„Das Abkommen ist für die Schweiz unannehmbar“: Roger Köppel im Interview

Herr Köppel, wie skeptisch ist die Schweiz gegenüber der EU?

Die Schweizer wollen keinen EU-Beitritt der Schweiz. Die Befürworter sind eine schwindende Minderheit, noch etwas über zehn Prozent. Das ist ein historischer Tiefststand.

Warum ist das so?

Ich kann nur von mir reden: Die EU ist eine institutionelle Fehlkonstruktion. Alle sind für alles verantwortlich und niemand für etwas. Die Gemeinschaftswährung über so unterschiedliche Volkswirtschaften funktioniert nicht. Die vergemeinschaftete Migrationspolitik ist ebenfalls ein Desaster, eine Illusion. Der Schweiz geht es besser, weil sie nicht in der EU ist. Diese Probleme der EU werden in unserer direkten Demokratie seit vielen Jahren diskutiert.

Was halten Sie von dem nun doch noch ausverhandelten Rahmenabkommen mit der EU?

Es ist unannehmbar für uns. Dieses Rahmenabkommen würde dazu führen, dass die EU der Schweiz die Gesetze diktiert. Wir sehen es bereits im Bereich des Lohnschutzes. Die EU will uns befehlen, unsere Regeln durch EU-Regeln zu ersetzen. Das geht nicht. Die Schweiz darf sich nicht, wie Brüssel das will, dem EU-Recht und der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen.

Wie sicher ist es, dass das Abkommen nach der Konsultationsphase dann auch verabschiedet wird?

Der Bundesrat wird versuchen, die Linke, die für den Rahmenvertrag und für den EU-Beitritt ist, aber beim Lohnschutz Widerstand leistet, auf seine Seite zu ziehen. Das Parlament wird dann für diesen Kolonialvertrag stimmen. Es wird schließlich zu einer Volksabstimmung kommen.

Und wie wird diese Abstimmung Ihrer Meinung nach ausgehen?

Ich werde alles unternehmen, damit wir gewinnen. Ab Januar präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee, eine parteiübergreifende Organisation, die sich dafür einsetzt, dass die Schweiz gute Beziehungen zur EU hat, ohne beizutreten oder institutionell angebunden zu werden.

Wie abhängig ist die Schweiz von der EU wirklich? Und wie sehr braucht die EU die Schweiz?

Die EU exportiert absolut mehr in die Schweiz als umgekehrt die Schweiz in die EU. Die Schweiz zahlt ihre Rechnungen pünktlich, ohne dass man ihr vorher EU-Kredite geben muss. Beide Seiten haben ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die EU will aber die bisherigen gleichberechtigten bilateralen Beziehungen beenden und die Schweiz der EU unterstellen. Inakzeptabel.

Woher rühren die großen Bedenken in der Schweiz gegenüber einer Neuordnung des Verhältnisses mit der EU?

Die von der EU gewünschte institutionelle Unterordnung der Schweiz würde gegen unsere zentralen Staatssäulen verstoßen: Unabhängigkeit, direkte Demokratie. Wir würden zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren.

Aber die EU hat doch ein Schiedsgericht angeboten, in dem auch Schweizer Richter neben denen der EU sitzen. Das ist doch nur gerecht.

Diese Schiedsgericht ist ein Feigenblatt, denn es muss auf der Grundlage der Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs handeln. Der EuGH ist die entscheidende Instanz, wenn es um die bilateralen Beziehungen im institutionellen Abkommen geht.

Die EU hat sich ja vor allem über die Regelungen für Handwerker aus der EU, die in der Schweiz Aufträge annehmen wollen, echauffiert. Zu Recht? Immerhin erschwert die Anmelde- und Kautionspflicht den ausländischen Auftragnehmern die Arbeit erheblich.

