Hüfingen: Werden die Hüfinger Dörfer benachteiligt? Wie eine einfache Broschüre zum großen Politikum wird

80 Seiten über die Stadt Hüfingen und ihre Ortsteile. Eigentlich soll die Bürgerinfobroschüre sich an Neubürger und Interessierte richten. Doch im Gemeinderat sorgte sie für einen Schlagabtausch.

Stephanie Jakober

Das Verhältnis zwischen Dörfern und Kernstadt: Immer wieder wird das Thema in den vergangenen Monaten thematisiert. Hatte die Stadt Hüfingen die unechte Teilortswahl im Jahr 2014 abgeschafft, war es um das Thema lange ruhig. Bis Sommer 2018 als ein paar Ortsteilbewohner die unechte Teilortswahl mit Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2019 wieder auf den Tisch brachten.

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Das Bürgerforum Starke Ortsteile wurde gegründet und für die Kommunalwahl eine eigene Liste mit neun Kandidaten präsentiert – davon hatten sechs Bewerber ihre Wohnsitz in einem Ortsteil, die anderen drei stammten aus der Kernstadt. Die neue Liste erhielt aus dem Stand 8,1 Prozent und damit auch einen Sitz am Ratstisch, den Michael Steinemann, der mit 1971 Stimmen nicht nur die meisten Stimmen seiner Liste, sondern auch mehr als 1000 Stimmen mehr als der Zweitplatzierte erhalten hat.

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Seither macht Steinemann gemeinsam mit den beiden Grünen-Stadträten Peter Albert und Hannah Jaag, die ebenfalls neu im Gemeinderat sind, in Hüfingen Politik. Den Ausgang der Wahl kommentierte Kollmeier im Mai noch mit einem neutralen: „Die Sitzungen werden länger dauern.“ Und auch gleich die erste Zusammentreffen des neuen Gemeinderates bestätigte diese Vermutung. Als es um die Verteilung der Posten ging, wollte die neue Fraktion kräftig mitmischen. Einen eigenen Bürgermeisterstellvertreter bekamen sie allerdings nicht: Drei Stellen wurden nach Fraktionsgröße verteilt. An andere Stelle zeigte sich die SPD-Fraktion kompromissbereit.

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Seit Mai wird auch öfter das angebliche Missverhältnis zwischen Kernstadt und Ortsteilen angesprochen – vorzugsweise von Steinemann. Dabei wird das Thema durchaus in den unterschiedlichsten Bereichen gespielt. Beispielsweise bei der Aquari-Sanierung oder bei den Grundstückspreisen. Doch auch bei der gerade erschienenen Bürgerinfobroschüre bietet Anlass zur Verwaltungskritik. Diese wird auch in anderen Zusammenhängen gerne von der BFSO/Grünen-Fraktion gerne und oft betreibt.

Bürgermeister Michael Kollmeier bezieht deutlich Stellung

Bürgermeister Michael Kollmeier hatte bislang in öffentlicher Sitzung stets den diplomatischen Weg gewählt. Doch im Bezug auf die Bürgerinfobroschüre wurde er deutlich.

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Hüfingen Werden die Ortsteile benachtteiligt? Es gibt auch andere Meinungen: „Hüfingen in vielen Jahren zu einer gemeinsamen Einheit zusammengewachsen und lässt sich auch nicht mehr auseinander dividieren.“

Wir haben die Aussagen von Michael Kollmeier und Michael Steinemann gegenüber gestellt, damit sich jeder selbst ein Urteil bilden kann.

Bilder aus den Ortsteilen:

Hier ist Michael Steinemann der Meinung, dass die Ortsteile mehr Platz erhalten hätten sollen. Kollmeier sieht das aber ganz anders.

