Schweiz: Während Deutschland über die Freigabe von Cannabis debattiert, kann es in der Schweiz bald legal in Apotheken oder Cafés gekauft werden

Mitte 2021 hat die Schweiz den Weg für Pilotversuche zum kontrollierten Verkauf und Konsum von Cannabis-Produkten geebnet. Immer mehr Städte wie Basel und Zürich reichen ihre Bewerbungsmappen ein. Wie funktioniert der Test in der Schweiz und lässt er sich auf eine mögliche Freigabe in Deutschland übertragen?

Benjamin Brumm

Um die 300 Menschen verhandeln eine erste Ampelregierung auf Bundesebene. Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP herrscht bei der Legalisierung von Cannabis. Damit ist jedoch weder klar, wo der Hanf angebaut wird, noch wer ab wann wem und wo Marihuana und Co. verkaufen wird. Dass es bis zu einer Freigabe Jahre dauern könnte, zeigt der Blick in die Schweiz.

Dort ist durch eine Gesetzesänderung seit Mai der Weg frei für Modellversuche zur kontrollierten Freigabe von Cannabis. Geprüft werden sollen Folgen für Körper und Psyche der Konsumenten. Auch Auswirkungen auf den Schwarzmarkt, den Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit sollen untersucht werden.

SPD hat Schweizer Cannabis-Versuch im Blick

An wissenschaftlich begleiteten Projekten will sich hierzulande die SPD orientieren. Während FDP und Grüne laufenden Koalitionsgesprächen nicht vorgreifen wollen, sagt Dirk Heidenblut, SPD-Berichterstatter für das Thema: „In durchaus unterschiedlichen Varianten“ soll herausgefunden werden, wie eine Legalisierung aussehen könnte. Das Vorhaben der Schweiz sei den Sozialdemokraten bekannt.

„Wir halten es für wichtig, dass aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt und letztlich das passende Modell für Deutschland gefunden wird“, sagt Heidenblut, Abgeordneter aus Essen. Schnell gehen könnte es seiner Meinung nach bei der Entkriminalisierung.

Cannabis-Delikte würden dann als Ordnungswidrigkeit gelten. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei das strikt ablehnen, plädierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter jüngst ebenfalls für das Ende der Strafverfolgung.

Was die Ampel-Parteien (bisher) zur Cannabis-Freigabe sagen

SPDVor der Bundestagswahl bezeichnete die SPD Cannabis als „gesellschaftliche Realität“, vergleichbar zum Alkohol. Verbote und Kriminalisierung hätten nicht zu weniger Konsum geführt, sondern stünden „effektiver Suchtprävention und Jugendschutz entgegen“. Zudem seien enorme Ressourcen der Justiz und Polizei durch Cannabis-Delikte gebunden. Die Sozialdemokraten wollen daher den Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgen. Darüber hinaus strebt die SPD eine regulierte Abgabe an Erwachsene an, die im Rahmen von Modellprojekten von Ländern und Gemeinden erprobt und von Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmaßnahmen im Jugendbereich begleitet werden.GrüneDie Grünen führten das Thema Cannabis im Wahlkampf unter „verantwortungsvoller Drogen- und Suchtpolitik“. Das derzeitige Verbot verursache mehr Probleme, als es löst. Dem Schwarzmarkt wollen die Grünen „den Boden entziehen“. Ein Kontrollgesetz auf Grundlage strikter Jugendschutz- und Verbrauchervorgaben soll den „regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen“. Im Gesetz sollen auch Regelungen für den Straßenverkehr verankert sein. Vom freien Verkauf abgesehen, soll die Forschung bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis unterstützt werden.FDPAuch die FDP fordert eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Volljährige. Die bisherige Kriminalisierung binde die Polizei und erleichtere durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen. Der Verkauf in lizenzierten Geschäften stellt laut FDP dagegen sicher, verunreinigte Substanzen nicht in Umlauf zu bringen und gewährleiste den Jugendschutz. Als einzige der drei Parteien haben die Liberalen auch die Finanzen im Blick. Bei ähnlichen Steuern wie bei Zigaretten, „können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden“, heißt es im Programm. Die Einnahmen sollen für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Wobei eine zu hohe Steuer (und damit ein höherer Preis) „nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird“.

Während in Deutschland noch über Gefahren und Chancen einer Legalisierung von Cannabis diskutiert wird, kündigen in der Schweiz immer mehr interessierte Städte und Kantone Pilotversuche an.

