Stühlingen Die sogenannte Schweizer Landnahme war Thema eines Besuchs der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller und Sabine Kurtz (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, auf dem Geflügelhof Kaiser in Stühlingen-Wangen.
Die Problematik habe ihren Ursprung in einem Abkommen von 1958, informiert die Abgeordnete in einer Mitteilung. In diesem Zollabkommen wurde eine Mengenbegrenzung für die deutschen Landwirte beschlossen: Eine Grenze für den zoll- und abgabenfreien Import ihrer landwirtschaftlichen Produkte. Für die Schweizer Landwirte, die ihre Produkte auf deutschem Boden produzieren, existiert keine Mengenbegrenzung.
„Das zentrale Problem ist der ungleiche Marktzugang in die Schweiz für unsere deutschen Landwirte. 67 Jahre nach dem Zollabkommen können wir heute das Resultat in Stühlingen vor Ort beobachten: Es besteht ein extremer Druck auf die Flächen durch schweizerische Landwirte“, so Hartmann-Müller. Demnach werden 5700 Hektar Land in Südbaden von Schweizer Landwirten bewirtschaftet. Immer mehr Flächen, auf die deutschen Landwirte angewiesen seien, gingen verloren. „Dieses Problem ist seit Jahrzehnten ungelöst. Wir sollten jedoch nicht aufgeben und gemeinsam über Lösungsoptionen nachdenken“, wird die Abgeordnete in der Mitteilung weiter zitiert.
CDU-Landtagskandidat Simon Herzog sichert Unterstützung zu. „Ich stehe an der Seite unserer Landwirte in Stühlingen. Die Problematik ist nun seit Jahrzehnten ungelöst. Es braucht gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte im Grenzgebiet, sodass unsere Betriebe Zukunft haben,“ betont Herzog. Kurtz bedankte sich bei Wilfried Kaiser für den Einblick.
Das Problem der sogenannten „Schweizer Landnahme“ beschäftige das Landwirtschaftsministerium schon sehr lange. „Ich kann den Unmut der hiesigen Landwirte sehr gut verstehen. Leider seien dem Land durch die europäische Rechtsprechung die Hände gebunden. (pm/hcw)