Das sagt Michael Steinemann„Was ist der Hintergrund, dass erst auf Seite 18 ein Foto der Ortsteile erscheint?“, fragt Steinemann. Auf den ersten Seiten werde grafisch lediglich die Kernstadt mit 13 (zum Teil überdimensionalen) Fotos bedacht. Die landschaftlich prägnantesten Attraktionen der Gesamtstadt wären wiederum der Fürstenberg (mit seinem weiten Rundblick über die Baar, den Schwarzwald bis hin zu den Alpen) und die Gauchachschlucht/Wutachschlucht bei Mundelfingen. „Diese beiden Orte stehen auch geografisch repräsentativ für Hüfingen, da sie den höchsten und niedrigsten Gemarkungspunkt Hüfingens darstellen“, erklärt der BFSO-Stadtrat und fragt sich: „Warum wurden diese nicht für einen ‚prominenten‘ Platz in der Broschüre bedacht?“Das sagt Michael Kollmeier„Eine Bürgerinfobroschüre soll informativ, gut lesbar und mit möglichst guten und emotionalen Bildern gestaltet werden. Hüfingen und seine Stadtteile sind eine Gesamtstadt“, sagt Kollmeier. Eine Gesamtstadt stelle sich nicht dadurch vor, dass statistisch die Anzahl der Bilder zwischen Kernstadt und Ortsteilen und dann nochmals zwischen den einzelnen Ortsteilen genau der jeweiligen Einwohnerzahl entsprechen müssten. Über die Auswahl der Bilder könne natürlich immer diskutiert werden. „Aus Kernstadt-Sicht könnte kritisiert werden, dass neben dem Gesamtkommandanten mit Peter Allaut, SV Mundelfingen, nur ein Vereinsvertreter aus den Stadtteilen und kein Vereinsvertreter der Kernstadt im Interview zu Wort kommt“, entgegnet Kollmeier. Eine gesamtstädtische Denkweise müsse das Ziel sein.

Ortschaftsräte

Auch bei den Ortschafträten kann man unterschiedlicher Meinung sein. Steinemann will sie in der Broschüre, Kollmeier verweist auf die Übersichtlichkeit

Das sagt Michael Steinemann„Warum findet die Arbeit der Ortschafträte/innen keine Würdigung in der Bürgerinfobroschüre?“, will Steinemann wissen. In den vergangenen Ausgaben wären diese sogar namentlich aufgelistet.Das sagt Michael KollmeierIn der Broschüre würden die Mitglieder des Gemeinderates als Hauptorgan sowie die Ortsvorsteher mit Bild vorgestellt. Dass die Ortschaftsräte nicht namentlich aufgeführt wurden, habe absolut nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun. Da die Broschüre gut lesbar sein solle, habe man an vielen Stellen entscheiden müssen, ob im Sinne einer guten und übersichtlichen Broschüre auf weitere Informationen verzichtet werden soll. „Durchaus wäre es natürlich möglich, die Ortschaftsräte bei der nächsten Auflage wieder aufzunehmen, wenn dies ausdrücklich gewünscht wird.“

Vereine

Während Steinemann anführt, dass die Ortsteilvereine kaum vorkommen, argumentiert Kollmeier, jeder Verein hätte teilnehmen können.

Das sagt Michael SteinemannAuf den Seiten 60 bis 65 werden Vereine der Gesamtstadt vorgestellt. „Auf welcher Grundlage wurden die 23 Aufgelisteten ausgewählt?“, so Steinemann. Da die Rubrik „Vereine“ betitelt wird, wundere sich seine Fraktion, dass Parteien wie die CDU und die SPD aufgelistet wären, die Wählervereinigung BFSO beispielsweise als eingetragener Vereine wiederum nicht. „Hier sehen wir die politische Neutralität der Stadt Hüfingen beziehungsweise die Gleichbehandlung missachtet.“ Außerdem sei es auffällig, dass kein einziger Verein aus den Ortsteilen Fürstenberg und Sumpfohren aufgelistet wäre. In den vergangenen Ausgaben sei darauf geachtet worden, dass möglichst alle Vereine mit Ansprechpartner namentlich aufgelistet waren.Das sagt Michael Kollmeier„Den Vereinen wurde die Möglichkeit gegeben sich in der Bürgerinformationsbroschüre zu präsentieren“, sagt Kollmeier. Beispielsweise wäre bei der Vereinsversammlung im November 2018 die Vereine informiert worden, dass in der Bürgerinformationsbroschüre die Möglichkeit besteht, sich zu präsentieren. Auch wären alle bei der Stadt gemeldeten Vereine im gleichen Monat schriftlich informiert worden. „Warum kein Verein aus Fürstenberg und Sumpfohren die Möglichkeit zur Präsentation genutzt hat, entzieht sich unserer Kenntnis“, so Kollmeier. Parteien wären formal selbstverständlich keine Vereine. „Die politische Neutralität wurde nicht verletzt, da auch die BFSO die Möglichkeit gehabt hätte, einen Beitrag zu veröffentlichen.“

