Den Tennenbronner Ortschaftsräten geht der Fortschritt mit dem Neubau der Festhalle zu langsam. Deswegen stellt die CDU-Fraktion mit deren Vorsitzendem Patrick Fleig einen Antrag an die Verwaltung im Namen aller Ortschaftsräte. So sagt Fleig während der Haushaltsberatung: „Wir sind seit fünf Jahren dran und erhalten immer wieder neue Planungen.“ Deswegen soll in der ersten Sitzung des neuen Jahres am 14. Januar detailliert Bericht gegeben werden.
- Räte fordern Klarheit: Der Ortschaftsrat erwartet Ergebnisse bereits erledigter Aufgaben, die den Neubau der Festhalle betreffen. Weiterhin soll der Bericht über aktuell laufende, sowie künftig noch anstehende Aufgabenstellungen informieren. Dazu wird eine realistische und verbindliche Zeitschiene, inklusive Auflistung der Restlaufzeiten aller Verfahren, Gutachten und Pläne gefordert. Als weitere Anforderung wird die Auflistung der beauftragten Planungsbüros und Gutachter verlangt.
- Verschuldung wird steigen: Klemens Walter erläutert, was der Gesetzgeber den Gemeinden zum Haushaltsplan mitgeteilt hat: Jede Generation soll verantwortlich mit den Mitteln umgehen und nicht nachfolgende Generationen belasten. Deswegen stehen den Ausgaben die erwirtschafteten Beträge gegenüber. Theoretisch heißt das, wenn ein Projekt wie die Festhalle 80 bis 100 Jahre genutzt werden kann, soll während diesem Zeitraum der Gegenwert zu einem Neubau erwirtschaftet sein. Wäre das der Fall, bräuchte die dort lebende Generation nicht die Kosten stemmen, wenn neu gebaut werde. Aus der Finanz-Ausgleich-Umlage wird ersichtlich, dass die Gewerbesteuer der Stadt um fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr abnehme. So betrage das Gewerbesteueraufkommen im Schnitt 22 bis 23 Millionen Euro. Die Verschuldung wird drastisch ansteigen, sagt Walter. „Die liquiden Mittel schmelzen schnell ab und wir müssen uns verschulden“, resümiert der Kämmerer.
- Investitionen: In 2020 werden für den Erwerb unbebauter Grundstücke 400 000 Euro eingestellt. Für die Folgejahre 2021 bis 2023 ist derselbe Betrag im Plan eingestellt. Im zeitgleichen Abschnitt sind für bewegliche Sachen wie Spielgeräte 5000 Euro eingetragen. Für die Festhalle sind nur 20 000 Euro eingestellt. Doch die Hauptsummen verbergen sich im alten Ergebnishaushalt. Für das Erschließen des Baugebiets Bergacker sind 700 000 Euro vorgesehen. Manfred Moosmann sagt unmissverständlich: „Die Erschließung Bergacker IV muss im Frühjahr passieren.“ Für die Straßenunterhaltung sind 152 000 Euro geplant, Teilstücke werden über den Investitionshaushalt finanziert.
- Zahlen für Tennenbronn: Im Ergebnishaushalt für den Ortsteil Tennenbronn sind 271 602 Euro ermittelt. Für Personalaufwendungen werden 60 188 Euro eingesetzt. Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden an Personalaufwendungen 8930 Euro benötigt. Im Bereich Einwohnerwesen sind als Personalaufwendung 69 239 Euro eingestellt. Das Friedhof- und Bestattungswesen wird mit 8586 Euro veranschlagt und für die Forstwirtschaft sind 6769 Euro eingeplant. An Transferaufwendungen, wie an kirchliche Einrichtungen, werden 10 000 Euro eingesetzt. Der Tourismus und das Eventmarketing für Tennenbronn sind der Stadt 12 361 Euro wert. Für Personalaufwendungen an Sportstätten werden 2133 Euro eingesetzt.
- Zuschüsse an Dritte: In der Gesamtstadt werden zur Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder 382 500 Euro eingesetzt. Beide Musikvereine in Tennenbronn, so der Frohsinn und die Harmonie, erhalten Zuschüsse in Höhe von 3015 und 3957 Euro.
