Die verlorenen Millionen sind zwar noch nicht zurück, aber die Lehren wurden bereits gezogen: Der Gemeinderat Hüfingen hat nach der Pleite der Greensill Bank eine neue Geldanlagerichtlinie verabschiedet. Damit sollen künftig Anlagenverluste wie im Frühjahr verhindert werden. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder stimmte der Vorlage am Donnerstagabend zu. Nur die Mitglieder der BFSO/Grünen-Fraktion stimmten dagegen oder enthielten sich.
Hintergrund ist, dass die Stadt Hüfingen im März 2021 drei Millionen Euro verlor, die sie bei der Greensill Bank angelegt hatte. Die Bremer Bank hatte zuvor Insolvenz angemeldet. Die Stadtverwaltung schloss sich anschließend mit weiteren betroffenen Kommunen zusammen, um das Geld im Rahmen des Insolvenzverfahrens zurückzufordern. Bislang ist aber weder nicht klar, wie viel Anleger noch zurückerhalten und wie lange das Verfahren dauern wird.
Mehr Sicherheit für künftige Anlagen
Laut der neuen Geldanlagerichtlinie soll künftig nur bei Instituten Geld angelegt werden, die mindestens ein Rating von A3 bei der Ratingagentur Moody‘s und mindestens A- bei den Agenturen Standard & Poors oder Fitch vorweisen. Anlagen sollen zudem nur noch bei der Sparkasse Schwarzwald-Baar, die Volksbank Schwarzwald-Baar-Hegau, Banken der Sparkassen-Finanzgruppe, Banken des Sicherungssystems der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Investmentgesellschaften Deka, Union Investment oder DWS und anhand in Form von Bundeswertpapieren erlaubt sein.
Zudem sollen Anlagen höher als drei Millionen Euro nur bei der Sparkasse Schwarzwald-Baar, der Volksbank Schwarzwald-Baar-Hegau, der Bundesbank sowie bei Zweckverbänden, an denen die Stadt beteiligt ist, getätigt werden. Die neue Geldanlagerichtlinie ist für fünf Jahre gültig.
Die Wörter „Geldanlagerichtlinien“ und „Greensill“ waren in Hüfingen zuletzt in aller Munde
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christof Faller sagte vor Verabschiedung der Richtlinie: „Die Wörter ‚Geldanlagerichtlinien‘ und ‚Greensill‘ waren in diesem Jahr die am meisten gebrauchten Wörter in Hüfingen.“ Das Thema sei schwierig, doch man hoffe, dass man mit der neuen Richtlinie wieder Ruhe seitens des Gemeinderats vermitteln könne. „Trotzdem sollte bekannt sein, dass auch die neue Richtlinie keine totale Sicherheit gibt“, so Faller.
Adolf Baumann, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Fraktion merkte an, dass mit einer neuen Richtlinie noch nicht wieder „alles in Ordnung“ sei. „Das Vertrauen der Bürger in den Gemeinderat ist noch immer gewaltig angekratzt“, sagte er. „Das können wir zurückgewinnen, wird aber Jahre dauern und wir werden uns noch so einige Sprüche anhören müssen.“ Außerdem merkte er an, dass man in drei bis vier Jahren eine neue Richtlinie für Geldanlagen benötigen werde, da die Finanzmärkte ständig in Bewegung seien.
Vor Verabschiedung der Richtlinie wies SPD-Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell darauf hin, dass es – anders als in der Sitzungsvorlage beschrieben – im Vorfeld der öffentlichen Abstimmung nicht nur eine Sitzung zu dem Thema gegeben habe. Außerdem erwähnte sie, dass erst Einwände der ihrer Fraktion gegen den Erstentwurf zur Endfassung der Richtlinie geführt hätten. Das Drei-Augen-Prinzip der Kontrolle bestehend aus Bürgermeister, Kämmerer und Kassenleiter sei in der Erstfassung nicht enthalten gewesen, so die Fraktionsvorsitzende.
Grünen-Fraktion: „Beste Richtlinie nützt nichts, wenn man sie nicht beachtet“
Michael Steinemann, Mitglied der BFSO/Grünen-Fraktion, stimmte dagegen dem Gedanken von Adolf Baumann von der FDP/FW-Fraktion zu. Er sagte, die BFSO/Grünen-Fraktion werde der Richtlinie nicht zustimmen, da aufgrund des stetigen Wandels auf den Anlagemärkten bereits in wenigen Jahren eine neue Vorgabe entworfen werden müsse. Man sei sich nämlich sicher, dass sich die Zins-Situation in den kommenden Jahren ändern werde. Außerdem merkte er mit Blick auf die vorige Geldanlagerichtlinie an: „Selbst die beste Richtlinie nützt nichts, wenn man sie nicht beachtet.“ Steinemann selbst enthielt sich bei der Abstimmung.
Laut Bürgermeister Michael Kollmeier verfüge die Stadt Hüfingen momentan über ein Finanzvermögen von 18,9 Millionen Euro. Aktuell habe man in kommunale Mischfonds investiert. „Im Rahmen der Fünf-Jahres-Anlagen gibt es aber nur wenige Möglichkeiten, damit Geld zu verdienen“, sagte er. Doch dieses solle der Infrastruktur und der Stadtentwicklung zu Gute kommen.
