Eine Bürgerinitiative in Unterkirnach will eine landwirtschaftliche Fläche im Gewann Ackerloch erhalten. Ein Bürgerbegehren mit den Unterschriften 242 Unterkirnacher überreichte die Initiative am Montag an Bürgermeister Andreas Braun. Auf dieser Fläche von fast 2,5 Hektar soll eine Minihausanlage privater Investoren entstehen. Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen dieses Vorhaben. Sie möchte in einem Bürgerentscheid nach der Meinung der Wähler fragen. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gewann Ackerloch in der jetzigen Form zu erhalten, anstatt dort ein touristisches Sondergebiet einzurichten?“
- Das planen die Investorinnen: Bereits im November hatten die Investorinnen Andrea und Sabina Lassak dem Gemeinderat ihr Minihausprojekt nichtöffentlichen vorgestellt. Mitte April präsentierten sie ihre Pläne, am Ackerloch 13 Minihäuser zu errichten, erstmals der Öffentlichkeit. Am 22. April beschloss der Gemeinderat Unterkirnachs in einer öffentlichen Sitzung eine für die Umsetzung des Projekts notwendige Änderung des Flächennutzungsplans anzugehen. Die Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wurde mit der Änderung dieser Bauleitplanung beauftragen. Am 7. Mai fasste die Verwaltungsgemeinschaft den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung.
- Initiative sammelt Unterschriften: Seit Ende Mai wurden – angestoßen von Anliegern der Fläche – per Online-Petition Unterschriften gesammelt, um das Gewann Ackerloch in seiner jetzigen Form als landwirtschaftliche Nutzfläche zu erhalten. Diese Online-Petition wurde bislang von 560 Unterstützern unterzeichnet, davon 270 aus Unterkirnach.
- Das sagt der Bürgermeister: Andreas Braun nahm, wie im SÜDKURIER berichtet, ausführlich Stellung zum Projektvorhaben und der Online-Petition. Dabei sagte er: „Wenn am Ende dieses Prozesses ein Bürgerentscheid die Entscheidung bringen solle, dann sei auch dies für ihn gelebte Demokratie.“ Auf diese Stellungnahme des Bürgermeisters weisen die Initiatoren des Bürgerbegehrens jetzt ausdrücklich hin.
- Es kommt zu Aussprachen: Vertreter der Initiative Ackerloch – Berthold Frisch, Gunter Ketterer und Stefan Selke – nahmen am 26. Juni an einer kurzen Aussprache mit dem Bürgermeister im Rathaus von Unterkirnach teil. Das schreiben sie jetzt in einer Pressemitteilung. Dabei hätten sie Braun über ein geplantes Bürgerbegehren als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid informiert. Nach den Informationsveranstaltungen der Investorinnen in der Schlossberghalle habe in einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates eine „erweiterte Aussprache zwischen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Bürgermeister und Vertretern der Initiative Ackerloch“ gegeben, schreibt die Initiative. Dabei seien „die Ergebnisse der Informationsveranstaltungen nachbesprochen“ worden. Am Ende des Treffens habe der Bürgermeister vorgeschlagen, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans zu stoppen, „ohne dies näher zu konkretisieren“. Bis dato sei unklar, „wie die Aussetzung des Verfahrens auf formaler Ebene belastbar geschehen“ solle.
- Bürgerentscheidt beantragt: Vertreter der Initiative Ackerloch gaben am Montag die gesammelten 242 Unterschriften für ein Bürgerbegehren im Rathaus ab. „Um mehr Demokratie vor Ort zu leben, beantragt die Initiative Ackerloch einen Bürgerentscheid“, teilt die Initiative mit. Zur weiteren Begründung schreibt sie: „Wir, die Initiative Ackerloch, sind der Auffassung, dass es zur Förderung einer zukunftsfähigen und ganzheitlichen Dorfentwicklung in Unterkirnach sinnvoll ist, die landwirtschaftlichen Nutzflächen des Ackerlochs in ihrem jetzigen Zustand zu erhalten. Deshalb soll der Gemeinderat von Unterkirnach, insbesondere auch über die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft VS, die erforderlichen Schritte vornehmen, um den verfahrenseinleitenden Beschluss zur 49. Änderung des Flächennutzungsplans 2009 aufzuheben beziehungsweise rückgängig zu machen.“
- Verfahren wird kritisiert: Die Initiative Ackerloch betrachtet in ihrer Mitteilung „das bisherige Verfahren als intransparent, interessengeleitet und nicht ergebnisoffen“. Die Initiative schreibt: „In der Planungsangelegenheit Ackerloch stehen Entscheidungen erheblicher Tragweite an, die irreversibel sind. Nur ein mehrstufiges und ergebnisoffenes Verfahren sowie eine ernsthafte Diskussion und Berücksichtigung von Alternativen kann in diesem Kontext zielführend sein. Das Ziel sollte der Ausgleich von Interessen sowie die Orientierung am Gemeinwohl sein. Kurzfristiges Gewinnstreben darf nicht über langfristigen Gesamtabwägungen zur Zukunft eines Dorfes stehen. Mit dem Bürgerentscheid trägt die Initiative Ackerloch dazu bei, genau jene Ergebnisoffenheit (wieder) herzustellen, die eigentlich am Anfang des Verfahrens notwendig gewesen wäre, um Demokratie auch wirklich sichtbar leben zu können. Bürgerbeteiligung kann nicht durch Bürgermanagement ersetzt werden. Denn: Ein Dorf ohne echte Bürgerbeteiligung ist ein Dorf ohne Zukunft.“
- So geht es jetzt weiter: Grundlage des geforderten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren. Dieses müssen mindestens sieben Prozent der 1.900 Wahlberechtigten ab 16 Jahren, also 130 Unterkirnacher, durch ihre Unterschrift unterstützen. Spätestens zwei Monate nach der Einreichung entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens. Das wird laut Bürgermeister Andreas Braun in der Sitzung am 15. September sein. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ist dabei ausdrücklich keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage: Sind alle formalen Voraussetzungen erfüllt, muss ein Bürgerbegehren zugelassen werden und der Bürgerentscheid stattfinden.
