Gelbe Säcke sind seit vielen Jahren immer wieder ein Aufregerthema. Bei Bürgern geht es in Gesprächen häufig um Stabilität, um Müllberge an den Straßen und um Wildtiere, die sich gerne an Lebensmittelresten in den Säcken bedienen. Am Montag befasste nun auch der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises erneut mit dieser Form der Müllentsorgung. Ein zentraler Punkt dabei war die Einführung der Gelben Tonne.
Gelbe Tonne: Einstimmig sprachen sich die Räte für die Umstellung des bestehenden Systemes ab dem Jahr 2022 aus. Die Entscheidung ist als Beschlussvorschlag für den Kreistag am kommenden Montag zu sehen. Dass das Gremium dann eine abweichende Entscheidung trifft, ist unwahrscheinlich, da sich alle Fraktionen hinter die Vorschläge der Verwaltung gestellt hatten, die von Landrat Sven Hinterseh, Martin Fetscher, Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft sowie von Dezernatsleiter und Landrat-Stellvertreter Joachim Gwinner dem Gremium präsentiert wurden.
Demnach würden die Vorteile, wie ein höherer Erfassungsgrad, weniger Müll im Straßenraum und die Möglichkeit einer späteren Umstellung auf die Wertstofftonne, die Nachteile überwiegen. 3,5 Millionen Plastiksäcke pro Jahr sowie die aufwändige Verteilung könnten eingespart werden. Die Umstellung sei für den Kreis kostenneutral, nicht so für die beauftragten Unternehmen. Unter anderem müssten rund 100 000 Tonnen verteilt werden. In Verhandlungen sei es daher bislang auch noch zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen. Für den Landkreis selbst würde die Umstellung einen erheblichen Organisations- und Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Für Erheiterung sorgten einige Wortmeldungen aus den politischen Lagern zur farblichen Gestaltung der neuen Tonnen. Die Farben Grün, Rot und Schwarz wurden alternativ zur FDP-Farbe vorgeschlagen. Letztlich könnte es jedoch auf graue Tonnen mit gelbem Deckel hinauslaufen. Diese können aus Recyclingmaterial produziert werden, was auf breite Zustimmung stieß.
Rahmenvorgabe: Die Systemänderung erfolgt im Rahmen einer neuen Rahmenvorgabe für beauftrage Unternehmen im Dualen System. Die Entsorgungsverträge für Leichtverpackungen, Altglas und Altpapier laufen Ende 2021 aus. Zu diesem Zeitpunkt hat der Landkreis unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf eine Systemänderung. Diesen möchte man wahrnehmen, so Hinterseh. „Das ist einen Chance für den Landkreis.“
Mit Hilfe einer Anwaltskanzlei habe man daher rechtssichere Rahmenvorgaben erarbeiten lassen, erläutert Fetscher.
Diese sehen vor, dass ab dem Jahr 2022 auf die Gelbe Tonne umgestellt wird. Müllbehälter sollen 120, 240 und 1100 Liter fassen und alle zwei Wochen geleert werden, 1100-Liter-Behälter wöchentlich. In engen Innenstadtgebieten wie in Villingen sowie in abgelegenen Siedlungen soll es zudem weiterhin Gelbe Säcke geben. Außerdem wird eine Abgabemöglichkeit bei mindestens drei Recyclingzentren angestrebt.
Abstimmungsvereinbarung: Für den Zeitraum von 2019 bis zum Auslaufen der Entsorgungsverträge werden derzeit eine Abstimmungsvereinbarung sowie die Regelung für die Mitbenutzung der Kreis-Sammelsysteme neu verhandelt. Es geht darum, dass Entsorgungsunternhmen, vor allem im Bereich Altpapier, die Tonnen des Landkreises mitbenutzen. Dafür sollen sie ein Entgelt bezahlen, welches einem Volumenanteil an Verpackungen von 50 Prozent des Altpapiers entspricht. Die Verwaltung rechnet dadurch mit mindestens 900.000 Mehreinnahmen, die im Haushalt zur Verfügung stehen. „Aktuell haben bereits vier Entsorgungsunternehmen dem Entwurf zugestimmt“, so Fetscher. Sollte es dennoch zu keiner Einigung mit den Dualen Systemen kommen, empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, die Forderung einzuklagen.
Stimmen: Jürgen Roth von der CDU-Fraktion sieht in der Umstellung auf Gelbe Tonnen eine Win-Win-Situation und eine „gute Startposition für einen Wechsel.“
Auch Christian Kaiser von den Grünen signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Es sei der richtige Weg in einer unendlichen Geschichte, so Kaiser.
„Die Vorteile überwiegen“, teilte Sigrid Fiehn von den Freien Wählern mit. Auch Nicola Schurr von der SPD, Adolf Baumann von der FDP sowie Hans-Peter Huonker von der AfD sprachen sich für den geplanten Weg aus.