Kirchen

Die alt-katholische Kirche und die beiden islamischen Gemeinschaften vermisst Steinemann. Kollmeier bezieht auch hier Stellung.

Das sagt Michael Steinemann„Warum wird in der Rubrik ‚Kirchen‘ mit keinem einzigen Satz die Existenz der alt-katholischen Kirche in Mundelfingen oder der beiden islamischen Gemeinschaften erwähnt?“, will Steinemann von Kollmeier wissen.Das sagt Michael KollmeierDie alt-katholische Kirche in Mundelfingen habe in Hüfingen keine Anschrift. Gottesdienste würden vom zuständigen Pfarrer aus Blumberg organisiert. Und die beiden islamische Vereine, hätten zwar einen Gebetsraum in Hüfingen, es sei aber keine offizielle kirchliche Adresse bekannt.

Ökologie

Über das Wort Ökologie kann man ebenfalls ganz unterschiedlicher Meinung sein.

Das sagt Michael SteinemannDie Wortwahl „Ökologie“ auf Seite 18 sei unglücklich gewählt. Ökologie sei eine wissenschaftliche Teildisziplin der Biologie, welche die Beziehungen von Lebewesen (Organismen) untereinander und zu ihrer unbelebten Umwelt erforsche. Der entsprechende Unterbereich „Energie- und Wasserversorgung“ wäre daher unpassend. „Dies als ökologisch hervorzuheben, macht einen sehr ahnungslosen Eindruck“, erklärt Michael Steinemann.Das sagt Michael KollmeierÖkologie: Das Wort „Ökologie“ beziehe sich auf die Informationen zum Umweltbüro. „Wir nehmen die wissenschaftliche Definition von Ökologie zur Kenntnis.“ Allerdings handle es sich bei der Bürgerinfobroschüre jedoch nicht um ein wissenschaftliches Dokument.

Herstellung

Steinemann will Missstände beheben, Kollmeier kann keine entdecken.

Das sagt Michael SteinemannHerstellung: Auch, wie die Bürgerinfobroschüre entstanden ist, würde die BFSO/Grünen-Fraktion gerne wissen. „Was ist die Zielsetzung, wie wurde die Auswahl getroffen, fand keine Korrekturlesung statt, wie war die Finanzierung, warum hat die Stadt alle möglichen Betroffenen nicht im Vorfeld einbezogen?“, fragt sich der BFSP-Stadtrat und erkundigt sich auch gleich, welche „Möglichkeiten zur Behebung der Missstände“ denn vonseiten des Herausgebers vorgeschlagen werden könnten.Das sagt Michael KollmeierHerstellung: Das Ziel der Bürgerinfobroschüre sei es, die Neubürger und alle Interessierten in gut lesbarer Form mit knappen Texten und emotionalen Bildern über Hüfingen zu informieren. „Die Frage, welche Möglichkeiten zur Behebung der Missstände vonseiten des Herausgebers vorgeschlagen werden können, ist für uns absolut nicht akzeptabel, da wir keine ‚Missstände‘ sehen.“, sagt Kollmeier. Es sei mit vertretbarem Aufwand eine informative Broschüre für die Bürger, aber insbesondere auch für die Neubürger herausgegeben worden.

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