Oberbürgermeister Rupert Kubon hat die auf 8. November angesetzte Sondersitzung des Gemeinderates zum geplanten Verwaltungsneubau der Stadt auf dem Mangin-Gelände aufs nächste Jahr verschoben. Derweil macht die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning dazu einen politischen brisanten Vorschlag: Sie forderte eine Bürgerbefragung zu diesem neuen Verwaltungszentrum. Dabei sollten die Bürger auch gefragt werden, sagte Breuning zum SÜDKURIER, "wo es gebaut werden soll". Damit ist die Fraktionschefin offenbar bereit, die Standortfrage für das Millionen-Projekt neu zu diskutieren. Die führenden Köpfe anderer Fraktionen lehnten dies gestern strikt ab.
- Roth soll mitreden: Die Verschiebung der Sonderssitzung auf nächstes Jahr wurde von der Stadtverwaltung damit begründet, dass der neu gewählten Oberbürgermeister Jürgen Roth, der zum 1. Januar das Amt antritt, die Möglichkeit haben sollte, diesen wichtigen Prozess in einer entscheidenden Phase mitzugestalten. Die Verwaltung will aber in der regulären Gemeinderatsitzung am 28. November eine Informationsvorlage präsentieren, in der der Gemeinderat über die offenen Kosten für die Erschließung, die Altlastenbeseitigung oder den Kauf des Grundstücks informiert wird.
- CDU rück ab: Renate Breuning (CDU) erklärte, sie sei nicht sicher, ob die Stadtverwaltung die vom Gemeinderat angeforderten Zahlen bisher tatsächlich erhoben habe. Es müsse aber vor einer Abstimmung sichergestellt sein, so betont sie, dass die Zusammenfassung der städtischen Ämter zu dauerhaften Einsparungen führe. Wenn es keine Einspareffekte gebe, "gibt es keinen Grund, es zu machen". Wie im zurückliegenden OB-Wahlkampf von Wahlsieger Jürgen Roth gefordert, verlangt auch Breuning eine Bürgerbefragung zu diesem Verwaltungsbau. "Eine allgemeine Befragung macht keinen Sinn, wenn die Bürger nicht mitentscheiden können, wo der Neubau gebaut werden soll", sagte sie explizit. Die CDU-Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass sie ihre bisherige Position damit ein Stück korrigiere. "Ich gebe zu, der große Widerstand der Schwenninger Bürger gegen das Mangin-Projekt macht mich nachdenklich." Der Gemeinderat müsse die Bürger mit ins Boot nehmen. Wenn die Finanzdaten ganz klar aussagten, dass das Mangin-Gelände der richtige Standort sei, würden auch die Schwenninger zustimmen, vermutet Breuning.
- Standort gesetzt: Verständnis für die Verschiebung der Sondersitzung äußerte Andreas Flöß, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Es wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen, könne der Gemeinderat entscheiden. Auch die Einbindung des neugewählten OB Roth in das Großprojekt mache Sinn. Strikt dagegen ist Flöß allerdings, noch einmal den Standort neu zu diskutieren. "Die Standortfrage ist für mich gesetzt", betonte er. Nur auf dem Mangin-Gelände, einem Sanierungsgebiet, kann die Stadt Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe von Bund und Land erwarten. Der Umwidmung für Wohnungsbau und den geplanten Verwaltungsbau sei eine "geradezu ideale Konstellation", um das Gelände zu sanieren.
- Offene Information: Die gleiche Einschätzung hat auch Edgar Schurr von der SPD-Fraktion. Die Befürchtung einiger Bürger, Schwenningen könnte politisch bedeutungslos werden, wenn in Villingen künftig der OB und der Baubürgermeister sitzen, "sehe ich nicht", betonte Schurr. Die Bürger interessiere das interne Verwaltungshandeln nicht. Wichtig sei, dass die Bürgerservice-Zentren funktionierten. Außerdem bleibe das Schwenninger Rathaus weiterhin eine wichtige Verwaltungsgröße. Die Standortfrage für den geplanten Verwaltungsbau sei nicht mit einer Bürgerbefragung zu klären. "Das muss die Politik tun". Dies gehe nur "mit offener und ehrlicher Information".
- Dummes Geschwätz: Joachim von Mirbach (Grüne) betonte, er halte die Befürchtung um einen politischen Bedeutungsverlust Schwenningens "für dummes Geschwätz". Entscheidend sei, ob es gelingt, durch die Zusammenlegung städtischer Ämter jährlich einige hunderttausend Euro einzusparen und damit die steigenden Ausgaben der Verwaltung einzudämmen. Eine Bürgerbefragung, wie von der CDU vorgeschlagen, "was soll das sein?", fragt er sich. Eine offizielle Bürgerbefragung gebe es nicht. Wenn Bürger ein Problem mit dem Standort Mangin hätten, "dann soll sie ein Bürgerbegehren initiieren", meint der Stadtrat.
