Zum Neujahrsempfang der Gemeinde in Kooperation mit dem Forum Mönchweiler sind etwas mehr als 100 Menschen in der Alemannenhalle zusammengekommen, die zum gesellschaftlichen und öffentlichen Leben beitragen oder sich einfach nur für das interessieren, was Bürgermeister Rudolf Fluck und Gastredner Edgar Schmieder zu sagen haben.
„Auseinanderdriften fatal“
Gleich zu Beginn seiner Neujahrsansprache macht Rudolf Fluck im Hinblick auf die „menschenverachtenden Angriffe“ auf die Ukraine und den Staat Israel deutlich, dass es immens wichtig sei „Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen“. Gleichzeitig wird in seiner Ansprache aber auch deutlich, vor welchen Herausforderungen die Gesellschaft und insbesondere auch die Kommunen in einer Zeit mit „vielen geopolitischen Wendepunkten“ stehen. Die Folgen der Krisen spüre man deutlich. „Es muss darum gehen, dass der von der übergeordneten Politik vermittelte Anspruch auch zur Wirklichkeit in unseren Gemeinden passt“, fordert Rudolf Fluck. Ein „weiteres Auseinanderdriften zwischen der politischen Wahrnehmung und der Wirklichkeit wäre fatal.“
Gemeinden seien „bisher verlässliche Krisenmanager in bewegten Zeiten“, seien „die tragenden Säulen des Miteinanders in unserer Gesellschaft“. Es gebe auf sie aber verstärkten Druck, der „von oben nach unten weitergegeben“ werde. Rudolf Fluck sprach in diesem Zusammenhang gar davon, man wolle die „Gemeinden mit ihren Verantwortungsträgern auf Linie halten“. „Politische Versprechen und Zusagen“ würden dagegen nicht eingehalten.
Zur Veranschaulichung gab der Mönchweiler Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache einen Einblick in die Herausforderungen des Handelns und die Wirklichkeit in der Gemeinde.
Vorsichtig wird geplant
Der Haushalt sei im Hinblick auf viele Unwägbarkeiten bewusst vorsichtig, beispielsweise ohne die Berücksichtigung von wegfallenden Fördermitteln, kalkuliert. Man sei schon in den vergangenen Jahren die Entwicklung „sehr bewusst angegangen und habe in wichtige Aufgabenfelder investiert“. Die Menschen fühlten sich in der Gemeinde gut aufgehoben, sodass auch das gesellschaftliche Leben in einem guten Miteinander funktioniere, stellt der Bürgermeister fest. Vier aus seiner Sicht wesentliche Aspekte für die Gemeinde unterzog Rudolf Fluck schließlich einem Realitäts-Check, wie er es nannte.
Bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen stünden die Kommunen zu ihrer humanitären Verantwortung wie kaum in einem anderen Land in der EU. Jeder, der Verantwortung trage, wisse aber auch, „dass die regulären Aufnahmekapazitäten längst belegt sind und vernünftige Integrationsressourcen kaum da sind“, sagte Rudolf Fluck. Zudem stellte er fest: „Es braucht wirksame Maßnahmen, um eine Überforderung des Gemeinwesens abzuwenden. Nur: das scheint bei den politischen Entscheidungsträgern nicht angekommen zu sein.“ Für das gekaufte Haus an der Gartenstraße sei der Bestandsschutz weggefallen. Man habe der Gemeinde erhebliche Auflagen zum Brandschutz gemacht, nannte der Bürgermeister ein Beispiel, wie sich die Kommune mit Vorgaben konfrontiert sieht.
Die Stärkung der Sozialraumversorgung und des Ehrenamtes sei ein Markenzeichen der Gemeindepolitik Mönchweilers, die durch den Gemeinderat geschlossen mitgetragen werde, wechselte Rudolf Fluck in den zweiten Themenbereich seines Realitäts-Checks. In Zeiten mit wenig Verlässlichkeit sei das besonders wichtig. Unterstützt würden in Mönchweiler ganz bewusst alle Generationen. Die Kosten beispielsweise der Betreuung im Kinderhaus mit nur vier Schließtagen über Pfingsten und an Weihnachten leiste man sich ganz bewusst. Auch die Jugend- und Vereinsförderung erfolge weiter im bewährten Umfang. Die Arbeit des Jugendausschusses solle fortgeführt werden. Für den Sommer kündigte Rudolf Fluck ein internationales Workcamp mit Jugendlichen verschiedener Nationen an, die im Bereich Gifitzenmoos und Sportplatz an einem Freizeitzentrum arbeiten werden.
Schutz und Sicherheit
Dritter Themenbereich war der Ausbau des Bevölkerungsschutzes und der Sicherheit. Mittendrin in diesem wichtigen Bereich seien Verwaltung, Feuerwehr, Rotes Kreuz, die ehrenamtlichen Gemeinderäte und der Bürgermeister. Sie stünden für die Versorgungssicherheit bei außergewöhnlichen Ereignissen ein. Ein Defizit habe man bei der Feuerwehrinfrastruktur, dem Gerätehaus erkannt. Noch im ersten Quartal werde der Feuerwehrbedarfsplan beschlossen.
Zu guter Letzt griff Rudolf Fluck den Themenbereich Energie und Wärmewende auf. „Kein vernünftig denkender Mensch kann den voranschreitenden Klimawandel leugnen“, stellte Rudolf Fluck fest. Die Energieversorgung sei eines der zentralsten Themen im Land und schlage direkt bei den Gemeinden auf. Für das Neubaugebiet Kälberwaid seien beispielsweise Zuschüsse von rund einer Million Euro zur Umsetzung der klimaneutralen Energieversorgung fest eingeplant gewesen. Jetzt müsse die Gemeinde nach Streichung des Zuschussprogrammes diese vorerst selber finanzieren.
Zudem habe man gemeinsam mit den Gemeinden Unterkirnach und Tuningen einen Antrag zur Kommunalen Wärmeplanung im Konvoi gestellt. Auf dessen Bewilligung warte man aber sei drei Monaten. „Es sind viele Ansätze da. Wir fühlen uns aber vom Land im Stich gelassen“, so der Bürgermeister und weiter: „Man muss sich die Frage stellen, ob unser Land überhaupt in der Lage ist, den Weg einer Energiewende glaubhaft und schlüssig zu vermitteln.“