Kanton Basel: Verkauf könnte ab Frühsommer 2022 beginnen

Basel-Stadt hat als einer der ersten Kantone Pläne zur Prüfung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgelegt. Der Verkauf könnte im Frühsommer 2022 beginnen, erklärt Regine Steinauer, Leiterin der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements. Angebaut würde ab Februar. „Ich will Cannabis sicher nicht verharmlosen“, sagt Steinauer, „aber es kann aus gängiger Studienlage nicht als Einstieg in harten Drogenkonsum gewertet werden.“

Bild 1: Während Deutschland über die Freigabe von Cannabis debattiert, kann es in der Schweiz bald legal in Apotheken oder Cafés gekauft werden — Bild: Kanton Basel-Stadt

Als Voraussetzungen für eine regulierte Abgabe zählt sie auf: strenge Beachtung des Jugendschutzes, Präventionsprogramme sowie eine funktionierende Früherkennung und Behandlung einer Suchtgefährdung.

In Basel steht Sucht-Früherkennung im Zentrum

Regine Steinauer und ihre Mitarbeiter konzentrieren sich insbesondere auf die Früherkennung einer Sucht. „Das kann entweder auf Initiative der Konsumenten selbst erfolgen oder durch das Erkennen durch die abgebende Apotheke, etwa wenn die Menge an bezogenen Cannabisprodukte immer weiter steigt“, erklärt sie.

In Basel-Stadt hat man sich dazu entschieden, die Rauschmittel ausschließlich über Apotheken zu verteilen und auf Social Clubs zu verzichten. Diese nicht-kommerziellen Vereine können Cannabis kaufen und an ihre Mitglieder verkaufen. Laut Regine Steinauer war den Projektleitern wichtig, dass über Apotheken qualifizierte Fachleute beteiligt sind. Auch wenn sie einräumt, dass „der Konsum während der Pilotphase möglicherweise weniger attraktiv als in Social Clubs ist“.

Strenge Vorgaben von Anbau bis zum Konsum: Der Schweizer Cannabis-Modellversuch

Ziele und VorgabenIn der Schweiz wurde das Betäubungsmittelgesetz Mitte Mai 2021 geändert. Bis 2031 soll untersucht werden, was die Vor- und Nachteile eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis als Genussmittel sind. Neben den gesundheitlichen Folgen sollen auch Auswirkungen auf den illegalen Drogenmarkt, den Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit gemessen und dokumentiert werden.
Bewerben können sich neben Gemeinden und Kantonen auch Verbände oder öffentliche Einrichtungen. Sie finanzieren den Versuch selbst, Förderungen durch den Bund sind möglich. Ein anerkanntes Forschungsinstitut muss beteiligt sein, das Projekt darf nicht länger als fünf Jahre dauern und maximal 5000 Teilnehmer haben.AnbauSowohl für den Anbau wie für die Herstellung gelten strenge Qualitätsstandards. Der Hanf muss in der Schweiz angebaut werden und sollte nach Möglichkeit Bio-Standard haben. Der THC-Gehalt darf nicht über 20 Prozent liegen, die Inhaltsstoffe müssen auf einer gesicherten Verpackung vermerkt sein, ebenso Warnhinweise. Die Verantwortlichen der jeweiligen Pilotversuche können sich ihre Produzenten selbst aussuchen. Interessiert zeigten sich jene von medizinischem oder legalem CBD-Hanf.Produkte und VerkaufErlaubt sind Cannabisblüten, aber auch verarbeitete Produkte wie Haschisch oder Extrakte. Das Cannabis darf zum Verzehr, Rauchen oder Verdampfen geeignet sein. Der jeweilige Pilotversuch legt die Verkaufsstellen fest, etwa Apotheken, Fachgeschäfte oder Cannabis Social Clubs. Vorgabe ist fachkundiges und ausgebildetes Personal.
Bezahlt werden die Cannabis-Produkte von den Konsumenten selbst. Das BAG empfiehlt einen Preis, der sich „am ortsüblichen Schwarzmarkt“ orientiert. Läge er wesentlich darunter, könnte dies zu vermehrtem Konsum und illegaler Weitergabe führen. Läge er wesentlich darüber, würde das Studienhanf für potenzielle Teilnehmer unattraktiv. Eine Steuer wird in der Projektzeit nicht erhoben.TeilnehmerSobald die ersten Projekte anlaufen, dürfen volljährige Personen mit Wohnsitz im jeweiligen Kanton an den Versuchen teilnehmen, sofern sie den wissenschaftlichen Bedingungen zustimmen. Weitere Vorgaben: ein nachgewiesener voriger Cannabis-Konsum (etwa durch eine Haartest oder ein ärztliches Attest). Die Weitergabe der Produkte ist strikt untersagt und führt zum Ausschluss.
Keinen Zugang erhalten Personen mit Wohnsitz im Ausland, erklärt ein Sprecher des BAG auf Anfrage. Außerdem ausgeschlossen sind Minderjährige, schwangere oder stillende Frauen sowie Konsumenten von Medizinalhanf.

