Vor zwei Wochen der Paukenschlag: In einer Pressekonferenz informierte Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar-Klinikums, über die möglichen Veränderungen im Klinikum durch das seit Januar geltende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Unter anderem wird darüber diskutiert, dass der Donaueschinger Klinikstandort teilweise aufgegeben wird.
In seiner Sitzung am 13. Februar 2025 hat der Aufsichtsrat auf Grundlage der Gutachten beschlossen, dass die Geschäftsführung des Klinikums nun überprüfen soll, welche Auswirkungen es auf den Standort Villingen-Schwenningen hätte, wenn Leistungen, die bisher am Standort Donaueschingen erbracht werden, umziehen würden. Die Gutachter führen aus, dass ohnehin bereits 90 Prozent aller Notfälle aus dem südlichen Landkreis am Standort Villingen-Schwenningen aufgenommen werden.
Das bedeutet für Donaueschingen im Umkehrschluss, dass die medizinische Versorgungssicherheit für Bürger sinkt und beispielsweise auch weitere Anfahrtswege im Falle eines Notfalls in Kauf genommen werden müssen.
Was sagen die Fraktionen zu den Plänen?
Nachgefragt bei den Gemeinderatsfraktionen: Was bedeutet das aus deren Sicht für die Donaueschinger Gesundheitsversorgung? Wie wichtig ist aus Sicht der Fraktionen der Erhalt des stationären Klinikangebots?
FDP-Fraktionssprecher Niko Reith hat hierzu eine klare Meinung: „Den Erhalt des stationären Angebots am Klinikstandort Donaueschingen halte ich für überaus wichtig. Wir dürfen als Donaueschinger Gemeinderat hier keine Zugeständnisse machen. Dies klingt für mich nach einem Abschied auf Raten.“
Der Standort Donaueschingen sei eine wertvolle Ergänzung des Gesamtklinikstandorts und die räumlichen Gegebenheiten seien aus seiner Sicht in Villingen-Schwenningen bisher nicht gegeben und müssten kostenintensiv neu geschaffen werden.
Seine Forderung in Richtung Oberbürgermeister Erik Pauly ist klar: „Ich erwarte von unserem Oberbürgermeister, der selbst Mitglied des Aufsichtsrats des Klinikums ist, dass er sich für den Erhalt des bestehenden Angebots am Standort Donaueschingen einsetzt und uns Gemeinderäte eng einbindet.“
Abwanderung von Fachkräften droht
GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt ist ähnlicher Ansicht und stellt das KHVVG generell in Frage. „Das KHVVG ist für unsere Region mit der Grenznähe zur Schweiz nicht gut.“ Er befürchtet, dass medizinisches Personal durch die Standortschließung abwandert. „Wie viele, eh schon dünn gesäten, Pflegekräfte dann überlegen, den Wechsel nach Villingen mitzumachen, ist fraglich.“
„Standortaufgabe macht keinen Sinn“
Ein bestehendes, gut funktionierendes und modernes Klinikum in Donaueschingen aufzugeben und in ein zentrales Krankenhaus umzusiedeln, das weder die Kapazität noch die Infrastruktur aufweise, mache keinen Sinn – so Milbradts Einschätzung. „Ganz abgesehen davon, dass es Unsummen verschlingen würde, das aufzubauen. Hier käme dann auf die Kommunen ein großer finanzieller Mehraufwand zu“, so seine Prognose.
„Die Interessen von Donaueschingen vertreten“
CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner bläst ins gleiche Horn. Wenn man über eine teilweise Schließung des Standorts nachdenke, bringe das die Gefahr mit sich, dass sich medizinische Fachkräfte, die in Donaueschingen wohnen, nach einem anderen Arbeitsort umschauen würden.
Er plädiert eindringlich für den Erhalt des Klinikbetriebs in Donaueschingen. Und auch er sieht OB Erik Pauly in der Pflicht. „Er sollte für unsere Interessen einstehen und sich im Aufsichtsrat dafür einsetzen, dass die medizinischen Leistungen hier in Donaueschingen erhalten bleiben.“
Zumal eine Verlagerung aus seiner Sicht auch aus wirtschaftlicher Sicht wenig Sinn ergibt: „Die Einsparungen, die das Gutachten durch die Verlagerung der medizinischen Leistungen vorsieht, müssen doch gegengerechnet werden, denn in Villingen-Schwenningen müsste man folgend bauliche Erweiterungsmaßnahmen umsetzen, die sicherlich nicht günstig sein werden.“
„Profitorientierte Kliniken machen generell keinen Sinn“
Auch Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock plädiert dafür, sich für den Erhalt des Donaueschinger Klinikstandorts einzusetzen. Er sieht das generelle Problem darin, dass die medizinische Versorgung heutzutage wirtschaftlich sein müsse und sich nicht am Gemeinwohl orientiere. „Dass Kliniken Profit erzielen müssen, ist doch ein komplett falscher Ansatz, immerhin geht es um die medizinische Versorgung der Allgemeinheit, welche grundlegend und nicht verhandelbar ist.“
Geplanter Antrag: Bericht aus dem Klinikum
Jedoch möchte er in diesem konkreten Fall noch keine voreiligen Schlüsse ziehen und nicht zu vorschnell in Alarmstellung gehen. „Ob der hiesige Klinikstandort tatsächlich in Gefahr ist, ist aus meiner Sicht noch nicht definitiv.“
Blaurock fordert, dass ein Vertreter des Klinikums dem Donaueschinger Gemeinderat über das aktuelle Gutachten Bericht erstattet und bereitet dementsprechend einen Antrag vor. „Wir müssen ja erstmal wissen, was wirklich Sache ist, bevor wir reagieren.“
„Fatal für die Bürger“
SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz ist der Ansicht: Wenn der Donaueschinger Standort tatsächlich teilweise aufgegeben werden sollte, sei das für die Bürger fatal. Er sieht die Gefahr, dass Notfälle dann nicht mehr adäquat und schnell behandelt werden können und die ohnehin überlasteten hiesigen Hausarztpraxen in Not kommen könnten.
Wenngleich Reinbolz auch den wirtschaftlichen Aspekt nicht außer Acht lassen will: „Ich kann die Argumentation nachvollziehen, dass man es aus wirtschaftlichen Gründen in Betracht zieht, den hiesigen Standort anders auszurichten oder gar zu schließen. Aber das macht die medizinische Versorgungssituation für die Donaueschinger natürlich keinesfalls besser.“
