Sie könnten das kommunalpolitische Gefüge ganz schön durcheinander bringen: Im Juli des vergangenen Jahres hatten einige Hüfinger das Bürgerforum starke Ortsteile (BFSO) Hüfingen gegründet. Seither hat sich der Zusammenschluss schon deutlich in den Themenbereichen unechte Teilortswahl und bei der Disskussion über die Aquari-Zukunft positioniert. Eine Frage war allerdings bislang offen. Wird das Bürgerforum auch wirklich bei der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste antreten? Nun ist die Entscheidung allerdings gefallen: Das BFSO will den Bürgern am 26. Mai eigene Kandidaten zur Wahl zur Verfügung stellen.
Denn vor allem die CDU, die mit acht von 17 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellt, fürchtet um ihre Vormachtstellung. Zwar gibt es noch die SPD-Fraktion mit fünf und das Dreierbündnis FW/FDP/UWV mit vier Vertretern, doch zum einen verbünden sich die beiden äußerst selten und außerdem gibt es bei Stimmgleichstand ja immer noch den Bürgermeister Michael Kollmeier, zwar parteilos angetreten, doch durchaus mit CDU-Hintergrund.
Die Vorabreiten haben bereits begonnen
Die Anhänger des jungen parteiübergreifenden Bündnisses haben die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen besucht und sich mit den fünf Ortsvorstehern über dringende Themen in der Hüfinger Kommunalpolitik besprochen. Gemeinsam sehe man die Gefahr, dass die Ortsteile in wenigen Monaten noch weniger im Gemeinderat vertreten seien, so das Credo des Bürgerforums.
Ziel ist die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl
Deshalb möchte das Bürgerforum für starke Ortsteile nicht nur eine eigene Liste für die Kommunalwahl präsentieren, sondern natürlich auch in den Hüfinger Gemeinderat einziehen. „Natürlich haben wir neben der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl auch andere Wahlziele“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Georg Mellert. „Die Schaffung von Neubaugebieten, die Schließung innerörtlicher Baulücken und bezahlbares Wohnen sind uns ebenso wichtig wie der Schutz örtlicher Strukturen und Einrichtungen“, führt der 28-Jährige Zimmermeister aus. „Mit uns wird es keine Schließung von Hallen, Rathäusern und Feuerwehr-Abteilungen in den Ortsteilen geben", fährt Mellert fort.
Ein weiteres Ziel ist die Fraktionsstärke
Das Ziel der neuen Wählervereinigung sei der Einzug in den Gemeinderat in Fraktionsstärke. Dazu braucht es mindestens drei Stadträten. „Somit lässt sich im Gemeinderat und in den Ausschüssen einiges für starke Ortsteile und somit für ein starkes Hüfingen bewirken“, ist sich Christoph Martin aus Behla sicher.
Durchschnittsalter liegt bei 61 Jahre
Einen Generationswechsel hat das Hüfinger Kommunalparlament bitter nötig, ist sich der Politikwissenschaftler Michael Steinemann sicher. „Das Durchschnittsalter von 61 Jahren im Gemeinderat repräsentiert schon lange nicht mehr die komplette Bevölkerung. Jüngere müssen endlich neue Ideen zur Stadtentwicklung im Rat einbringen können.“ Auch führt das BFSO als Argument gerne an, dass es durch die unechte Teilortswahl für die Ortsteile schwierig sei, neue Gesichter im Gemeinderat zu positionieren. Die Sorge ist, dass wenn „alte Platzhirsche“ bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten, die Ortsteile noch weniger im Gemeinderat repräsentiert werden. „In Fürstenberg könnte man wahrscheinlich Feuerwehrkommandant, Musikvereinsvorsitzender und Pfarrgemeinderatsvorsitzender sein und würde es trotzdem nicht in den Gemeinderat schaffen“, sagt Steinemann im August des vergangenen Jahres.
Zweifelhafte Entscheidung aus der Vergangen korrigieren
Außerdem sei man ja nicht mit der ganzen bisherigen Stadtpolitik unzufrieden, gibt der Fürstenberger Alwin Engesser zu bedenken. Allerdings wolle man sich für den Status Quo bei bisherigen erfolgreichen Maßnahmen einsetzen und zweifelhafte Entscheidungen aus der Vergangenheit korrigieren.
Interessenten können sich melden
Die nächsten Wochen sollen nun genutzt werden, um Bewerber für die neue Liste zu finden. Die neue Wählerliste geht nicht von einer vollen Liste mit 18 Kandidaten aus, jedoch strebt man eine zweistellige Bewerberzahl an. Bürger, die an einer Kandidatur über die BFSO-Liste interessiert sind, können sich per Mail an post@b-f-s-o.de oder telefonisch unter 07707/8509947 melden.
Reichlich Trubel – vor allem hinter den Kulissen
Schon im vergangenen Jahr hatten bereits die Überlegungen des Bürgerforums, ob sie bei der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste antreten sollen, für reichlich Trubel gesorgt – vor allem hinter den Kulissen. Denn vor allem die CDU, die aktuell mit acht von 17 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellt, fürchtet durch die neue Liste um ihre Vormachtstellung. Unter der Hand war des Öfteren zu vernehmen, dass eine zusätzliche Liste die Kandidatensuche noch erschweren werde.
Unechte Teilortswahl
2014 wurde in Hüfingen bei der Kommunalwahl zum ersten Mal ohne die unechte Teilortswahl gewählt wurde. Vorausgegangen war der Entscheidung des Gemeinderates eine hitzige Diskussion und ein Bürgerentscheid. 24,9 Prozent der Bürger sprachen sich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahlaus. Damals reichte das einfach nicht, denn das Quorum lag nicht wie heute bei 20 Prozent, sondern bei 25 Prozent, die Bürgerabstimmung scheiterte. Acht Stimmen fehlten und so ging die Entscheidung zurück an den Gemeinderat, der sich mit Mehrheit für die Abschaffung aussprach.
Zwar sitzen mit Adolf Baumann, Christine Harms-Höfler (beide Mundelfingen), Christoph Riegger (Hausen vor Wald), Bernhard Schmid (Ortsvorsteher Fürstenberg) und Friedel Vetter (Behla) immer noch fünf Stadträte mit einem Ortsteilwohnsitz im Gremium, doch Sumpfohren hat beispielsweise keinen stimmberechtigten Vertreter mehr – allerdings erst, seit Björn Andersohn aus beruflichen Gründen aus dem Gremium ausschied. Doch mit der näherrückenden Kommunalwahl, die am 26. Mai stattfindet, geht die Angst um, dass noch weniger Ortsteilstadträte im Gemeinderat finden könnten, wenn altgediente Kommunalpolitiker nicht mehr antreten und Neulinge aus den Ortsteilen sich einfach nicht durchsetzen könnten.