Stadt Zürich setzt auch auf caféartige Social Clubs

Auf sie setzt – neben Apotheken – die Stadt Zürich. Die Finanzmetropole kündigte gerade an, sich ebenfalls an einem Modellversuch zu beteiligen, unter Leitung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Die 430.000-Einwohner-Stadt geht von 140.000 bis 150.000 Cannabis-Konsumenten aus. „Social Clubs dürfen auch café- oder lounge-artig sein“, kündigt Morten Keller, Direktor der Städtischen Gesundheitsdienste, an. Der gemeinsame Konsum im Lokal ist Teil des Social-Club-Konzepts.

Bild 2: Während Deutschland über die Freigabe von Cannabis debattiert, kann es in der Schweiz bald legal in Apotheken oder Cafés gekauft werden — Bild: Stadt Zürich

Keller glaubt dennoch nicht, „dass es zu Zuständen wie in den Niederlanden kommen wird. Die Regeln sind wesentlich strenger als in den bekannten Coffee Shops.“ So müssen Betreiber ein Gesundheitskonzept erstellen, Präventionsprogramme durchführen oder die Cannabis-Zusammensetzung klar ausweisen.

Was sich die Stadt Zürich vom Projekt verspricht

In den Niederlanden hat die über Jahrzehnte lockere Drogenpolitik dazu geführt, dass auch härtere Drogen wie Ecstasy oder Kokain immer größere Verbreitung fanden. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete Anfang Oktober in einer Titel-Geschichte über die Entwicklung des Landes zu einem der wichtigsten Stützpunkte für illegalen Drogenhandel, auf dem kriminelle Banden auch nicht vor Auftragsmorden zurückschrecken.

Dennoch verspricht sich Morten Keller aus Zürich, selbst Psychiater und Rechtsmediziner, viel von den Schweizer Pilotprojekten. Vom Ende der Kriminalisierung „sonst rechtschaffener Bürger“ war bereits die Rede. Darüber hinaus könnten Gefahren des unreinen Schwarzmarkt-Gras vermieden werden – etwas der unklare THC-Gehalt oder zugesetzte Schadstoffe. Zuletzt würden bisherige Kiffer eventuell vom gesundheitsschädlicheren Rauchen zu anderen Konsumarten wie dem Verdampfen wechseln.

Marihuana in einem Joint ist nur eines von vielen Cannabis-Produkten (Symbolbild). | Bild: Daniel Karmann

Zürcher Gesundheitsdirektor: „Jetzt ist es eindeutig an der Zeit“

Keller findet, die Pilotversuche hätten schon früher beginnen können, die Unterstützung in der Bevölkerung für solche Studien sei groß. Zwei Drittel der über 18-Jährigen sprachen sich in diesem Sommer bei einer Umfrage dafür aus. „Jetzt ist es eindeutig an der Zeit“, sagt der Leiter der Zürcher Gesundheitsdienste. Persönlich setzt er auf Regulierung statt Verbote durch den Staat, da sie den gewollten Zweck nicht erfüllten und „den Reiz des Ausprobierens unnötig wecken“.

Das Zürcher Projekt ist auf dreieinhalb Jahre ausgelegt, ab Sommer 2022 sollen Konsumenten gesucht werden. Morten Keller rechnet angesichts „stetiger aber langsam mahlender politischer Mühlen“ in seinem Heimatland trotzdem „eher mit dem Jahr 2030 als 2025“ bis es zu einer Entscheidung kommen wird.

Warum eine schnelle Freigabe gefährlich ist

Mit Blick auf die deutsche Debatte rät er der künftigen Regierung, den Schweizer Modellcharakter zu übernehmen. Einen einheitlichen Umgang – zumindest im deutschsprachigen Raum – sei schon deshalb vernünftig, um Verschiebungen des Schwarzmarkts zu verhindern. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Länder bei schnellen, unregulierten Freigaben einen Wildwuchs schafften und letztlich keine so guten Erfahrungen gemacht haben“, sagt Keller außerdem.