Da kochen die Emotionen hoch: Eigentlich hört sich der SPD-Antrag nicht nach einem spannenden Thema an. Die Fraktion um Kerstin Skodell möchte, dass ein Organisationsgutachten beauftragt wird.
Übersetzt heißt das: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) soll die Verwaltung unter die Lupe nehmen und herausfinden, inwieweit die einzelnen Ämter angemessen oder unterbesetzt sind. Der Grund: „Der Gemeinderat benötigt eine neutrale, fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die weitere Personalpolitik im Rathaus der Stadt Hüfingen“, heißt es im SPD-Antrag.
Was allerdings für ordentlich Diskussionen sorgt, denn Bürgermeister Michael Kollmeier sieht das ganz anders. Er macht es gleich deutlich: „Wir empfehlen seitens der Verwaltung, den Antrag abzulehnen.“ Die Gründe, die er anführt, sind vielschichtig.
1. Die Kapazitäten
Im Jahr 2024 stünden umfangreiche und komplexe Aufgaben an: Wahlen, Flüchtlingsunterbringung, Grundsteuerreform und es sei auch die Untersuchung des Bauamtes geplant. Eine weitere Untersuchung von Kämmerei und Hauptamt würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
2. Der Fachkräftemangel
Die Verwaltung stünde in Konkurrenz zu anderen Verwaltungen und sogar zu Unternehmen. Sichere Arbeitsplätze und flexible Arbeitszeiten sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf genügen heute nicht allein, gut qualifiziertes Personal zu gewinnen und dieses zu halten. Die Vergütung spiele eine nicht zu unterschätzende Rolle dabei.
3. Die Kosten
Es gibt keine Haushaltsmittel für ein solches Unterfangen. Bereits im Dezember 2023 ist ein Gutachten für das Bauamt in Auftrag gegeben worden. Es wird mit Kosten in Höhe von 23.000 Euro gerechnet. Würden nun noch Kämmerei und Hauptamt untersucht, dann würden noch einmal 34.000 Euro hinzukommen. Im Haushalt 2024 stünden 10.000 Euro zur Verfügung.
4. Die Zeit
Kollmeier rechnet mit eineinhalb Jahren, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Solange keine neuen Stellen zu besetzen, hält er nicht für zielführend. Zumal man auch erst definieren müsste, was eine neue und was eine alte Stelle ist.
5. Die Unruhe
Bereits 2015 war die (GPA) in Hüfingen im Einsatz. Das scheint eine traumatische Erfahrung für die Rathausmitarbeiter gewesen zu sein. Gute Mitarbeiter hätten gekündigt, die Zusammenarbeit gelitten und gar von „Dienst nach Vorschrift“ ist die Rede. „Als Verwaltung sollten wir nicht einen Anbieter wählen, der dafür bekannt ist, die Stellenbewertung sehr knapp anzusetzen“, erklärt Kollmeier.
Doch der Gemeinderat sieht das ganz anders
„Wenn unser Antrag richtig gelesen worden wäre, wäre nicht so eine umfangreiche Sitzungsanlage nötig gewesen“, sagt SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell und fügt hinzu: „Da war jetzt sehr viel Prosa drin. Sie treffen nicht im Kern, was wir im Antrag gestellt haben.“
Alle wüssten, dass es im Rathaus genug zu arbeiten gebe. Es ginge nicht um Stellenstreichung, sondern ob und in welchem Maße Stellenmehrungen nötig sind. „Die Stellen, die im Haushalt stehen, haben wir nicht infrage gestellt.“
Und was sagt die CDU dazu?
Christof Faller ist kein Fan der GPA, das macht er deutlich. Prinzipiell kann er dem SPD-Antrag aber folgen, wenn es ein privates Unternehmen und nicht die GPA ist. Da trifft es sich gut, dass Skodell schon klargemacht hat, dass auch das sozialdemokratische Herz nicht an der GPA hängt, am Organisationsgutachten allerdings schon.
Der CDU-Fraktionssprecher scheint allerdings Herzschmerzen zu bekommen, wenn es um die Schaffung einer Pressestelle geht. „Eine Stellenbeschreibung wäre nicht schlecht gewesen, bevor wir das weiter diskutieren“, sagt der CDU-Fraktionssprecher. Es müsse schließlich klar sein, was für Aufgaben da überhaupt zu erledigen sind.
Und das Freie Forum?
Auch beim Freien Forum ist die Meinung klar: „Ein externes Gutachten gibt der Verwaltung und uns als Vertreter der Bevölkerung einen Überblick über die Struktur der Verwaltung“, sagt Fraktionssprecher Stephan Happle.
Alle klar? Noch lange nicht
Das hört sich jetzt so an, als ob alles klar sei: CDU, SPD und Freies Forum im Einklang. Doch eine Entscheidung gibt es noch lange nicht. Es folgt Argument um Argument, warum das jetzt keine gute Idee ist. Eine mündliche Stellenbeschreibung für die Pressestelle ist auch drin.
Christof Faller stellt den Antrag, das Thema Stellenmehrung zurückstellen und garniert das ganze noch mit einem „Sie brauchen jetzt gar nicht so zu schnaufen“, was er deutlich in Richtung Bürgermeister adressiert. Kerstin Skodell fordert Kollmeier auf, doch sachlich zu bleiben. Der kontert mit „Ich bin sachlich.“
Irgendwann ist die Verwirrung komplett: Faller zieht den Antrag zurück. Skodell und Kollmeier reden aneinander vorbei und am Ende stellt Kollmeier die Frage: „Worüber soll ich jetzt abstimmen lassen?“
Das Ende der Geschichte ist noch lange nicht erreicht. Es gibt nämlich eine Fortsetzung am Donnerstag, 21. März. Dann wird der Gemeinderat erneut über das Thema diskutieren. Denn dann steht wieder dieser unscheinbare Punkt „SPD-Fraktion auf Beauftragung eines Organisationsgutachtens“ auf der Tagesordnung. Fortsetzung folgt...
