Schweiz: Die Schweiz will weiter mit uns Handel treiben – aber was wird nun aus dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU?

Die Schweizer haben sich in der jüngsten Volksabstimmung für die Beziehung mit der EU entschieden, nicht gegen sie. Dennoch bleiben Vorbehalte gegen das Rahmenabkommen, das die Schweiz längst hätte unterzeichnen sollen. Was nun daraus wird

Mirjam Moll

Eigentlich ist das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz ein Grund zum Aufatmen. Der Schweizer Brexit, wie ihn manche nannten, ist abgewendet: Eine deutliche Mehrheit der Schweizer hat sich gegen die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU entschieden. Ein Ja hätte den Zugang zum Binnenmarkt und damit auch den Handel mit der Grenzregion in Baden-Württemberg deutlich erschwert.

Doch nun kommt ein neues altes Problem wieder auf den Tisch: das noch nicht unterzeichnete Rahmenabkommen mit der EU, das das die bisherigen Einzelverträge bündeln, ein Schiedsverfahren für Streitigkeiten etablieren und eine schnelle Anpassung Schweizer Rechts an EU-Änderungen der Binnenmarkt-Regeln sicherstellen soll.

Worum es in dem Rahmenabkommen gehtDie EU will die mehr als 120 Einzelverträge mit der Schweiz in einem Dachvertrag bündeln – dem Rahmenabkommen. Damit einhergehen soll eine schnellere Anpassung des Schweizer Rechts an Regeländerungen der EU zum Binnenmarkt. Bislang verliefen diese Nachbesserungen eher schleppend. Die EU kann unterschiedliches Recht im Binnenmarkt aber nicht zulassen – die Regeln müssen von allen teilnehmenden Staaten eingehalten werden. Die Schweiz soll nach den neuen Regeln jeweils zwei Jahre Zeit haben, die Regeln umzusetzen. Eine automatische Wirksamkeit neuer EU-Gesetze in der Schweiz gibt es aber nicht. Zudem soll ein Schlichtungsverfahren für Streitfälle eingerichtet werden – auch das gibt es bisher nicht. Ähnlich wie bei den bisherigen Abkommen will die EU am sogenannten Guillotineprinzip festhalten: Kündigt die Schweiz das Rahmenabkommen, fallen auch alle neuen Marktzugangsabkommen, die bis dahin ausgehandelt wurden

Die EU vermittelte bereits ihre Erwartungshaltung, dass der Vertrag nun bald unterzeichnet werden solle. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, sie erwarte, dass man nun „zügig vorankommen kann“ mit dem Abkommen. Die schweizerische Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte nach der Abstimmung, der Bundesrat werde die Position der Schweiz bezüglich der offenen Fragen zum Rahmenabkommen „in den nächsten Wochen“ festlegen. Doch die EU machte schon vor der Abstimmung klar: Die Verhandlungen wurden bereits 2018 abgeschlossen. Sie will kein neues Fass aufmachen.

Woran es hapert

Drei offene Fragen sind es, die die Schweizer zwicken: Zum einen fürchten sie Einschränkungen bei den staatlichen Beihilfen, die vor allem den Kantonsbanken helfen, weil staatliche Beihilfen nach EU-Recht nicht erlaubt sind – sie könnten den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Doch Ausnahmen sind grundsätzlich möglich. In der EU überwacht die Kommission diese Dinge, in der Schweiz soll eine Schweizer Behörde diese Funktion übernehmen – kein EU-Organ.

Fähnchen der EU und der Schweiz stehen im Nationalratssaal. Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte ... — Fähnchen der EU und der Schweiz stehen im Nationalratssaal. Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Daran hat sich auch nach der jüngsten Volksabstimmung nichts geändert. | Bild: Michael Stahl

Streitpunkt bleibt auch der Lohnschutz, um den die Schweiz bangt. Die Befürchtung: Die Löhne könnten auf EU-Niveau absinken. Um das zu verhindern, müssen sich EU-Firmen mit acht Tagen Vorlaufzeit anmelden, bevor sie in der Schweiz einen Auftrag ausführen dürfen. Die EU sieht das als Diskriminierung und fordert eine Verkürzung der Frist. In einigen Branchen wäre sie weiter möglich, allerdings verkürzt.

Schließlich will die Schweiz die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie verhindern: Dabei ist sie im Rahmenabkommen gar nicht erwähnt. Sie würde EU-Bürgern in der Schweiz mehr Sozialleistungen sichern, sollte sie von der Schweiz übernommen werden müssen. Vergangenes Jahr bezogen etwa zwei Prozent der in der Schweiz lebenden EU-Bürger Sozialleistungen.

