Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte „illegale Migration“. Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.
„Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortführt“, sagte Ko-Fraktionschefin Alice Weidel am Rande der Beratungen in Berlin. Merz habe „mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht“, dies sei „nichts anderes als Wahlbetrug“, sagte sie weiter. Scharf kritisierte sie besonders den „Wortbruch“ hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
Stromsteuer, CO2-Abgabe und „null Toleranz“ bei Gewaltkriminalität
„Wer eigentlich regiert, das ist die SPD“, sagte Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla. „Die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute muss sofort gesenkt werden“, verlangte auch er. Zudem müsse die CO2-Abgabe, die vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung erhoben wird, entfallen. Weiter verlangte Chrupalla „null Toleranz“ bei Gewaltkriminalität und noch weitere Verschärfungen beim Grenzschutz.
Beschlossen wurde auf der Tagung ein Positionspapier, in dem ein genereller Stopp „unberechtigter Einreisen“ gefordert wird. Dies soll demnach auch für Asylsuchende gelten. Ansprüche auf Einbürgerung für Migrantinnen und Migranten will die AfD abschaffen. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine will die AfD aufheben. Die Bundeswehr soll gestärkt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Klausurberatungen sollen bis Sonntag fortgesetzt werden
Die Energiewende will die AfD stoppen und Laufzeiten von Kohlekraftwerken wieder verlängern. Zudem sollen alle Energiesteuern sinken. Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Für Windkraftanlagen soll es einen Ausbaustopp geben. Statt Bürgergeld fordert die Fraktion eine „Pflicht zur Bürgerarbeit“. Die Klausurberatungen sollen bis Sonntag fortgesetzt werden.
AfD-Verbotsdebatte: Weidel fühlt sich an NS-Zeit erinnert
Über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird seit einer Neueinstufung der Partei durch den Verfassungsschutz noch intensiver diskutiert. AfD-Chefin Alice Weidel fühlt sich durch den Beschluss der SPD, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben, an „dunkle Zeiten“ erinnert. „Also wir haben das gesehen: Adolf Hitler hat – oh, jetzt kommt der Name – der hat als Erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken, hier und da“, sagte Weidel vor Journalisten am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen Partei in Berlin.
Die Diskussion, die AfD „doch ernsthaft mit einem Verbotsantrag zu überziehen“ erinnere sie „an ganz dunkle Zeiten“, fügte Weidel hinzu.
SPD: Voraussetzungen für Verbotsantrag schaffen
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem es heißt: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“ Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit langem diskutiert. Die Befürworter sehen sich in einer zuletzt bekanntgewordenen Neubewertung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Der Nachrichtendienst hatte die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.
(AFP/dpa)
