Mönchweiler tritt auf die Sparbremse

Mönchweiler – Große Sorgenfalten haben Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat von Mönchweiler, wenn sie auf die künftige finanzielle Entwicklung der Gemeinde blicken. Deswegen strichen sie aus dem Haushaltsentwurf jetzt rigoros und einvernehmlich beachtliche Investitionsausgaben. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde überarbeitet. Zudem ging man mit dem Rotstift an die für zahlreiche kommunale Bereiche vorgesehenen Aufwendungen.

Während der vergangenen Wochen hatte Rechnungsamtsleiterin Nicole Dold auf Basis notwendiger Ausgaben und geplanter Investitionen viele Stunden am Haushaltsentwurf gearbeitet. Heraus kam ein Zahlenwerk, das – ebenso wie derzeit in den meisten anderen Kommunen – eher ernüchternd ausfiel.

„Im Ergebnishaushalt wird derzeit mit 9,5 Millionen Euro Erträgen und knapp 10 Millionen Euro Aufwendungen gerechnet. Wir werden es mit den bisher erfassten Zahlen weder in 2025 noch in den folgenden Jahren schaffen, den Ausgleich zu erreichen“, berichtete Nicole Dold, als sie den Haushalt einbrachte. Die Gewerbesteuer werde eher sinken, und Zuweisungen gehen zurück, da Mönchweiler unter anderem durch den Zensus weniger Einwohner angerechnet bekomme. Die Kreisumlage werde stetig angehoben, und auch die FAG-Umlage des Landes reduziere sich nicht, führte sie aus.

Deutlich fiel ihre Warnung aus: „Problematisch wird es jedoch, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere laufenden Ausgaben durch unsere laufenden Einnahmen zu decken.“ Durch das umfangreiche Investitionsprogramm werde es nötig werden, künftig Kredite aufzunehmen. Die Tilgung sowie die Zinsen müssten über die laufenden Einnahmen gedeckt werden können.

Rudolf Fluck hatte sich deshalb bereits im Vorfeld der Sitzung mit der Verwaltung und den beiden Bürgermeisterstellvertretern abgestimmt. Er sagte, man sei zunächst noch davon ausgegangen, den vorliegenden Haushaltsentwurf so einbringen zu können. Seit dem Sommer zeichne sich aber eine Entwicklung ab, in deren Folge ein „deutlicher wirtschaftlicher Abschwung“ wahrgenommen werde, in deren Folge sich aber auch „Fragen im Bereich der Sicherheitsaufgaben für die Gemeinde“ aufgetan hätten. In Folge der Wahlen in den USA und angesichts der anstehenden Bundestagswahlen sei man „von einem Tag auf den anderen in einer neuen Zeit angekommen“. Deshalb müsse klar sein, dass der Haushalt neu aufgestellt werden müsse.

„Alles andere wäre aus meiner Sicht fahrlässig gegenüber der Verantwortung für unsere Bürger“, machte der Bürgermeister deutlich. In der Folge forderte er, sich „auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde zu konzentrieren und Wünschenswertes zunächst zurückzustellen oder auch ganz zu streichen“. Punkt für Punkt gingen Verwaltung und Gemeinderat die im kommenden Jahr und auch in den Folgejahren geplanten Investitionen und die Aufwandskonten im Ergebnishaushalt durch. In den meisten Punkten herrschte Einigkeit. So ist klar, dass die Ausstattung der Feuerwehr eine hohe Priorität hat. Der Neubau des Gerätehauses und die Neubeschaffung von Fahrzeugen werden als unumgänglich bewertet. Im Bereich der Wasserversorgung will man an den geplanten Investitionen festhalten, so auch an der Sanierung der Martin-Luther-Straße. Im Bereich der Schule wird der Bestand nur ertüchtigt, also saniert und im vorhandenen Gebäude optimiert.

Einstimmig votierten die Fraktionen von CDU und Unabhängigen Bürgern für die geplanten Sparmaßnahmen. Die beiden Gemeinderäte der SPD enthielten sich bei der Abstimmung, weil sie dem überarbeiteten Haushalt 2025 zwar zustimmen könnten, aber eine eigene Beratung der mittelfristigen Finanzplanung wünschen.