Niedereschach – Bei der Beschaffung neuer Medientechnik für die Schule im Rahmen des Digitalpaktes wie auch mit der Beschaffung des Straßenmanagementsystems der Firma Vialytics (wir berichteten) fühlten sich etliche Gemeinderäte, allen voran Rüdiger Krachenfels, von der Verwaltung offensichtlich übergangen. „Von der Verwaltungsseite her nicht gerade positiv dem Gemeinderat gegenüber, dass wir hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Vorgehensweise der Verwaltung finde ich hier ganz schlecht“, so Bürgermeisterstellvertreter Krachenfels. Und auch Markus Dietrich monierte, dass die Würfel ja bereits gefallen seien und der Gemeinderat deshalb ja eigentlich nichts mehr zu beschließen habe. Das Straßenmanagement hatte die Gemeindeverwaltung bereits vor einem Jahr beschafft, die Beschaffungen im Rahmen des Digitalpaktes erfolgte erst vor kurzem in den Sommerferien.
„Dann müssen wir das ändern“
Ortsbaumeister Hartmut Stern entgegnete dem, dass diese Beschaffungen von der Verwaltung beraten und im Rahmen deren Budgethoheit getätigt worden seien. Denn auch wenn sich die Verwaltung neue Computer oder aktuelle Software beschaffe, sei dies nicht Gegentand der Beratungen im Gemeinderat. „Dann müssen wir das ändern“, entgegnete Krachenfels.
Beim Digitalpakt Schulen, zu dem die Gemeinde den Großteil bereits ausgeschöpft habe und der 2024 auslaufe, müssen die Investitionen bis zum Jahresende abgerechnet sein, so hatte Rechnungsamtsleiterin die Maßnahme erläutert. Für die Schulen in Niedereschach und Fischbach sei der Zuschuss jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. Und im Zuge der nun beginnenden Haushaltsplanung 2025 habe Rektor Peter Singer zu vier Displaytafeln mit entsprechendem interaktivem Pylonensystem Bedarf angemeldet. Und da es für die Beschaffung von Medientechnik in diesem Jahr noch einen Zuschuss von rund 80 Prozent gibt, habe die Gemeindeverwaltung sofort nach der Bedarfsanmeldung durch die Schule die hierfür notwendigen knapp 22.000 Euro freigegeben, damit die Medientechnik 2024 bestellt, geliefert und bezahlt werden könne. Nur so habe der Zuschuss, den es 2025 nicht mehr gibt, noch in Anspruch genommen werden können.
Unterstützung bekam die Verwaltung von Michael Asal, Corina Link, Elisabeth Beck-Nielsen und Gerhard Rabus, sie sahen das Ganze weniger dramatisch. Sowas sollte zwar nicht die Regel sein, aber letztlich habe man im vorliegenden Fall keine Probleme mit dem Vorgehen der Verwaltung. Eine zeitgemäße Medienausstattung sei heutzutage für eine Schule von übergeordneter Wichtigkeit, und dass sich die Verwaltung den Zuschuss von immerhin 80 Prozent nicht entgehen lassen wollte, sei auch nachvollziehbar.
Aus dem Verlauf der Diskussion befürchtete Bürgermeister Martin Ragg, dass der Trend nun dazu gehen könnte, bei notwendigen Beschaffungen seitens der Verwaltung erst einmal untätig zu bleiben und die nächste Gemeinderatssitzung abzuwarten nach dem Motto: „Erst mal abwarten und schauen, was dann passiert“. Was dem vorhandenen Engagement seiner Amtsleiter sicherlich abträglich wäre. Hier müsse einfach ein Weg gefunden werden, wie man das wieder ins richtige Lot bringe.
Sowohl Ragg als auch Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep versicherten, dass sie stets bestrebt seien, den Gemeinderat bei wichtigen Dingen mitzunehmen. Trotz der vorgebrachten Einwände stimmte der Gemeinderat letztlich der bereits erfolgten Vergabe von vier Displaytafeln an die Firma Degen aus Nürnberg zum Preis von 21.942,46 Euro unter Anwendung des von Cziep beschriebenen Deckungsprinzips nachträglich einstimmig zu.
