Thomas Meyer ist Landwirt in Behla. Er sorgt sich um die Wirtschaftlichkeit seines Betriebs und macht eine einfach Rechnung auf: “Meine Frau und ich bewirtschaften unseren Hof gemeinsam mit meinen Eltern und meinem Bruder, das heißt, von dem Erwerb müssen zwei Familien ernährt werden“, so der zweifache Familienvater.
Betrieb geht von Generation zu Generation
Landwirtschaften sind oftmals Familienbetriebe, welche von einer Generation an die nächste übergeben werden. „Auch wir wollen unseren Kindern mal einen zukunftsfähigen Hof übergeben. Die Frage ist jedoch, ob dies unter den aktuellen Bedingungen überhaupt machbar ist?“
Das tut er nicht allein. Für große Diskussionen und sehr viel Gegenwind sorgen die Haushaltspläne der Ampel-Regierung: Die Subventionen aus dem sogenannten Agrardiesel sollen gestrichen werden.
Für Bernhard Bolkart, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) bringt die Streichung der Subventionen das Fass zum Überlaufen: “Aktuell ist die Situation in der Landwirtschaft bereits sehr angespannt. Ich habe dafür kein Verständnis, dass der Agrardiesel nun als klimaschädliche Subvention bezeichnet wird“, so Bolkart.
“Wir sorgen für Nahrung, grüne Energie, nachhaltige Rohstoffe, Offenhaltung der Landschaft, Pflege von Lebensraum und nun das“, äußert er seinen Unmut. Nicht zu vergessen seien dabei die Biogaserzeuger, die mit ihrer erneuerbaren Biomasse Strom und Wärme erzeugten. „Für uns gibt es aktuell keine Alternative für die Bewirtschaftung der Felder. Es gibt aktuell leider keine Traktoren auf dem Markt, welche mit anderen Rohstoffen funktionieren.“
Um ein Statement zu setzen, organisierte der BLHV zwei Busse, welche rund 120 regionale Landwirte zur groß angesetzten Demonstration am Montag, 18. Dezember, nach Berlin brachten.
Hiobsbotschaft vor Weihnachten
Auch Thomas Meyer war mit dabei. Nicht nur die beiden Busse seien voll besetzt gewesen, berichtet er. Einige Kollegen seien auch mit Privatfahrzeugen oder der Bahn nach Berlin gefahren. “Für mich ist die Weihnachtsstimmung nach dieser Hiobsbotschaft gedrückt. Das Thema Agrardiesel sowie auch das Thema Kfz-Steuer sind etwas, was uns Landwirte sehr beschäftigt“, erklärt Familienvater Thomas Meyer.
Neben dem Agrardiesel möchte die Bundesregierung auch die Steuerbefreiung der landwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge abschaffen. Gemäß Zollbestimmungen sind Zugmaschinen, kraftfahrzeugsteuerlich anerkannten Sonderfahrzeuge und Anhänger, welche ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, steuerbefreit.
“Diese beiden Steuerentlastungen beziehungsweise -befreiungen sind für uns im europäischen Vergleich wichtig, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben“, erklärt Patrick Bossert. Er bewirtschaftet die Föhrenhöfe in Donaueschingen.
Werde der Agrardiesel abgeschafft, steht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte infrage, so Bossert. “Für meinen Hof machen die beiden Kürzungen eine Differenz von 10.000 bis 12.000 Euro im Jahr aus.“ Solche Beschlüsse führten dazu, dass nur noch größere Höfe wirtschaftlich arbeiten können.
Planungssicherheit steht infrage
“Bei den aktuellen Beschlüssen geht es auch um die Planungssicherheit der Landwirte. Über Nacht haben sich für diese die Bestimmungen geändert“, erklärt Rainer Hall vom Maschinenring. “Für die Landwirte ist der Hof nicht nur ein Unternehmen, sondern die Heimat und somit viel mehr. Dies führt dazu, dass man viele Investitionen tätigt. Dies ist möglich, solange man eine gute Planungssicherheit hat.“
Für Hall hinkt auch das Argument des Naturschutzes: Es gebe viele Vorschriften und Regelwerke, die so auch eingehalten werden, wie zum Beispiel das Gülle-Ausfuhrverbot. „In der EU gibt es zwar einheitliche Regelungen für Landwirtschaft, jedoch stelle ich persönlich in Frage, ob diese Regelungen in den anderen Staaten ebenfalls so strikt eingehalten und kontrolliert werden wie in Deutschland.“
Ein kleiner Lichtblick für die Landwirte sei in dieser Situation das Verständnis aus der Bevölkerung, sagt Meyer. “Bei der Demo haben wir auch mit einigen Personen gesprochen, welche gesagt haben, dass sie zwar keine Landwirte seien, jedoch die Landwirte bei diesem Thema gerne unterstützen möchten“, erzählt Meyer. Auch in seinem direkten Umfeld kämen oft Fragen zu dem Thema und das Verständnis für den Streik beziehungsweise den Unmut der Landwirte sei vorhanden.
Weltmarkt bestimmt die Preise
Und dennoch schürt der Beschluss Zukunftsängste. Dazu kommt eine andere Abhängigkeit. “Für uns ist es sehr schwierig, da nicht wir, sondern der Weltmarkt den Preis für unsere Erzeugnisse bestimmt.“ Unabhängig von den eigenen Produktionskosten.
Des Weiteren merkt Meyer an, dass dieses Thema nicht nur Landwirte im klassischen Sinne betrifft, sondern auch die Landmaschinenindustrie und die ganze Lebensmittelindustrie. Letztlich beträfen diese Beschlüsse die gesamte Gesellschaft, da heimische Erzeugnisse auch für den Endverbraucher nicht mehr zum jetzigen Preis angeboten werden könnten.
Bis zum 8. Januar geben die Bauernverbände der Regierung Zeit, um die Beschlüsse zu überdenken. Passiert in dieser Zeit nichts, sei mit weiteren Demonstrationen zu rechnen, so Bolkart.
