Mit entschlossenen Maßnahmen für den Klimaschutz tut sich der Gemeinderat der Doppelstadt offenkundig schwer. Es hätte nicht viel gefehlt, und die vom Ortschaftsrat Pfaffenweiler mit breiter Mehrheit beschlossenen Freiland-Solarpark wäre vom Technischen Ausschuss am Dienstagabend mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.
Für diese überraschende politische Wende sorgte vor allem die CDU-Fraktion. Aber auch Freie Wähler, SPD und FDP äußerten Widerstände gegen die geplante Anlage bei den Spitalhöfen und setzten sich damit über den guten Brauch hinweg, die Beschlüsse der Ortschaftsräte zu respektieren. Entsprechend frustriert verfolgte Ortvorsteher Martin Straßacker die Debatte. Erst durch Kompromissvorschläge von OB Jürgen Roth und Armin Schott, zuständig für die Umweltplanung der Stadt, wurde der Antrag des Investors zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den „Solarpark Spitalhöfe„ nicht gleich vom Tisch gewischt, sondern zunächst zurückgestellt.
Die Christdemokraten, das verdeutlichte ihre Sprecher Dietmar Wildi, sehen sich in dieser Frage als Sachwalter der Landwirtschaft. Die Photovoltaik gehöre verstärkt auf Dächer. Das Ackerland werde schon zunehmend für die Energiegewinnung durch Biogasanlagen genutzt. Wenn jetzt noch die Photovoltaik dazukomme, schmälere dies noch mehr die Erträge der Landwirtschaft und schränke die Lebensmittelproduktion ein. Diese Politik laufe in die falsche Richtung. „Wir sehen hier die Gefahr eines Präzedenzfalles“, warnte Wildi vor weiteren Freilandanlagen auf Ackerflächen.
Mehrheitliche Ablehnung der Freien Wähler kündigte Andreas Flöß an. Er bemängelte, dass die Stadt keinen Plan habe, auf welchen Gebieten die Installation von Photovoltaik sinnvoll sei. Die Fraktion stellte daher den Antrag, die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Flächenübersichtsplans zu beauftragen. Darin sollten geeignete Flächen für derlei Anlagen identifiziert werden, die nicht wertvolles Ackerland beanspruchen. SPD-Fraktionssprecher Edgar Schurr fand diesen Antrag „sehr sympathisch“. Er betonte: „Wir müssen eine Plan entwickeln, wo wir was machen können.“ Widerstand auch von der FDP. „Solche Solaranlagen gehören neben Autobahnen und Bundesstraßen“, befand Julia Decke.
Einzig die Grünen verteidigten das Projekt uneingeschränkt. Der Solarpark könnte ein „Leuchtturmprojekt“ für VS werden durch die Produktion von sauberen Strom und der Einsparung von 40 Tonnen Kohlendioxid im Jahr, so Elif Cangür. „Jeder möchte Umweltschutz haben, aber nicht vor seiner Haustür“, kritisierte sie. Helga Baur beschied der CDU Doppelmoral. „Ich möchte diese Argumente von ihnen auch mal hören, wenn es um den Bau neuer Wohngebiete oder Straßen geht“, sagte sie.
OB Jürgen Roth suchte den Kompromiss und schlug vor, den Antrag des Investors, der Firma Baywa aus München, so lange zurückzustellen, bis geprüft sei, ob es geeignetere Flächen gibt als die vorgesehene. Wenn der Gemeinderat jetzt ablehne, sei das Projekt vermutlich verloren und der Investor weg. Armin Schott schlug ein verkürztes Suchverfahren vor, damit der Investor bald Klarheit hat. Dieser Vorschlag bekam am Ende auch mit den Stimmen von Freien Wählern und SPD eine Mehrheit, vor allem die CDU stimmte dagegen.
