Die unechte Teilortswahl war nicht nur im Kommunalwahl-Kampf Thema, sondern sie geistert weiter in Hüfingen und vor allem in den Ortsteilen herum. Sind die Ortsteile nun benachteiligt, weil sie im neuen Gemeinderat nicht mehr so viele Vertreter haben? Gibt es ein Ungleichgewicht zwischen Kernstadt und Ortsteile?
BFSO möchte unechte Teilortswahl wieder einführen
Die Frage hat das Bürgerforum Starke Ortsteile (BFSO) auf jeden Fall schon lange beantwortet, schließlich war das genau der Punkt, warum es bei der Kommunalwahl mit einer Liste angetreten ist. Auch die Grundstückspreise, die der Gemeinderat für das Neubaugebiet in Mundelfingen festgelegt hat, sprechen laut BFSO dafür. Schließlich hatten sich alle Ortsvorsteher geschlossen gegen einen Preis von 149 Euro pro Quadratmeter ausgesprochen. Und bei der jüngsten Versammlung war die unechte Teilortswahl Thema und die BFSO hatte sich dafür ausgesprochen, dass doch die Bürger darüber abstimmen sollten, ob diese wieder eingeführt werden sollte.
Broschüre wird zum Politikum
Selbst eine einfache Broschüre kann da schnell zum Politikum werden. BFSO-Stadtrat Michael Steinemann hatte sich mit seinen beiden Fraktionskollegen Peter Albert und Hannah Jaag (beide Grüne) nämlich ganz genau die Bürgerinfobroschüre angeschaut. Vor allem, dass die Ortsteile seiner Meinung nach vernachlässigt würden, kritisierte Steinemann.
Und dieses Mal reagierte auch Bürgermeister Michael Kollmeier. Zu jedem einzelnen Punkt äußerte er seine Meinung in für ihn ungewohnt deutlicher Weise. So sei es beispielsweise kleinlich, wenn Bilder unter dem Aspekt Kernstadt und Ortsteile gezählt würden. Das sorge für eine Spaltung der Gesamtstadt Hüfingen.
Das wird natürlich auch von den anderen Stadträten verfolgt – wie zum Beispiel von Reinhard Isak: „Es wird beklagt, dass zu wenige Ortsteilvertreter in das Ratsgremium gewählt worden sind. Abgesehen davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile offensichtlich doch nicht so ganz für diese rückwärts gewandte Gruppierung erwärmen konnten, kann man sich über den Begriff ‚Ortsteilvertreter‘ trefflich streiten“, führt der SPD-Stadtrat an.
Alle Kandidaten wären bei der Gemeinderatswahl für die Gesamtstadt angetreten und nicht etwa nur als Vertreter des jeweiligen Ortsteils, in dem sie wohnen. „Bereits in den vergangenen Jahrzehnten hatten die Ortsteile keine Mehrheit im Gesamtgremium“, erklärt Isak. Das sei auch nicht der Fall gewesen, als es noch die unechte Teilortswahl gegeben hat.
Reinhard Isak: „Jeder Hüfinger ist ein Hüfinger“
Trotzdem können sich laut Isak die Investitionen der Stadt in die Infrastruktur der Teilorte nicht nur sehen lassen, sondern müssen sogar im Landesvergleich als weit überdurchschnittlich bewertet werden. „Das ist ein handfester Beweis für die Haltlosigkeit der behaupteten Benachteiligung und eine direkte Folge der inzwischen selbstverständlichen Haltung des Gesamt- Gemeinderats, dass jeder Hüfinger ein Hüfinger ist, egal ob er im Ortsteil Mönchshof, Fürstenberg, Hinterstadt, Sumpfohren oder ‚Auf Hohen‘ oder in Mundelfingen oder sonst wo wohnt“, betont Reinhard Isak.
Auf den Pro-Kopf-Anteil umgerechnet würde in den Ortsteilen mehr investiert
Der SPD-Stadtrat sieht keinen Trend, dass die Ortsteile vernachlässigt werden, ganz im Gegenteil: Wenn man die gesamten Investitionen der Stadt in den vergangenen 30 Jahren bis heute gewichten wollte und nach dem Pro-Kopf-Anteil von Kernstadt und Ortsteilen unterschiede, ergäbe sich sogar ein deutlicher Überhang zugunsten der Ortsteile. Und doch habe sich trotz dieses Ungleichgewichts kein „Bürgerforum Starke Kernstadt“ gebildet.
Hüfingen sei in vielen Jahren zu einer gemeinsamen Einheit zusammengewachsen
Die „Bevorzugung der Kernstadt„ und die „fehlenden Gelder für die Ortsteile“ würde von einigen Wenigen – hartnäckig aber falsch – behauptet. Aber das sei schon lange nicht mehr Realität. „Bei allen erfreulicherweise unterschiedlichen und meist liebenswerten Eigenheiten aller Ortsteile und der verschiedenen Kernstadtquartiere, welche das Leben in unserer Stadt bereichern, ist Hüfingen in vielen Jahren zu einer gemeinsamen Einheit zusammengewachsen und lässt sich auch nicht mehr auseinander dividieren“, ist sich der SPD-Stadtrat sicher.
Reinhard Isak
Eine wichtige Rolle sieht Reinhard Isak in den Ortschaftsräten: Somit hätten die Hüfinger Ortsteile – ganz im Gegensatz zu den verschiedenen Wohnquartieren in der Kernstadt – ein politische Stimme, die sie bei der „Wahrung ihrer örtlichen Angelegenheiten“ vertritt und mit einem „Teilnahme- und Rederecht im Gesamtgemeinderat“ verbunden sei. „Nahezu alle die Hüfinger Ortschaften betreffenden Entscheidungen und Beschlüsse des Stadtrats werden und wurden immer mit dem Zusatz ‚vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats‘ getroffen“, erklärt Isak und fügt hinzu: „Und so wird es auch bleiben.“
