Da die Stadt Millionenbeträge aus dem Kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt des Landes erhält, können die massiven finanziellen Ausfälle im städtischen Haushalt etwas ausgeglichen werden. Wie Kämmerer Hans Kech in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch erklärte, sei er positiv überrascht: „Damit habe ich nicht gerechnet.“ Von 26 Millionen Euro coronabedingten Ausfällen bekommt die Stadt 18 Millionen Euro vom Land und teilweise vom Bund ersetzt.
Bei der Gewerbesteuer gibt es entgegen erster Schätzungen kein Defizit von 30 Millionen Euro, der Fehlbetrag liegt bei 14,9 Millionen Euro. Diese Summe bekommt die Stadt vom Land erstattet, ebenso wie rund eine Millionen Euro Ausfall bei den Elterngebühren und Erträge. Bei der Volkshochschule sind die Entgelte um 500 000 Euro zurückgegangen, hier gibt es einen Ausgleich von 490 000 Euro. Auch beim ÖPNV springt das Land ein und übernimmt von einem Abmangel von 1,6 Millionen Euro 1,3 Millionen Euro. Unterm Strich belastet die Pandemie den städtischen Haushalt 2020 um knapp acht Millionen Euro. Allerdings schlägt auch Sturm Sabine mit hohen Kosten zu Buche: Rund zwei Millionen Euro hat die Verwaltung hier veranschlagt. So droht dem Haushalt 2020 ein rechnerischer Fehlbetrag in höhe von 33 Millionen Euro. Da der Gemeinderat im Mai eine hauswirtschaftliche Sperre in Höhe von zwölf Millionen Euro verhängt hat, bleibt ein Defizit von 21 Millionen, wie Hans Kech ausführte. „Allerdings bleiben die Folgejahre ein Problem“, so der Kämmerer.
Frank Bonath von der FDP weist darauf hin, dass man diese zwölf Millionen Euro ja nur verschoben habe: „Das ist ja alles noch da.“ Er betonte, dass die Stadt ein Defizit von 33 Millionen Euro und man nicht sagen könne, dass man mit einem blauen Auge davon gekommen sei. „Wir machen ja zusätzlich noch 20 Millionen Euro Schulden für Investitionen.“ Das funktioniere aber nur, wenn die Stadt wenigstens die Abschreibungen erwirtschaften würde. „Wir als Stadt sind ein Sanierungsfall und wenn nichts passiert, sind wir in zwei Jahren schlicht und ergreifend pleite“, so Bonaths drastische Vorhersage.
Berthold Ummenhofer von den Freien Wählern rechnet damit, dass es auch 2021 weitere Finanzhilfen gibt, da ja Landtags- und Bundestagswahl sei. Für Edgar Schurr (SPD) ist klar, dass jetzt die schlechten Jahre kommen, er gehe davon aus, dass die Stadt auch weitere Kredite genehmigt bekomme.
Dem widersprach aber OB Roth: „Es gibt keinen Kredit mehr für den Ergebnishaushalt.“ Auch Hans Kech betonte, dass jetzt das strukturelle Defizit voll durchschlage und da „müsse man ran.“
