzen.“ Doch eine Programmgestaltung für die Bespielung der Plätze innerhalb der nächsten zwei Monate umzusetzen, sei aus seiner Sicht schwierig.
Zumal es gemäß seines Wissens noch keine Gespräche mit Vereinen gegeben habe, die das Kulturprogramm gemäß den Ideen der Stadtverwaltung übernehmen sollen. Reith warnt davor, einem Aktionismus zu verfallen. Zudem bemängelt er die Kommunikation der Stadt. „Es muss vonseiten der Gewerbetreibenden eine Akzeptanz da sein. Diejenigen, die betroffen sind, müssen mitgenommen werden.“ Sein Redebeitrag wird mit Applaus der anwesenden Bürger quittiert.
„Chance für den Einzelhandel“
Die Grünen sind der Meinung: „Wir haben Glück gehabt, dass wir bei dem Wettbewerb den Zuschlag für die Stadtmöblierung erhalten haben“, so Fraktionssprecher Michael Blaurock. Aus seiner Sicht könne das eine Chance für den Einzelhandel sein, da die Innenstadt dadurch attraktiver werde. „Diese Chance müssen wir beim Schopf packen und Mut beweisen.“
Er plädiert jedoch dafür, weiterhin die Innenstadtentwicklung voranzutreiben – unter anderem ein elektronisches Parkleitsystem, das verfügbare Parkplätze anzeigt.
Auch GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt vertritt die Position, dass der Kultursommer eine Chance sei: „Jetzt bietet sich die einmalige Möglichkeit, für drei Monate die Busse aus der Innenstadt und den Schwerlastverkehr aus dem Residenzbereich zu halten.“ Simone Zimmermann (GUB) bekräftigt ihren Vorredner: „Wir haben ein so tolles Angebot an Geschäften und Gastronomie in Donaueschingen. Das könnte ein Sommermärchen für uns werden.“
„Nichtstun ist keine Option“
Auch Jens Reinbolz (SPD) ist dieser Meinung: „Nichtstun ist keine Option. In der Innenstadt muss etwas passieren.“ Man müsse die Menschen durch eine attraktive Atmosphäre in die Innenstadt locken. „Was die Leute in die Stadt bringt, sind Erlebnisse. Und diese werden wir mit dem Kultursommer schaffen, zumal die Geschäfte mit dem Auto erreichbar bleiben.“ Der Verkehr alleine bringe aus seiner Sicht keinen Umsatz – sondern die Menschen, die sich gerne in Donaueschingen aufhalten. Und diese Aufenthaltsqualität könnte sich mit einer belebten Innenstadt verbessern.
„Man muss eine Entwicklung einleiten“
Marcus Greiner, Fraktionssprecher der CDU sagt: „Diese Plätze können wir in der Kürze der Zeit nicht über drei Monate bespielen, das würde die Verwaltung überfordern.“ Er bringt einen Kompromiss ins Spiel: Er plädiert dafür, den Kultursommer nur über zwei Monate an zwei Plätzen umzusetzen, damit auch die Bespielung der Plätze adäquat in der Kürze geplant und umgesetzt werden kann.
Den Änderungsantrag lehnt das Gremium in der anschließenden Abstimmung ab. Dennoch sei der Grundgedanke des Kultursommers aus Sicht von Greiner der Richtige: „Man muss endlich eine Entwicklung einleiten.“ Denn die Schwierigkeiten des Einzelhandels seien global und lägen nicht daran, dass Geschäfte gegebenenfalls schlechter zu erreichen sind.
Letzten Endes stimmt der Gemeinderat nach einer rund dreistündigen Diskussion der Beschlussvorlage mit 23 Ja-Stimmen zu – also für drei Monate Kultursommer inklusive der Umleitungen. 13 Gemeinderäte, darunter einige CDU-Vertreter und die FDP-Fraktion in Gänze, stimmen mit Nein.
Lesen Sie hier den Kommentar ‚Kultursommer für Donaueschingen: Ein guter Ansatz mit kritikwürdiger Umsetzung‘.
