Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Schweizer Einkaufstouristen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kürzen. Wie der SÜDKURIER aus dem Finanzministerium erfuhr, will das Kabinett am Mittwoch die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze von 50 Euro beschließen.
Grenze soll ab Januar 2020 gelten
Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. „Wir werden die Grenze einziehen und sie wird ab dem ersten Januar 2020 gelten“, sagte ein hoher Beamter aus dem Ministerium dem SÜDKURIER. Scholz bleibt damit deutlich unter den 175 Euro, die der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages gefordert hatte. Bislang gibt es keinerlei Wertgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung.
Die Abwicklung von zollfreien Einkäufen von Schweizern in Deutschland führt im Grenzgebiet seit Jahren zu Problemen. Insbesondere bei der sehr zeitaufwendigen Erfassung der sogenannten Ausfuhrscheine am Zoll kommt es immer wieder zu Staus.
Bagatellgrenze soll Zoll entlasten
Große Teile des Zollpersonals entlang der Grenze sind schwerpunktmäßig mit der Bearbeitung der grünen Zollzettel beschäftigt. Auch in vielen Supermärkten bilden sich zu Stoßzeiten lange Schlangen an den Kassen, wo die Ausfuhrscheine auch bearbeitet werden müssen.
„Die Bagatellgrenze wird den Zoll entlasten. Aber wir wollen die Wirtschaft nicht ausbremsen“, sagte der Beamte dem SÜDKURIER.
Bundesfinanzminister Scholz setze darauf, dass die Schweizer nach Einführung der 50-Euro-Grenze nicht mehr wegen kleiner Einkäufe nach Deutschland kommen. Sobald allerdings die Mehrwertsteuerrückerstattung fehlerfrei per Smartphone-App funktioniere, soll die Bagatellgrenze wieder abgeschafft werden, hieß es.
IHK: Rundum erfolgreicher Kompromiss
Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee begrüßte den Kompromiss. Die jetzt gefundene Lösung im Mehrwertsteuerstreit stellt für die Grenzregion einen rundum erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen dar, sagte er. Ähnlich äußerten sich Bundestagsabgeordnete aus dem Grenzgebiet.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Wahlkreis Konstanz), Thorsten Frei (Wahlkreis Schwarzwald-Baar), Felix Schreiner (Wahlkreis Waldshut) und Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach) hieß es, das Ergebnis sei „ein guter Kompromiss und eine in der Sache angemessene Lösung.
Wertschöpfung werde in der Region gehalten und die Zollbeschäftigten entlastet. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fallen nach Einführung der Wertgrenze rund 30 Prozent der grünen Zoll-Zettel weg. Das entspricht ungefähr 5 Millionen Stempelvorgängen pro Jahr. Nun falle „ein Teil der Last von den Zöllnerinnen und Zöllnern“, sagte Andreas Gallus von Verdi unserer Zeitung.
Die App-Lösung soll kommen
Jung und die übrigen Bundestagsabgeordneten betonten, wie wichtig es sei, nun auf eine digitale Lösung bei der Verarbeitung der grünen Ausfuhrzettel hinzuwirken. „Wichtig ist das Bekenntnis zur digitalen Abwicklung der Mehrwertsteuerrückerstattung, erst sie bringt umfassende Entlastung. Das muss jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden“, sagten sie.
Entscheidend auch: Die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro sei nun vom Tisch. Diese Grenze hatte der Bundesrechnungshof gefordert. Das war aber bei Handel und Politik im Grenzgebiet auf Ablehnung gestoßen.
