Es wurde das maximal knappe Ergebnis: Mit 91 zu 90 Stimmen ist die Gotthard-Maut im Schweizer Nationalrat gescheitert. Bis auf Weiteres bleibt die Fahrt gen Süden also von neuen Gebühren befreit. Bei der Abstimmung kam zuerst es zum Patt. Ausschlaggebend war dann das Votum von Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP), die bei Stimmengleichheit entscheiden muss und sich gegen die Maut aussprach.
Schon 2023 hatte die Politikerin gesagt: „Eine neue Maut wäre unfair für Touristen, die nur durch die Schweiz in den Süden fahren wollen und dafür jetzt schon die Autobahnvignette für 40 Franken kaufen müssen.“
Mit der Ablehnung ist die Forderung allerdings nicht vom Tisch. Der Verein Pro Alps, die frühere Alpen-Initiative, denkt nun über eine Volksinitiative nach, hieß es in einer Mitteilung.
Vorhaben gegen überbordenden Urlaubsverkehr
Der Kern des Problems, das stetig steigende Verkehrsaufkommen durch die Alpen, bleibe ungelöst, so der Verein. Die abgelehnte dynamische Alpenmaut „wäre eine wirksame und mehrheitsfähige Antwort auf die wachsenden Verkehrsströme gewesen.“ Eine repräsentative Umfrage hatte gezeigt, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung eine dynamische Maut befürwortet.
Der zur Abstimmung gestellte Lösungsvorschlag sah eine variable Maut vor, deren Preis sich dynamisch nach dem Verkehrsaufkommen richten sollte. Zudem sollten Einheimische und die regionale Wirtschaft mit tieferen Preisen entlastet werden. Flankierende Maßnahmen sollten verhindern, dass der Mautzahlung über andere Strecken ausgewichen wird.
Das Vorhaben richtete sich vor allem gegen den teilweise überbordenden Urlaubsverkehr. „Befürworter hoffen auf abschreckende Wirkung bei Deutschen“, schrieben dazu Schweizer Medien. Teilweise seien 80 Prozent der Fahrzeuge aus dem Ausland, berichtete Nationalrat Simon Stadler, der die Initiative lanciert hatte, im Gespräch mit dem SÜDKURIER: Hauptsächlich aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien.
Zwei andere Verkehrsinitiativen könnten kommen
Nun ist dieses Konzept aber erst einmal gescheitert. Zwei andere sogenannte Motionen, also parlamentarische Vorstöße, wurden aber positiv beschieden: Einerseits soll der Ausweichverkehr entlang der Transitachsen begrenzt werden: Künftig sollen in angespannten Verkehrslagen Kantonsstraßen entlang der A2 (Gotthard) und der A13 (San Bernardino) temporär für Ausweichverkehr gesperrt werden können.
Außerdem sollen Anbieter von Navigationssystemen verpflichtet werden, Fahrverbote in ihren Systemen abbilden. Die beiden Vorstöße gehen nun an den Ständerat.
Pflästerlipolitik, sagt Pro Alps
„Die beiden Motionen sind wichtige Schritte. Sie helfen, die lokale Bevölkerung besser vor den Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen– insbesondere während Verkehrsspitzen“, sagte dazu Nara Valsangiacomo, Tessiner Kantonspolitikerin und Vorständin von Pro Alps.
Dem Nationalrat warf der Verein aber vor, „weiterhin Pflästerlipolitik“ zu betreiben, statt das Problem an der Wurzel zu packen und das überbordende Verkehrsaufkommen auf der Nord-Südachse wirksam einzudämmen.