Das kann ich verstehen. Aus der Sicht der EU sind diese Regeln stoßend. Nur: Ohne diesen Schutz, der von der EU akzeptiert wurde, hätte die Schweiz seinerzeit nie der Personenfreizügigkeit zugestimmt. Die Schweiz ist gerne bereit, mit der EU zu verhandeln, aber nicht auf Grundlage von fremden Richtern, Rechtsübernahme und Diktaten aus Brüssel. Wir wollen gleichberechtigte bilaterale Beziehungen auf Augenhöhe, keine Fremdbestimmung. Wir wollen unabhängig bleiben mit unserer einzigartigen direkten Demokratie.

Wie sieht denn die ideale Lösung aus Sicht der Schweiz aus?

Gute Verträge mit der EU auf Augenhöhe, keine automatische Rechtsübernahme, keine fremden Richter, kein Beitritt. Weltoffene, europaoffene Unabhängigkeit.

Die Schweiz hat sich im Zuge der Brexit-Verhandlungen Vorteile für die Konditionen des Rahmenvertrags erhofft. Die EU ist der Schweiz zuletzt auch in einigen Punkten entgegengekommen. Ist die Rechnung also aufgegangen?

Nein. Die EU hat sich in den Kernfragen auf der ganzen Linie durchgesetzt beim Rahmenabkommen. Nicht einmal die roten Linien des Bundesrats beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerschaft wurden akzeptiert. Die EU macht massiv Druck, damit wir diesen Vertrag unterschreiben. Man droht mit der Nichtanerkennung der Schweizer Börse, was der Bundesrat allerdings mit einem brillanten Manöver entschärft hat. Chefkommissar Juncker bezeichnete die Schweiz einst als „geopolitisches Unding“. Diese Herrenreiter-Allüre kennzeichnet den Umgang der EU-Kommission mit der Schweiz. Leider leisten unsere Bundesräte zu wenig Widerstand.

Auch die Börsenregelung, die eigentlich zum Jahresende ausläuft, will die EU der Schweiz zuliebe um sechs Monate verlängern. Welche Konsequenzen hätte ein abruptes Ende gehabt?

Die EU ist hier von bereits gemachten Zusagen abgerückt, um uns den Rahmenvertrag aufzuzwingen. Ziel war die Schädigung der Schweizer Börse. Deses Problem hat der Bundesrat durch eine bereits in Kraft getretene Notrecht-Verordnung gelöst. Die EU kann unserer Börse jetzt nichts mehr anhaben.

Die Verlängerung könnte in der Schweiz auch dafür sorgen, dass die Ratifizierung des Abkommens weiter hinausgezögert wird. Aber was, wenn die EU alle bilateralen Verträge aufkündigt?

Das ist nicht im Interesse der EU. Wir sind einer der besten EU-Kunden. Oder nehmen Sie das Landverkehrsabkommen. Die Gotthard-Route ist die wichtigste Nord-Süd-Achse. Die Durchfahrtsgebühren für Laster und Autos sind sehr tief, obwohl wir die Infrastruktur auch der Bahn für Milliardenbeträge zum Wohle der EU ausgebaut haben. Sollte die EU dieses Landverkehrsabkommen kündigen, wären wir frei, die Durchfahrtsgebühren im Sinne der Kostenwahrheit zu verdoppeln oder zu verdreifachen.

Die Schweiz spekuliert ja auch auf den europäischen Strommarkt und will Zugang bekommen. Wie steht es damit?

Die Schweiz braucht dieses Strommarktabkommen nicht unbedingt. An einem Vertrag hätten beide Seiten mindestens das gleiche Interesse.

Wie sehen Sie das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU?

Die EU möchte der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen, den die Schweiz nicht will. Die EU wird deshalb mit Nadelstichen und Diskriminierungen versuchen, die Schweiz in diesen Vertrag hineinzudrücken. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass die Beziehungen etwas angespannt bleiben. Das wird solange der Fall sein, bis die EU realisiert, dass gleichberechtigte bilaterale Beziehungen im besten gegenseitigen Interesse sind. Ich glaube auch, dass die EU angesichts der zahlreichen Probleme, die sie hat – Frankreich, Italien, Brexit, Populismus – nicht unbedingt eine weitere Front baucht mit der Schweiz, dem freiheitlichsten, friedlichsten und demokratischsten Land in Europa.