Die SPD-Fraktion und die BFSO/Grünen-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag bei der Stadtverwaltung Hüfingen eingereicht, der sich auf die Kindergartengebühren bezieht. Demnach werden die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten und Kindergärten seit knapp elf Jahren nach damaligem Gemeinderatsbeschluss und in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern nach dem sogenannten Württembergischen Modell erhoben. Dieses berücksichtige bei den vorgeschlagenen Elternbeiträgen im Rahmen einer Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr. „Als Steuerungsmodell halten wir dies für gerecht und sozial angebracht, und wollen daher auch daran festhalten“, heißt es in dem von Kerstin Skodell, Fraktionsvorsitzende der SPD, sowie Michael Steinemann, BFSO/Grüne-Fraktionsvorsitzender, unterschriebenen Dokument.
Gegen Beitragsautomatismus
„Allerdings werden die Elternbeiträge seit 2016 jährlich entsprechend der gemeinsamen Beitragsempfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände festgelegt und werden im Hüfinger Gemeinderat weder diskutiert noch wird darüber abgestimmt“, so die Feststellung der Antragssteller. „Wir sprechen uns daher gegen den bisherigen Beitragsautomatismus aus.“ Die Eltern würden jährlich von ihrer Kindergartengeschäftsführung angeschrieben, dass nach „Beschlussfassung durch den Gemeinderat Hüfingen“ eine Erhöhung der monatlichen Elternbeiträge ab September ansteht. Die Beteiligung durch den Gemeinderat finde jedoch nicht statt.
Rund 400 Kinder und Kleinkinder besuchen laut dem Antrag die Kitas und Kindergärten in der Gesamtstadt. Die Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre hätten teilweise deutlich über der Inflationsrate gelegen, sodass der teuerste Platz (Kinderkrippe, acht Stunden tägliche Betreuung, Familie mit einem Kind) mittlerweile 512 Euro pro Monat koste. „Die Gebühren haben sich von 2014 bis 2019 im Durchschnitt je nach Angebot zwischen 1,7 und 4,6 Prozent jährlich erhöht. Besonders stark sind die Gebühren im Kindergartenbereich (Ü 3) gestiegen“, heißt es.
Rücksichtnahme wegen Corona
„Seit über 14 Monaten gehören Kinder und berufstätige Eltern zu den Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen“, so die Fraktionen. Trotz kleiner punktueller Hilfen seien SPD und BFSO/Grüne die gesellschaftliche sowie finanzielle Würdigung für diese Ausnahmesituation zu kurz gekommen. Auch schon vor der Pandemie sei die Gebührenbelastung für die Beitragszahler sehr hoch ausgefallen. „Daher sprechen wir uns dafür aus, für das neue Kindergartenjahr 2021/22 keine Erhöhungen vorzunehmen. Dies soll als einmalige Anerkennung für die Einschränkungen und als Ausgleich für die überdurchschnittlich hohe Gebührenanpassung der vergangenen Jahre verstanden werden.“
Skodell und Steinemann gehen sogar noch weiter: Mittelfristig sprechen sie sich für den beitragsfreien Kindergarten aus. „Wir unterstreichen hierbei die besondere Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Ein Einstieg mit dem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr wäre deshalb ein Zeichen der Landesregierung, nicht nur über gute Bildungschancen zu reden.“
