Mit Trillerpfeifen und Protestplakaten rückten Eltern und Kinder Anfang 2020 vor dem Villinger Matthäus-Hummel-Saal auf. Sie protestierten wütend gegen die Ankündigung, Kindergartengebühren zu erhöhen. Das könnte sich dieses Jahr wiederholen, denn erneut steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Allerdings befindet sich die politische Meinungsfindung erst am Anfang. Wie sich die Fraktionen positionieren, ist meist noch völlig offen.
Worum es geht
Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie lebt die Stadt Villingen-Schwenningen über ihre Verhältnisse. Das heißt, sie gibt mehr aus, als sie über Gebühren, Steuern, Beiträge oder Zuschüsse einnimmt. Daher muss sie ihren Haushalt konsolidieren. Immer wieder rücken dabei die Kindergartengebühren deswegen in den Vordergrund, weil sie bereits seit Jahren nicht mehr angehoben wurden und zu den günstigsten im Kreis, wenn nicht im gesamten Land gehören. Kritiker wenden dann ein, dass solche Vergleiche nicht statthaft seien, weil es auch besonders teuer sei, in Villingen-Schwenningen zu wohnen. 2020 wurde nach den Protesten das Thema nicht weiterverfolgt, dafür kehrt es nun wieder zurück. Der Grund ist ein Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission. Allerdings hat dieses Gremium „nur Möglichkeiten aufgezeigt“, wie SPD-Sprecher Edgar Schurr auf Anfrage betont, dessen Fraktion sich schon jetzt gegen eine Erhöhung stemmt.
Frühestens ab September 2021 ist eine Erhöhung möglich. Dann beginnt das Kindergartenjahr. Aber ob es zur Erhöhung kommt, ist offen. Bis dahin muss der kontroverse Punkt in zwei Ausschüssen diskutiert und im Gemeinderat beschlossen werden. Dass es bisher noch zu keiner öffentlichen Debatte kam, wird bereits jetzt von Gemeinderäten kritisiert. Schurr und auch Ulrike Salat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordern, es bald anzusprechen. Das könnte bereits im nächsten Jugendhilfeausschuss am 21. Januar geschehen.
Um wie viel Geld es sich dreht
Das weiß ganz genau noch keiner. Bisher kommen die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission nur scheibchenweise ans Tageslicht. So ist davon die Rede, dass für Kinder unter drei Jahren in der verlängerten Vormittagsgruppe monatlich statt 185 345 Euro fällig werden, das ist ein Anstieg um 86 Prozent, allerdings soll er in Stufen auf fünf Jahre verteilt werden. Doch ob es bei dieser Summe bleibt, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht. Falls an eine Erhöhung gedacht sei, müsste sie moderat sein. Das ist die persönliche Sicht von Freie Wähler-Sprecher Andreas Flöß, dessen Fraktion ebenfalls noch nicht getagt hat. Es dürfe auch nicht nur einen Bereich treffen.
Möglichkeiten der Konsolidierung
Die Stadt könnte zum Beispiel auch Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Doch das hat Oberbürgermeister Jürgen Roth im SÜDKURIER-Interview bereits ausgeschlossen. Das sei das falsche Signal. Persönlich glaubt aber die Bündnisgrüne Salat, dass eine Erhöhung der Grundsteuer die bessere Lösung sei. Auch ihre Fraktion hat sich noch nicht getroffen, um sich über das „heiße Eisen“ der Gebührenerhöhung eine Meinung zu bilden. FDP-Sprecher Frank Bonath möchte sich erst einmal einen Überblick über den Haushalt verschaffen. 2020 habe die Stadt überdurchschnittlich gut gewirtschaftet, der Kassenbestand, also die liquiden Mittel, hätten sich wider Erwarten von den prognostizierten 67,5 Millionen Euro auf 74,8 Millionen Euro erhöht. Wenn die Stadt auch bei diesen zusätzlichen Einnahmen um eine Konsolidierung nicht herumkomme, wird ihr möglicherweise Zeit verschafft. Bonath persönlich sieht eine Gebührenerhöhung kritisch, weil sie die Mitte der Gesellschaft treffe.
