In Berlin prägen die Vorschläge zur Grundrente die politische Debatte. In Triberg setzen sich 30 Schüler der neunten Klasse des Schwarzwald-Gymnasiums mit dem Einmaleins der Gesetzgebung auseinander.
Unter Anleitung und Moderation durch Tobia Luck und Jan-Philipp Seitz, studentische Mitarbeiter bei der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, versetzen sich die Jugendlichen in die Rolle von Parlamentariern des Bundestags.
Neue Regeln für Alkohol
Der Student der Politikwissenschaften und die Studentin für Soziale Arbeit haben den Wählern von morgen ein passendes Thema mitgebracht: eine Neufassung des Paragrafen neun Jugendschutzgesetz, der die Bestimmungen zum Alkoholkonsum für Jugendliche festlegt. Erweitert werden soll die Fassung um einen Passus zur zeitlichen Beschränkung von Werbung für alkoholische Produkte in TV und Kino.
„Dieses Planspiel ist der Auftakt zum Block politische Bildung“, erläutert Lehrerin Muriel Jellinek im Gespräch. In den kommenden Monaten stehen Gesetzgebung, Gewaltenteilung, parlamentarische Abläufe und die derzeitige Parteienlandschaft auf dem Lehrplan.
Das Planspiel reduziert die Komplexität eines Gesetzentwurfs und dessen Weg zur Erlassung aus zeitlichen Gründen. Die neunten Klassen befassen sich mit dem Entwurf, den Fraktionssitzungen, der ersten Lesung, der Bearbeitung in zwei Ausschüssen und nach der zweiten Lesung wird der Entwurf zur Abstimmung gestellt.
In diesem Fall wurde der Entwurf mit großer Mehrheit angenommen, doch bis dahin war es kein leichter Weg. Den gegenläufigen Interessen von Wirtschaft und sozialer Verantwortung wird durch die Bildung zweier Ausschüsse Rechnung getragen: Es tagen der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Schüler diskutieren kontrovers
Es wird kontrovers, aber zielführend diskutiert. Dabei zeigt sich: Die jungen Abgeordneten erkennen den Zwiespalt zwischen persönlicher Meinung und Fraktionskonsens als kritischen Teil des politischen Diskurses.
„Wir mussten uns auf einen Kompromiss einlassen“, erläutert Maja während einer kurzen Pause. Die Abstimmung ist ohne Fraktionszwang, dennoch soll die Position der Fraktion bedacht werden. „Manche haben am Thema vorbei geredet“, findet Thorben. Und Dino meint: „Es war schwierig, weil man gut argumentieren muss.“
Man merkt, die Schüler sind mit Ernst bei der Sache und geben nicht nur optisch mit Sakko, Blazer und Hemd den politischen Alltag wider. Die Rednerin der Partei für Deutschland begrüßt das Plenum mit „Sehr geehrtes deutsches Volk“ und verweist auf die Nachteile für das „deutsche Kulturgut der Braukunst“ es ist nur logisch, dass hier geschlossen mit Nein gestimmt wurde.
Fasnetparty statt Ausschuss
Auch politische Realität wird sichtbar: Die Liberale Partei Deutschlands muss zum Ausschuss der Schüler-Mitverantwortung (SMV) – die Fasnetparty will vorbereitet sein. So verliest Jan-Philip Seitz als Vertreter der Bundestagsdirektion die Abschlussrede. Die Sprecher der fiktiven Fraktionen, angelehnt an die derzeitigen Parteien, bringen ihre Positionen abschließend auf den Punkt. Wer glaubt, der Jugend von heute sei Politik egal, wurde an diesem Schultag eines Besseren belehrt.
Das Planspiel
Ob Wolfgang Schäuble (CDU), Marcel Klinge (FDP), Kerstin Andreae (Grüne), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Tobias Pflüger (Linke) oder Thomas Seitz (AfD) – sie alle sind Mitglieder des Deutschen Bundestags, Parlamentarier aus Südbaden, gewählte Vertreter des Volkes. Dass der Bundestag Gesetze beschließt, ist klar. Aber wie funktioniert das genau? Was machen die Abgeordneten eigentlich und warum sind die Plenarsitzungen häufig so spärlich besetzt? Das Planspiel „Bundestag macht Schule“ bietet Schülern Gelegenheit, Einblicke in die Arbeitsweise des Bundestags zu erhalten und in die Arbeitswelt eines Parlamentariers einzutauchen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags gilt es Fraktionssitzungen, Plenardebatten und Ausschusssitzungen zu meistern: Welche Kompromisse sind möglich? Wo liegen die politischen und rechtlichen Grenzen des Machbaren? Das Planspiel bietet neben einer einführenden Institutionenkunde eine problem- und handlungsorientierte Simulation des bundesdeutschen Gesetzgebungsprozesses sowie eine abschließende Auswertung und Reflexion.
