Wenig rosig wird die Finanzlage der Stadt auch im kommenden Jahr aussehen. Am Mittwochabend stellte Oberbürgermeister Jürgen Roth den Mitgliedern des Gemeinderates die Finanzplanung für 2021 vor. Eine Zahl spricht Bände: Bis 2024 muss die Verwaltung rund 80 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen.
Für 2021 rechnet die Stadtkämmerei mit 267 Millionen Euro Einnahmen und 298 Millionen Euro Ausgaben. Das heißt: Es gibt ein Defizit von 31 Millionen Euro. Roth stellt fest. „Das strukturelle Defizit hat sich scheinbar nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert.“
Gleichwohl will die Stadt kräftig investieren und hat im Bereich von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 28,5 Millionen eingeplant. Die größten Einzel-maßnahmen werden laut OB Roth Kindergärten und Schulen sein, „denn Sicherheit und Bandschutz stehen immer vor Straßen und Neubauten an erster Stelle.“
Angesichts des starken Defizits haben die Stadträte in der so genannten Haushaltsstrukturkommission (HSK) dieses Jahr mehrmals mit dem Ziel getagt, dem Gemeinderat konkrete Empfehlungen zum Ausgleich der finanziellen Schieflage zu geben. „Dabei werden wir zum einen prüfen müssen, welche Standards wir bei den kommunalen Leistungen aufrechterhalten können und wollen. Zum anderen werden wir uns genau anschauen müssen, welche Produkte gesetzlich vorgeschrieben sind, bei welchen die Qualität über der Norm definiert wurde und welche Leistungen wir als Kommune weiterhin freiwillig erbringen wollen“, sagte Roth.
Die Reizthemen
Zu den Vorschlägen der Kommission zählen auch Themen, die die Bürger treffen werden. Zu diesen Reizthemen gehören :
- sukzessive Einsparungen und damit Verschlechterungen beim Winterdienst der Stadt,
- eine schrittweise Erhöhung der Parkgebühren
- weniger Zuschüsse an die freien Schulträger
- die Überprüfung des Angebotes und der Preise im Bereich Ganztagsbetreuung an den Schulen
- Erhöhung der Kindergartengebühren in jährlich kleinen Schritten auf einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent
- Steuererhöhungen: Es seht die sukzessive Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer im Raum.
Hierzu ist allerdings noch nichts beschlossen. Die Beratungen und Beschlüsse sollen im Januar stattfinden. Die Stadt geht, nach Überwindung der Corona-Krise, davon aus, dass sie ein strukturelles Haushaltsdefizit von jährlich 17 Millionen Euro ausgleichen muss. Entweder durch Einsparungen oder höhere Einnahmen. „2024 muss hier eine Null stehen – das ist die Aufgabe“, betonte OB Jürgen Roth. Denn dann sind alle Rücklagen der Stadt aufgebraucht.
Gespart werden soll auch am Personal. Das Personalamt von Amtsleiter Joachim Wöhrle hat den Auftrag, ein Effizienzprogramm zu erarbeiten, durch das man 66 Vollzeitstellen einsparen kann. Dies entspricht einer Summe von rund 4,2 Millionen jährlich „und soll durch Digitalisierung, Synergie-Effekte, Einsparungen in der Ablauf- und Aufbauorganisation sowie durch den Abbau von Leistungen erfolgen“, so der OB. Ausgenommen von der Vorgabe, keine neuen Stellen zu schaffen, sind nur die Kindergärten und die gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben.
