Mönchweiler – Die durch den Gemeinderat von Mönchweiler für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres gestrichenen Investitionen schlagen Wellen. „Wir sind sehr irritiert“, fand Schulleiterin Susanne Grünwald zu Beginn der Gremiumssitzung deutliche Worte.
Investitionen mit einem Volumen von gut sechs Millionen Euro hatte der Gemeinderat aus der Planung genommen. Dem Streichkonzert zum Opfer fiel unter anderem die Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Eine Kreditaufnahme will die Gemeinde vermeiden. Auch künftig sollen die laufenden Einnahmen die Ausgaben decken können. Das wäre durch die regelmäßigen Zahlungen für die Kredite gefährdet.
Die Situation hat sich geändert
Auch als in dieser Woche neuerlich der Haushalt auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand, machte Bürgermeister Rudolf Fluck deutlich, man sei noch im Sommer von anderen Voraussetzungen ausgegangen. „Seit dem 6. November (Anm. der Redaktion: Tag der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten und Bruch der Ampelkoalition in Berlin) hat sich die Situation in unserem Land verändert. Wir müssen mehr in den Schutz unseres Landes und der Bevölkerung investieren“, so der Bürgermeister. Damit begründet er, dass die Gemeinde zunächst in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Sanierung der Martin-Luther-Straße, also in die sogenannte kritische Infrastruktur, investieren will.
Schulleiterin Susanne Grünwald und Konrektor Lothar Reiner allerdings machten geltend, man habe im Frühjahr die Zustimmung zum Abbau der Container und zur Unterbringung der dort unterrichteten Klassen nur vor dem Hintergrund gegeben, dass die Schulerweiterung komme. Zum Schuljahr 2026/27 werde man auf jeden Fall wieder durchgängig zweizügig sein und vier weitere Räume brauchen. Zudem komme unweigerlich ab 2026 der Ganztagsanspruch aller Grundschulkinder. „Die Beschlussvorlage versetzt uns in große Sorge“, so Susanne Grünwalds eindringlicher Appell an den Gemeinderat.
Das Gremium allerdings blieb einheitlich bei der vor zwei Wochen beschlossenen Marschrichtung. Mehr als die unbedingt notwendigen Maßnahmen werden nicht umgesetzt. „Wir wollen die Schule nicht ärgern. Uns ist die Schule wichtig“, betonte Bürgermeister Fluck. Ergänzend fügte er an: „Sollten sich die wirtschaftliche Lage ändern und die Finanzen so verbessern, dass wir mehr Luft haben, überlegen wir neu. Der Plan bleibt trotzdem in der Schublade.“
Gemeinderat Wolfgang Eich stimmte dem ausdrücklich zu. „Wir fahren auf Sicht. Wenn die Situation eine andere ist, sehen wir weiter“, sagte er. Willy Storz ergänzte: „Wir haben nicht beschlossen, nichts in die Schule zu investieren. Ich lasse mich von der Schulleitung nicht unter Druck setzen. Mein Fokus liegt allerdings klar auf der Grundschule als Pflichtaufgabe, nicht so sehr auf der Sekundarstufe. Wir wollen nicht die Feuerwehr gegen die Schule ausspielen.“
Sabine Roth bemängelte in der Diskussion neuerlich, ebenso wie Thorsten Fitzon, das Fehlen konkreter Optionen in der mittelfristigen Finanzplanung. Sie würde diesen Punkt gern gründlicher erörtert wissen.
„Kein Sparbüchsenverein“
Andreas Staiger hielt dagegen, dass die mittelfristige Finanzplanung nur eine grobe Planung sei. Komme zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe Geld in die Kasse, müsse man die Situation neu betrachten. „Wir sind kein Sparbüchsenverein. Wir haben bewiesen, dass wir Investitionen angehen, wenn es möglich ist“, sagte er.
Dennoch beschloss der Gemeinderat, die Verträge mit den Planungsbüros ganz aufzulösen. Eine Verschiebung der Planungen soll nicht erfolgen.
Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt im Januar. Die Fraktionen der CDU und UBs signalisierten nach der Einarbeitung der diskutierten Änderungen ihre Zustimmung. Die SPD wird sich wohl enthalten.
