Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will in seiner Stadt eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen. „Wir wollen damit das Müllaufkommen reduzieren“, sagte er am Mittwoch. Die Steuer soll auf Verpackungen von Speisen und Getränken erhoben werden, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind, wie beispielsweise Nudelboxen oder Becher für Coffee to go. Palmer sieht in solchen Verpackungen die Zunahme einer „Wegwerfkultur“, deren Kosten die Allgemeinheit tragen müsse.
Laut der Tübinger Stabsstelle für Umwelt und Klimaschutz sind die städtischen Kosten für die Beseitigung von Müll aus dem öffentlichen Raum von 2016 auf 2017 um 50 000 Euro gestiegen. „Wir wollen den Spieß umdrehen. Es soll nicht belohnt werden, alles wegzuschmeißen“, sagte der Oberbürgermeister. Stattdessen wolle die Stadt wirtschaftliche Vorteile für den Gebrauch von Mehrwegprodukten durchsetzen. Die Verpackungssteuer soll Palmers Angaben nach bei einem Euro pro Stück liegen und Einwegprodukte so verteuern.
Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sei es rechtlich möglich, dass eine Kommune eine derartige Steuer einführe, sagte der Tübinger Umweltbeauftragte Bernd Schott. Der Tübinger Stadtverwaltung zufolge hat dies bisher deutschlandweit noch keine Gemeinde getan.
Knackpunkt einer Einwegverpackungssteuer ist allerdings der Ortsbezug: „Voraussetzung ist, dass der Gebrauch zweifelsfrei auf dem Gemeindegebiet stattfindet“, sagte Wolfgang Hafner, Professor für Kommunales Wirtschaftsrecht an der Hochschule Kehl (Ortenaukreis). Ein Kaffeebecher aus Pappe, der an einem Marktstand verkauft und dessen Inhalt dort getrunken wird, kann seiner Ansicht nach problemlos besteuert werden. Komplizierter werde es beispielsweise mit Verpackungen von Geflügel, bei denen der Verbrauch vor Ort nicht sichergestellt ist und die mit nach Hause genommen werden, oder bei verpackten Salaten ohne Dressing aus dem Supermarkt.
Hafner zufolge könne eine Satzung aber entsprechend zur Regelung solcher Fälle gestaltet werden. Am Donnerstag soll der Tübinger Gemeinderat entscheiden, ob die Verpackungssteuer kommt.
