Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht für die mangelnde Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen vor allem die radikalislamische Hamas verantwortlich. „Inzwischen kommen jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen, als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das Problem sei, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent der Hilfslieferungen von Terroristen, von der Hamas von organisierter Kriminalität gekapert werden“.
Die Hilfe komme deshalb nicht dort an, wo sie ankommen müsste. Frei fügte hinzu: „Gerade in den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass nicht Israel das Problem ist, sondern die Hamas.“ Diese setze zudem sehr häufig Bilder aus dem Gazastreifen ein, die ausschließlich zu Propagandazwecken dienten. „Also man muss wirklich aufpassen, dass man den Terroristen nicht auf den Leim geht“, betonte der CDU-Politiker.
Geiselfreilassung als Voraussetzung für Waffenruhe
Der Kanzleramtsminister erachtet eine schnelle Freilassung der israelischen Geiseln als „Grundvoraussetzung für einen Waffenstillstand“. Dies sei zudem die Grundvoraussetzung für sowohl eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen als auch, dass es tatsächlich zu Verhandlungen kommen könne.
„Wir sehen ja immer wieder Fotos, die dokumentieren, dass diese Geiseln unglaublich schlecht, furchtbar behandelt werden, dass sie zu Propagandazwecken missbraucht werden“, sagte Frei weiter. Das müsse „ein sofortiges Ende finden“.
Humanitäre Lage in Gaza verheerend
Nach knapp 22 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden war, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Deutschland beteiligt sich an einer von Jordanien koordinierten internationalen Luftbrücke, mit der die akute humanitäre Notlage im Gazastreifen gelindert werden soll. Hilfsorganisation kritisieren solche Luftbrücken als ineffizient und gefährlich und fordern stattdessen Hilfslieferungen über den Landweg. (AFP)
