In Konstanz müssen Kunden seit dem ersten Januar 2025 auf jede Einweg-Verpackung zahlen. Könnte eine solche Verpackungssteuer auch bald in Villingen-Schwenningen beschlossen werden?
Auf Nachfrage teilt die Pressesprecherin der Stadt VS Madlen Falke mit, dass es bereits vonseiten der städtischen Politik Vorstöße zum Thema Verpackungssteuer gab. Zudem sei die Stadt momentan in der Vorprüfung; mehr könne aber aktuell noch nicht dazu gesagt werden. Welche Folgen hätte so eine Regelung für die Gastronomen in Villingen-Schwenningen?
Städte führen Steuer zum Jahreswechsel ein
Nach Tübingen gilt nun auch in Konstanz seit Beginn des Jahres eine Verpackungssteuer. Für Einweg-Getränke-Verpackungen, Einweg-Geschirr und -Verpackungen fallen künftig in beiden Städten 50 Cent netto an. Einweg-Besteck wird mit 20 Cent besteuert und wird überall dort erhoben, wo Speisen und Getränke zum Sofortverzehr angeboten werden.
Als Hintergrund gibt die Stadt überquellende Mülleimer an, die auch durch den Publikumsverkehr zustande kommen. Laut Stadt Konstanz holen die Technischen Betriebe während der Sommermonate bis zu drei Tonnen Müll täglich aus dem öffentlichen Stadtgebiet. „Deshalb wird Konstanz die Anreize für Gastronomie und Händler verstärken, auf wiederverwendbare Verpackungssysteme umzusteigen“, so die Stadt Konstanz.
Gastwirte verbringen immer mehr Zeit im Büro
Von der Verpackungssteuer hat auch Wirt Jochen Schwarzwälder im Villinger Restaurant Zum Kuckuck schon gehört. „Es ist vorstellbar, dass das kommt“, sagt er im Gespräch. Aber man müsse eben hinterfragen, ob eine solche Steuer einen Sinn habe oder nicht. „Mein Gefühl sagt mir, dass solche Entscheidungen ad hoc gefällt und nicht zu Ende gedacht werden“, meint der Wirt.
Außerdem würde sich dadurch ein neuer Bürokratieaufbau für die Gastronomie ergeben. Immer neue Regelungen würden dazu führen, dass Jochen Schwarzwälder viel Zeit im Büro verbringen müsse, anstatt seiner Leidenschaft im Restaurant nachgehen zu können.
Im Zum Kuckuck werden Speisen zum Mitnehmen auch in der Rebowl angeboten. Gäste zahlen für den Mehrwegbehälter fünf Euro Pfand und können dieses an einem anderen Tag zurückbringen. Aber: „Rebowls werden sehr selten nachgefragt“, erzählt Jochen Schwarzwälder.
Es mache schon Sinn, dass ein Mehrwegsystem die Problematik einfange. Der Wirt ist dennoch der Meinung, dass den Bürgern die Möglichkeit gelassen werden sollte selbst zu wählen. Denn viele würden Essen to go eben direkt auf dem Weg essen und hätten oftmals auch keinen Platz im Rucksack oder der Aktentasche, um Mehrwegverpackungen mitnehmen zu können. Auch hier müssten Themen bis zum Ende gedacht werden, sagt Jochen Schwarzwälder.
Dehoga spricht sich gegen mehr kommunale Steuern aus
Bei der Verpackungssteuer wird direkt dort besteuert, wo Müll entsteht. Die Gastronomen entscheiden dabei selbst, ob sie die Steuer zahlen oder Mehrweg-Alternativen schaffen.
„Wenn der Staat meint, dass man Essen zum Mittagessen anders behandelt als im Restaurant, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Umsätze in Richtung Take Away tendieren“, sagt Daniel Ohl, Pressesprecher der Dehoga Baden-Württemberg, dazu. Denn während Speisen, die vor Ort verzehrt werden, einem Steuersatz von 19 Prozent unterliegen, gilt bei Speisen, die geliefert oder direkt mitgenommen werden, eine Umsatzsteuer von sieben Prozent.
„Wenn man das Essen im Gasthaus wieder steuerlich fair behandelt, dann wird wirksamer Verpackungsmüll reduziert als mit einer zusätzlichen Kommunalsteuer“, sagt Daniel Ohl. In Bezug auf Mehrweg-Alternativen ist die Nachfrage nach Sicht des Pressesprechers nicht besonders groß. Die wirtschaftlichen Sorgen der Gastronomie überlagern vieles, so Daniel Ohl, sodass das Thema Mehrweg in den Hintergrund rückt.
Zu einer möglichen Verpackungssteuer sagt Daniel Ohl deshalb: „Wir halten nichts von der Einführung zusätzlicher Steuern auf kommunaler Ebene.“ Neben dem bürokratischen Mehraufwand würde die Politik damit massive Fehlanreize setzen. Und die müssten die kommunalen Ebenen durch verkomplizierte Regelungen wieder ausbügeln.