Wie funktioniert die Sozialhilfe in der Schweiz?Heute haben zugewanderte EU-Bürger, die ihren Job in der Schweiz verlieren, zumindest im ersten Jahr ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Wer schon länger in der Schweiz lebt und arbeitet und seine Stelle verliert, hat nach einem halben Jahr kein Anrecht mehr auf die Stütze. Käme die Unionsbürgerrichtlinie in der Schweiz zum Tragen, hätten arbeitslose EU-Bürger im Fall von Jobverlust schon in ihrem ersten Aufenthaltsjahr sechs Monate lang Anspruch auf Sozialhilfe. Würden sie ihre Stelle später verlieren, hätten sie Anrecht auf unbeschränkte Sozialhilfe.
Ausländische Studenten müssen die Schweiz verlassen, wenn sie sich ihren Aufenthalt nicht mehr leisten können – Hilfe vom Staat gibt es bislang nicht. Das würde sich nach der Richtlinie ändern – die Studenten hätten Anspruch auf staatliche Unterstützung.
Nichterwerbstätige wie etwa Rentner haben bislang keinen Anspruch auf Sozialhilfe in der Schweiz. Mit der Richtlinie bekämen sie nach drei Monaten Aufenthalt ebenfalls Sozialhilfe.
Die EU hat die Richtlinie im Rahmenabkommen allerdings gar nicht erwähnt: Es ist ein Kompromiss, um der Schweiz entgegenzukommen. Der Schweiz geht das aber nicht weit genug, sie fordert Versicherungen, dass die Richtlinie nicht übernommen werden muss – etwa durch die dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht zu den Regeln des Binnenmarkts. Die EU hingegen macht keinen Hehl daraus, dass sie die Übernahme durch die Schweiz zu gegebener Zeit erwartet.

Schwierige Situation

„Die Situation ist nicht ganz einfach“, lautet auch die Einschätzung der Rechtswissenschaftlerin Astrid Epiney an der Universität Fribourg. Sie sagt dem SÜDKURIER: „Die innenpolitische Situation in der Schweiz ist sehr schwierig, da sich breite Kreise gegen zentrale Aspekte des Abkommens aussprechen.“

Astrid Epiney ist Rechtswissenschaftlerin an der Uni Fribourg in der Schweiz. | Bild: privat

Dabei steht für die Schweiz viel auf dem Spiel. Die sogenannte Börsenäquivalenz hat die EU bereits aberkannt. Zudem will die Schweiz beim Strommarkt in der EU mitmischen. Doch neue Marktzugänge will die Gemeinschaft den Eidgenossen nicht gewähren, solange die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind.

Was hat es mit der Börsenäquivalenz auf sich?Die EU hat Mitte 2019 die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse aberkannt. Seither dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der EU an der Schweizer Börse Six nicht mehr handeln. Bern reagierte mit einem Verbot, Schweizer Papiere an Börsen in der EU zu handeln. Der Handel mit Schweizer Aktien hat sich seither nach Zürich verlagert.

Rechtswissenschaftlerin Epiney fürchtet sogar, dass die Schweiz weitere Einschränkungen in Kauf nehmen muss, wenn der Vertrag nicht bald vorankommt: Sollten sich die EU und die Schweiz nicht in absehbarer Zeit einigen, sei zu erwarten, dass die Union neben der Börsenäquivalenz auch andere Bereiche wie die Forschungszusammenarbeit oder die Gleichwertigkeit des Schweizerischen Datenschutzes (die sogenannte Datenschutzäquivalenz) ablehne.

Warum ist gleichwertiger Datenschutz in der Schweiz so wichtig?Die Anerkennung der Gleichwertigkeit des schweizerischen Datenschutzes seitens der EU steht noch aus – ohne sie wäre die Übermittlung von Personendaten in die Schweiz nur mit entsprechenden Garantien zum Schutz dieser Daten möglich. Das könnte für Schweizer Unternehmen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten – sie könnten gezwungen sein, in der Zusammenarbeit mit EU-Unternehmen Datenschutzklauseln der Unternehmen zu unterzeichnen. Zudem könnten Wettbewerbsnachteile entstehen.

Epiney betont in einem Interview indes: „Wenn man sich die Bestimmungen des Vertrages nüchtern anschaut, dann ist er eben gar nicht so schlecht. Viele Interessen der Schweiz kommen im Vertrag zum Ausdruck.“ Sie hält die Unterzeichnung des Rahmensabkommens für vertretbar, betont aber: „Der Ball ist jetzt beim Bundesrat. Er müsste sagen, wie die Dinge weitergehen.“ Das politische Tauziehen geht also vorerst weiter.